13:45 15 November 2018
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    EU-Ratschef Donald Tusk

    „Ernste Gefahr“: Tusk warnt vor Polexit

    © AP Photo / Yiannis Kourtoglou
    Politik
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    Polen ist laut dem Politiker und EU-Ratspräsidenten Donald Tusk kurz davor, die Europäische Union wegen eines Konflikts mit Brüssel zu verlassen. Dies berichtet die britische Zeitung „Express“.

    Tusk zufolge gibt es eine „ernste Gefahr“, dass es „aus Versehen“ zum Polexit kommen könnte. Er vertritt die Ansicht, dass der Chef der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit, Jarosław Kaczyński, eine grenzwertige Politik betreibt und den Austritt des Landes aus der EU mit dem einfachsten Fehler provozieren könnte.

    „Ich fürchte, dass der Wunsch Europas, Polen um jeden Preis dazubehalten, nicht so groß wie im Fall Großbritanniens ist. Deshalb halte ich die Situation für sehr, sehr ernst“, resümierte Tusk.   

    Vor dem Hintergrund der anhaltenden Kritik an den derzeit im Lande laufenden Reformen wird die Frage des möglichen EU-Austritts in Polen regelmäßig aufgeworfen. So war die EU-Kommission besonders unzufrieden mit der Entscheidung der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit, die Justiz zu reformieren. Die EU-Kommission glaubt, dass die verabschiedeten Gesetze die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzen und die Kontrolle der politischen Macht über das Gerichtswesen sichern würden.

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    Ende letzten Jahres hatte die EU-Kommission ein Verfahren gegen Polen eingeleitet, das zum Entzug der Stimmrechte in der EU führen kann. Im August hatte sie der polnischen Regierung einen Monat Zeit gewährt, die Justizreform in Einklang mit den EU-Standards zu bringen.     

    Darüber hinaus ist Brüssel damit unzufrieden, dass Polen sich weigert, Migranten aufzunehmen. Für Unmut sorgt auch die Politik von Ex-Ministerpräsident Tusk, der als Mitgründer der größten jetzigen Oppositionspartei Bürgerplattform (PO) gilt.

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    Tags:
    EU-Kommission, EU, Donald Tusk, Europa, Polen