05:22 15 November 2018
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    Bundesinnenminister Horst SeehoferHans-Georg Maaßen

    Causa Maaßen: Muss nun auch Seehofer gehen?

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    Politik
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    Paul Linke
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    Der politische Druck auf Horst Seehofer wurde so stark, dass er sich vom Geheimdienst-Chef Hans-Georg Maaßen trennen musste. Nun werden auch Rücktrittsforderungen gegen den Innenminister laut.

    Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) versetzt den umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand. Seehofer sagte am Montag in Berlin, das am Vortag öffentlich bekannt gewordene Manuskript einer Abschiedsrede Maaßens enthalte „inakzeptable Formulierungen“. Aus diesem Grund sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich.


    „Schaden für Dienste, Sicherheit und Land“


    Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider bezeichnet die Äußerungen von Maaßen gegenüber der SPD als „irre“. SPD-Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz begrüßte die Abberufung als richtig und überfällig. Hans-Georg Maaßen habe offenbar nicht verstanden, dass es die Aufgabe eines Verfassungsschutzpräsidenten sei, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger voranzubringen und „nicht mit kruden Theorien durch die Gegend zu laufen“.
    Die Bundestagsabgeordnete für die SPD, Saskia Esken, teilte über Twitter mit, „der Schaden für Dienste, Sicherheit und Land könnte nicht größer sein.“ Seehofer müsse die Verantwortung dafür übernehmen.

    ​Ruhestand sei zu zweit viel schöner, bemerkt die Fraktionsvorsitzende der Linken, Katja Kipping, und fragt: „Warum geht Seehofer nicht zusammen mit Maaßen?“

    ​Auch die FDP hat für Seehofer ordentlich Kritik übrig: Innenminister Seehofer sei seinem Amt nicht gewachsen. „Sein starrköpfiges Festhalten an Maaßen hat ihn selbst bloßgestellt und das Ansehen der Politik insgesamt beschädigt. Seehofer sollte Konsequenzen daraus ziehen, besser früher als später“, schreibt FDP-Vizechefin Katja Suding auf Twitter.

    ​„Reinster AfD-Sprech“


    Grünen-Chef Robert Habeck warf Maaßen vor, mit seiner Kritik an der SPD und den Medien rechtspopulistische Formulierungen zu gebrauchen. „Das ist reinster AfD-Sprech“, sagte Habeck. „Wir haben also einen Verfassungsschutzchef in Deutschland über Jahre gehabt, der offensichtlich Verschwörungstheorien verfolgt.“ Die Entscheidung, Maaßen ins Innenministerium zu holen, bezeichnete die Fraktionschefin der Grünen, Kathrin Göring-Eckardt, als „von Anfang an falsch“. Seehofer sei „nicht nur wegen dieser Frage“ kein geeigneter Innenminister der Bundesrepublik.

    Maaßen bald in der AfD?


    Die AfD stellte sich am Montag hinter Hans-Georg Maaßen. AfD-Chef Jörg Meuthen hat den bisherigen Verfassungsschutzchef dazu eingeladen, in seiner Partei mitzuarbeiten, wie er gegenüber der „Welt“ mitteilte. Die AfD sei eine demokratische Rechtsstaatspartei und Herr Maaßen wäre in einer demokratischen Rechtsstaatspartei hochwillkommen, sagte Meuthen.
    „Mut zur Wahrheit wird bestraft!“, twitterte die Fraktionschefin der AfD, Alice Weidel. Der gesamte Fall Maaßen sei ein „Armutszeugnis für diese Bundesregierung“ und zeige,  dass die Nerven bei den Altparteien blank liegen. „Sie können nicht den leisesten Hauch von Kritik ertragen.“

     

    G​rund für die Versetzung Maaßens in den einstweiligen Ruhestand war eine Rede am 18. Oktober vor internationalem Geheimdienst-Publikum, in der er laut Manuskript von teilweise „linksradikalen Kräften in der SPD“ gesprochen hat, „die nach den Ereignissen von Chemnitz einen Bruch der großen Koalition provozieren wollten.“ Sich selbst bezeichnete der Verfassungsschutzchef als Kritiker einer „naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik“.

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    Verfassungsschutzpräsident, Innenministerium, Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Horst Seehofer, Hans-Georg Maaßen