23:03 17 November 2018
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    AfD-Leitung bei Demo in Berlin (Archivbild)

    „Heiliger Kampf gegen rechts“ - AfD im Blick des Verfassungsschutzes

    © AP Photo / Michael Sohn
    Politik
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    Paul Linke
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    AfD-Parteichef Jörg Meuthen beklagt die Beobachtung seiner Partei durch den Verfassungsschutz. Das sei eine rein politisch motivierte Vorgehensweise der AfD-Gegner. Meuthen bemängelt „das Messen mit völlig unterschiedlichem Maß“ und fehlende Beobachtung der „Volksparteien“ durch den Staatsschutz.

    Die AfD möchte eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz verhindern. So kritisierte AfD-Parteichef Jörg Meuthen am Montag Erwägungen zur Beobachtung seiner Partei durch den Verfassungsschutz als „politisch motiviert“. Die AfD sei „durch und durch eine Rechtsstaatspartei“, betonte Meuthen bei einer Pressekonferenz in Berlin. Weiterhin bemängelte der Parteichef ein „Messen mit völlig unterschiedlichem Maß“. Meuthen fragte nach der  Verfassungstreue der „sogenannten“ Großen Koalition. Dabei bemängelte er „Merkels komplett am Bundestag vorbei entschlossene und durchgeführte Grenzöffnung“. Eine Rückweisung von Migranten sei seiner Auffassung nach „rechtlich geboten“, was auch Verfassungsrechtler Hans-Jürgen Papier und andere bestätigen würden.

    Auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sei ein „grotesker Anschlag auf die gesetzlich verbriefte Meinungsfreiheit“. So seien diejenigen, die die AfD auf die Anklagebank setzen wollten, die Eigentlichen, die dort sitzen müssten, unterstreicht der Bundesparteivorsitzende.

    Gemeinsame Sache mit Linksextremen

    „Das gleiche Muster“ sieht er bei der SPD und den Grünen im Kontext des Linksextremismus.

    „Wo grenzen sich die SPD und die Grünen von terrornahen Organisationen wie der ‚Antifa‘ und der ‚Interventionstischen Linken‘ ab? Nirgendwo. Sie tun das Gegenteil. Sie machen sogar gemeinsame Sache“, kritisiert Meuthen. Daran störe sich jedoch keiner, da es um den „heiligen Kampf gegen rechts“ gehe.

    „Da kümmert es niemanden, wenn Politiker wie Frau Barley, Herr Stegner, Schwesig, Hofreiter, Göring-Eckardt, Özdemir ganz offen in einem Bündnis ‚Aufstehen gegen Rassismus‘ mit Leuten von der ‚Interventionistischen Linke‘ paktieren, die maßgeblich daran beteiligt waren, als im Zuge des G20-Gipfels Hamburg tagelang mit lebensbedrohlicher Gewalt, kompletter Anarchie und Terror konfrontiert wurde“, so Jörg Meuthen.

    AfD gegen Rechtsextreme in eigenen Reihen?

    Die AfD habe in den vergangenen Wochen mehrere problematische Mitglieder dazu bewegt, die Partei zu verlassen, bestätigte der AfD-Vorsitzende Meuthen. Weiterhin erklärte er, „idealerweise gelingt es, Mitglieder, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung stellten, dazu zu bringen, die AfD aus freien Stücken zu verlassen".

    „Das ist auch in den letzten Wochen bei einigen gelungen. Wo dies nicht möglich ist, muss man ein Parteiausschlussverfahren anstreben“, sagte Meuthen.

    Die AfD werde sich jedoch „nicht in eine Welle von Ausschlussverfahren hineindrängen lassen“. Zudem habe seine Partei inzwischen die Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ auf ihre „Unvereinbarkeitsliste“ gesetzt, so der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Roland Hartwig. Er leitet die vom AfD-Bundesvorstand eingesetzte „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“.

    „Mit allen Mitteln wehren“

    Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland versprach, uneingeschränkt an dem Programm festhalten. „Wer versucht, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu interpretieren, dass eine illegale Masseneinwanderung dazu gehört, liegt falsch.“ Man werde sich mit allen Mitteln dagegen wehren, warnte Gauland: „Deutschland gehört als Nationalstaat den Deutschen und ist kein Siedlungsgebiet.“ 

    Eine Beobachtung der rechtskonservativen Partei durch den Verfassungsschutz wird seit längerem diskutiert. Nach den Vorfällen in Chemnitz mehrten sich die Forderungen nach einer Beobachtung durch den Staatsschutz. Nach dem gewaltsamen Tod eines Mannes beteiligten sich AfD-Politiker dort an Protesten.

    Reportage zum Nachhören — „AfD im Blick des Verfassungsschutzes“:

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    Tags:
    Beobachtung, Linksextremismus, Nazis, Rechtsextremismus, Verfassungsschutz, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Partei Alternative für Deutschland (AfD), G20, Jörg Meuthen, Katarina Barley, Alexander Gauland, Cem Özdemir, Angela Merkel, Deutschland