18:43 20 November 2018
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    Altkanzler Gerhard Schröder

    Schröder: „Russische Krim ist Realität, die man eines Tages anerkennen muss“

    © AP Photo / Burhan Ozbilici
    Politik
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    Die Krim als Teil Russlands ist eine Realität, die man eines Tages wird anerkennen müssen. Diese Meinung hat der Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) in einem Interview für die „Aachener Nachrichten“ geäußert. Schröder kritisierte zudem die Politik des US-Präsidenten Donald Trump.

    Auf die Aussage des Journalisten, kein Land solle ein anderes „angreifen“ und „völkerrechtlich annektieren“, konterte Schröder:

    „Wenn Sie damit die Krim meinen: Glauben Sie ernsthaft, dass irgendein russischer Präsident dies in Zukunft wieder rückgängig machen wird? Diese Realität wird man eines Tages anerkennen müssen.“

    Übrigens sei die Krim, die bis dahin zu Russland gehört habe, ein Geschenk von Nikita Chruschtschow im Jahr 1954 an die „damals zum Sowjetreich gehörende Ukraine“ gewesen, betonte der Altkanzler weiter. „Er dachte, dass der Sowjetkommunismus so alt werden würde wie die katholische Kirche. Das ist zum Glück ja nicht so eingetreten“, so Schröder weiter.

    Man könne ja Geschenke nicht einfach zurückfordern, entgegnete der Interviewer. „Wenn das so einfach wäre in der internationalen Politik“, so der Altkanzler darauf.

    Angesprochen auf den Krieg in der Ost-Ukraine betonte Schröder die Wichtigkeit der Minsker Abkommen: Diese seien eine gute Grundlage für eine friedliche Lösung. „Beide Seiten sollten sich daran halten.“

    Die Russland-Politik müsse man dennoch größer denken. Schröder schlug in dem Interview einen „neuen EU-Russland-Pakt“ vor, etwa durch einen Assoziierungsvertrag mit Russland. „Das würde auch eine politische Lösung des Konflikts in der Ukraine erleichtern.“

    Ohne Russland kann es keinen dauerhaften Frieden auf unserem Kontinent geben, ist Schröder überzeugt. Deutschland brauche Russland als Partner.

    Die Kritik, Russland sei wohl kein verlässlicher Partner, der zudem keine deutschen Werte teile, wies der SPD-Politiker zurück: „Dann könnten wir nur mit wenigen Ländern in der Welt verhandeln oder Handel treiben. Wir können auch nicht unser Gesellschaftsmodell exportieren. Denn wir haben doch selbst sehr lange gebraucht, und es hat Millionen Leben gekostet, bis wir Demokratie gelernt haben.“

    Schröder äußerte zudem Kritik an der gegenwärtigen Politik der USA: Die Werte des transatlantischen Bündnisses würden von Washington verletzt. „Der US-Präsident handelt nach dem Motto,America first‘ und will uns vorschreiben, mit wem wir Handel treiben sollen.“

    Die USA hätten zudem andere Interessen bezüglich Russlands: „Sie wollen Russland klein halten, weil sie neben China keinen zweiten weltpolitischen Konkurrenten haben wollen. Das kann ich nachvollziehen. Aber das muss ja nicht für Europa gelten.“

    Der Altkanzler warnte von einem Zerfall der EU: „Wenn wir es als Europäer in der globalen Konkurrenz mit den USA und China nicht dauerhaft schaffen, eine eigene ökonomische Rolle zu spielen, wird die EU zerfallen.“

    Eine Rückkehr zu nationaler Eigenständigkeit wäre aus Schröders Sicht ein Fehler. Denn dann werde die EU zwischen der „ökonomischen und politischen Supermacht USA und der dynamischen und aufstrebenden Supermacht China“ zerrieben. Europa muss seine eigene Rolle finden, seine Interessen als Kontinent wahren.

     

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    Tags:
    Gerhard Schröder, Krim, Deutschland, Russland, Ukraine