05:37 15 November 2018
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    Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)

    Kramp-Karrenbauer: Was 2015 geschah, ist ein Fakt, der nicht rückabgewickelt wird

    © REUTERS / Fabrizio Bensch
    Politik
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    Andreas Peter
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    CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat in Berlin die Grundpositionen ihrer Kandidatur als Parteivorsitzende erläutert. Sie stellte klar, dass sie nur noch bis zum Hamburger Parteitag Generalsekretärin sei. Im Hinblick auf die bisherige Migrationspolitik, deren Änderung gefordert wird, erklärte sie, 2015 werde nicht rückabgewickelt.

    Wer bislang noch zweifelte, der Auftritt von Annegret Kramp-Karrenbauer in der Saarländischen Landesvertretung in Berlin dürfte auch den letzten davon überzeugt haben, wo ihre verwundbarste Stelle liegt: Sie walzte zwar aus, dass sie die Vertretung ihres Heimatbundeslandes als Ort ihrer Erklärung ausgewählt habe, um zu verdeutlichen, dass sie auch nur eine von vielen Kandidaten für den Chefposten in ihrer Partei sei. Aber das, was sie und wie sie es vorstellte, erinnerte mehr als ihr lieb war an die Frau und Partei-Freundin, die sie beerben möchte.

    Angesprochen darauf, ob es nicht ehrlicher wäre, wenn Angela Merkel nicht nur ihr Partei-, sondern auch ihr Staatsamt abgeben würde, entgegnete Kramp-Karrenbauer beispielsweise mit einem Satz, dessen staubtrockener Stil nur zu bekannt ist:

    „Sie ist die gewählte Bundeskanzlerin der BRD und solange sie die Mehrheit dazu im Bundestag hat, wird sie das sicherlich auch bleiben.“

    Sie selbst wiederholte noch einmal, dass sie nur noch bis zum Hamburger Parteitag Generalsekretärin der CDU sei, egal, ob sie dort zur neuen Vorsitzenden gekürt werde oder nicht. Für die dortige Wahl rechnet sich Kramp-Karrenbauer vor allem deshalb Chancen aus, weil sie den Apparat der Partei nicht nur wegen ihrer achtmonatigen Arbeit als Generalsekretärin sehr gut kennt und der Apparat auch sie. AKK, wie sie inzwischen selbst von hauptstädtischen Fernsehjournalisten in Live-Einblendungen genannt wird, wiederholte aber vor allem immer wieder ihren größten Trumpf. Sie hat seinerzeit die Wahl zur Ministerpräsidentin im Saarland gegen alle Vorhersagen gewonnen und verteidigt. Sie kann deshalb mit einigem Recht von sich behaupten, Expertise im Führen scheinbar aussichtsloser Wahlkämpfe zu besitzen.

    Auch ihre Abneigung vor einer zu harten Rhetorik könnte ihr zum Vorteil gereichen, denn bislang sind diejenigen noch Belege dafür schuldig geblieben, die behaupten, der unzweifelhaft empfundene Nachholbedarf an konträren Debatten in der CDU sei auch ein Wunsch nach härteren Bandagen in diesen Debatten.

    Gerade der vorlaute Stil ihrer derzeit wichtigsten Mitbewerber könnte deren größtes Handicap bedeuten. Denn Jens Spahn mag zwar selbst daran glauben, kann aber keineswegs sicher sein, dass sein gelegentlich pennälerhaftes Auftreten wirklich mehrheitsfähig ist. Und seit der Razzia in der Deutschlandzentrale von BlackRock muss Friedrich Merz damit rechnen, dass sein Amt als Aufsichtsratschef dieser Heuschreckenfirma ihm sehr viel mehr schadet, als er selbst für möglich hält.

