09:57 18 November 2018
SNA Radio
    Bundesaußenminister Heiko Maas

    Maas bezieht Stellung: „Vier Punkte für eine neue Abrüstungspolitik“

    © REUTERS / Fabrizio Bensch
    Politik
    Zum Kurzlink
    Marcel Joppa
    311455

    Aus Sorge über ein Aufkündigen des INF-Abrüstungsvertrags seitens der USA will sich Bundesaußenminister Heiko Maas für eine neue Rüstungspolitik einsetzen. Dazu hat Deutschlands Chefdiplomat auf der Internetseite des Auswärtigen Amts nun vier Punkte verfasst, wie Deutschland sich aus seiner Sicht gegen ein neues Wettrüsten einsetzen sollte.

    Ein wichtiger Baustein für Europas Sicherheit ist in Gefahr: Der sogenannte INF-Vertrag über bodengebundene Mittelstreckenraketen. Mit dem Abrüstungsabkommen hatten die USA und die Sowjetunion 1987 eine gefährliche Waffenkategorie verbannt. Doch die USA haben jüngst angekündigt, aus dem Vertrag aussteigen zu wollen. Das wäre aus Sicht von Außenminister Maas ein schwerer Schlag für Europas Sicherheit. Aus diesem Anlass fordert er einen neuen deutschen Anlauf für Abrüstung und Rüstungskontrolle. Hier die von ihm verfassten vier Punkte:

    Neuer Austausch

    Selbst im Kalten Krieg habe es laut Maas einen permanenten Austausch zwischen den USA, Europa und der Sowjetunion gegeben. Denn gegenseitiges Misstrauen und Fehleinschätzungen führten zu immer größeren Risiken:

    „Heute brauchen wir dringend wieder solche Mechanismen. Unser Ziel muss sein, dass alle Akteure ihr  gemeinsames Interesse erkennen: Sicherheit, die durch gegenseitiges Vertrauen und Transparenz entsteht.“

    Deutschland werde deshalb in einem ersten Schritt in Europa um Partner für dieses Vorhaben werben.

    Neue Transparenz

    Der Wettlauf um die neusten Waffen in der Kategorie der ballistischen Raketen und Marschflugkörper ist laut Maas hochgefährlich. Deshalb brauche es dringend neue Transparenz-Regeln für Raketen und Marschflugkörper:

    „Es ist höchste Zeit, dass auch für diese Waffen durch ein internationales Regelwerk mehr Transparenz und Vertrauen geschaffen wird.“

    >>Andere Sputnik-Artikel: Kann Putin-Trump-Treffen in Paris den INF-Vertrag retten? – Experte

    Deshalb wolle sich Maas in Vertretung für Deutschland dafür einsetzen, die Diskussion in der Weltgemeinschaft darüber voranzubringen.

    China als Partner

    Das Wettrüsten um neuste Technologien, vor allem in der Kategorie der ballistischen Raketen und Marschflugkörper, erfüllt Maas ebenfalls mit großer Sorge. Deshalb müsse man dringend China als Partner mit an Bord holen:

    „Wer weltweit mehr Sicherheit durch  Abrüstung schaffen will, kommt an China nicht vorbei.“

    Deutschland werde darum nach den Aussagen des Außenministers seine Gesprächskanäle nach Peking intensiv dafür nutzen, um für Transparenz und Rüstungskontrolle zu werben.

    >>Andere Sputnik-Artikel: US-Ausstieg aus INF-Vertrag: Schoigu warnt vor schweren Folgen für Europa

    Neue Regeln

    Die rasante technologische Entwicklung werde die Kriegführung massiv verändern, erklärt Maas. Darum bräuchten neue Waffen und neue Technologien auch neue internationale Regeln:

    „Weltraumwaffen, autonome Killerroboter oder Flugkörper mit vielfacher Schallgeschwindigkeit könnten schon bald zu einer neuen bedrohlichen Realität werden.“

    Deutschland habe bei den Vereinten Nationen darum eine Initiative zur Ächtung vollautonomer Waffen gestartet und die Weltgemeinschaft zu einer Konferenz  nach Berlin eingeladen, um neue Regeln für künftige Hightech-Waffen zu entwickeln.

    Maas fordert, dass Deutschland Friedensmacht bleiben müsse. Deshalb wolle er sich auch weiterhin beharrlich und mit Nachdruck für Abrüstung und Rüstungskontrolle einsetzen. Nur so könne ein weltweites Wettrüsten gestoppt werden.

    Dies sei auch die Position seiner SPD. Bundeskanzlerin Merkel hat sich zu den Plänen ihres Außenministers bislang noch nicht geäußert.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Tags:
    Kontrolle, Abrüstung, INF-Vertrag, Deutschland, USA, Russland