    Umgekehrt könnte sich Annegret Kramp-Karrenbauer wegen dieser Konstellationen ihrer Sache schon zu sicher sein. Jedenfalls klang sie doch befremdlich gönnerhaft, als sie davor warnte, dass der sich abzeichnende innerparteiliche Wettbewerb um den Vorsitz in der CDU die Partei am Ende nicht spalten und schwächen dürfe:

    „Deswegen ist es aus meiner Sicht ganz klar, und das ist auch meine Hoffnung, dass diejenigen, die dann unterliegen werden, sich weiter in diese Partei einbringen. Wenn ich gewählt würde, würde ich mir sehr wünschen, dass Jens Spahn in seinen bisherigen Funktionen, nicht nur als Minister, sondern auch als aktives Partei- und Präsidiumsmitglied, seine politische Sichtweise mit einbringt. Sie gehört zur Vielfalt in der CDU dazu. Und ich würde mir sehr wünschen, dass Friedrich Merz seine unbestrittene Expertise eben auch in die Partei mit einbringt.“

    Als Vorsitzende der CDU wolle Kramp-Karrenbauer ihre Partei für die Dynamik der Digitalisierung insofern sensibilisieren und aktivieren, als dabei immer der Mensch im Mittelpunkt stehen müsse. Sie wolle das Vertrauen der Menschen in den Staat, in seine Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit wiederherstellen. Themen wie Klimaschutz seien kein Exklusivthema für andere Parteien. Und sie habe auf einer sogenannten Zuhör-Tour durch Deutschland gelernt, dass viele Menschen sich nicht mehr zuhause, nicht mehr sicher, nicht mehr wahrgenommen fühlen. Dass diese Befunde auch mit der bisherigen Migrationspolitik der Noch-CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin zusammenhängen könnten, lässt Kramp-Karrenbauer nicht gelten. Ihre Antwort auf die Frage, wie sie zu den Forderungen von Jens Spahn und Friedrich Merz stehe, die eine Änderung der Migrationspolitik fordern, lässt keinen Zweifel darüber aufkommen, aus welchem Lager sie kommt:

    „Bei der Zuhörtour war zu spüren, es ist nicht das Thema Nr.1, aber es ist als Thema da. Und deswegen hat es auch überhaupt keinen Sinn, nicht darüber zu reden. Entscheidend ist die Art und Weise, wie die Diskussion geführt wird. Und wenn man glaubt, man kann die Diskussion führen, mit dem Eindruck, man könne das, was 2015 entschieden worden ist, rückgängig machen oder rückabwickeln, dann muss man, glaube ich, ganz ehrlich sein, in die Partei hinein und über die Partei hinaus zu sagen, das, was 2015 passiert ist, ist Realität, ist ein Fakt und kann und wird nicht rückabgewickelt werden.“

    Diese Basta-Rhetorik könnte für Kramp-Karrenbauer zum Problem werden. Denn sie bestätigt damit genau jene Kritiker, die von Anfang an monierten, dass den Deutschen hier eine ideologisch überfrachtete Politik aufgezwungen werde, zu deren Ergebnissen dann am Ende von den gleichen Politikern nur Schulterzucken und die Erklärung kommt: so ist es jetzt, findet euch gefälligst damit ab.

    Auch im Hinblick auf das Verhältnis zu den USA schlug Annegret Kramp-Karrenbauer andere Töne an als ihr Mitbewerber Friedrich Merz. Der Lobbyist von professionellen Zockerfirmen aus den USA propagiert ganz offen seinen Kurs, unbeirrt am transatlantischen Bündnis festzuhalten, selbst wenn das bedeutet, vom angeblichen Freund in Übersee gedemütigt und schamlos erpresst zu werden. Kramp-Karrenbauer will andere Wege gehen, aber natürlich auch westwärts:

    „Es ist nicht nur die Frage, wie das Kanzleramt mit dem Weißen Haus kommuniziert oder welches Einvernehmen es hat. Die Vereinigten Staaten bestehen aus wesentlich mehr, sie haben starke Einzelstaaten, mit hohen, auch wirtschaftlichen Interessen, die in einer massiven Art und Weise durchaus auch mit unseren Interessen verflochten sind, und deswegen ist das die andere Ebene, die wir sehr viel stärker bespielen müssen.“

    Ob die Erkenntnis von Kramp-Karrenbauer, dass die USA aus wesentlich mehr bestehen, irgendwann auch Einzug in ihrer Haltung gegenüber Russland finden wird, könnte für die Beurteilung ihrer Qualitäten als möglicher CDU-Vorsitzenden noch von Interesse sein.

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    Tags:
    Bundeskanzlerin, Nachfolger, Migrationskrise, Flüchtlingskrise, Migrationspolitik, Bundeskanzleramt, CDU, Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer, Angela Merkel, Deutschland, USA