18:17 20 November 2018
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    US-Marineinfanteristen während Manöver in Lateinamerika (Archivbild)

    USA planen „kleine Okkupation“ von Uruguay während G20-Gipfel

    © Foto: DoD/ U.S. Navy/ Mass Communication Specialist 1st Class Brien Aho
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    Während des G20-Gipfels beabsichtigen die USA laut Medien, einen Operationsstützpunkt auf dem Territorium von Uruguay einzurichten, um die Sicherheit der Veranstaltung in Buenos-Aires zu garantieren.

    In Montevideo seien nicht alle mit einer solchen Perspektive zufrieden.

    Der Abgeordnete Eduardo Rubio von der linksorientierten Partei Unidad Popular sagte in einem Gespräch mit Sputnik, dass die Positionierung von acht Flugzeugen und 400 Militärs im Grunde genommen eine „kleine Okkupation“ Uruguays durch Washingtons Kräfte darstelle.

    „Es ist nämlich keine gute Idee, Uruguay in einen Militärstützpunkt des US-amerikanischen Imperialismus zu verwandeln. Andererseits, aus Uruguay ein Militärziel zu machen, ist auch nicht gut: Wenn so viel Militärstärke zur Verteidigung erforderlich ist, dann bedeutet das, dass irgendeine Bedrohung existiert. Und wir geraten wider Willen in ihr Epizentrum“, so der Abgeordnete.

    Die Polemik hinsichtlich der Präsenz ausländischer Streitkräfte in Uruguay während des Gipfels der „Großen 20“ hat sich aus dem Gesetzentwurf ergeben, dank dem vom 26. November bis 3. Dezember die Präsenz der US-amerikanischen Truppen und der Truppen aus Drittländern in das Land genehmigt werden soll.

    Laut der Verfassung von Uruguay, ist es, um ein derartiges Gesetz zu billigen, notwendig, die Mehrheit in der Vollversammlung, dem gesetzgebenden Organ, das das Repräsentantenhaus und den Senat vereinigt, zu gewinnen.

    Rubio zufolge „ist es traurig, dass Donald Trump Uruguay als Basis für die US-Armee ausnutzen will“, insbesondere wenn man dabei berücksichtige, dass das südamerikanische Land nicht an dem G20-Gipfel teilnehme.

    „Wir befinden uns in unmittelbarer Nähe von Argentinien. Warum kann man nicht auf seinem Territorium einen Stützpunkt einrichten, wo doch der Gipfel gerade dort stattfindet?“, fragt sich der Gesetzgeber.

    Der von der Regierung der Vollversammlung vorgelegten Information zufolge treffen in Montevideo drei Luftfrachter KC 135, zwei Transportflieger und drei Flugzeuge Awacs (Luftradare) zur Gewährleistung der „materiell-technischen Unterstützung und Sicherheit“ der Delegation ein, die von dem US-Präsidenten Trump geleitet wird.

    Allerdings kritisiert den Gesetzentwurf  nicht nur die linke Opposition: Die Gesetzgeber der Rechte-Mitte-Partei Partido Nacional warnen vor Mängeln in den Formulierungen des Gesetzes, das die Souveränität des Landes potentiell gefährden könne.

    In einer Erläuterungsnotiz zu dem Gesetzentwurf beantragte die Regierung eine „Genehmigung für den Einmarsch von Truppen der Teilnehmerländer des Gipfels in das Land, die einen entsprechenden Antrag im Zusammenhang mit der ‚Wichtigkeit des Gipfels und seiner Dringlichkeit‘ stellen würden“.

    In den Erklärungen gegenüber der Zeitung „El Observador“ drückte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Senat, Javier García, seine Besorgtheit hinsichtlich der Gewährung einer solchen Genehmigung aus. Abgesehen davon, dass er a priori nicht gegen den Einmarsch des US-Kontingents in das Land sei, sei er wegen der Perspektive der Entfaltung einer militärischen Infrastruktur von Drittländern ohne Abstimmung äußerst verunsichert.

    Rubio erinnerte daran, dass die USA ihre Kräfte in Uruguay seinerzeit bereits stationiert hätten. Dies sei 2007 während eines offiziellen Besuches des damaligen US-Präsidenten George Bush passiert.

    „Als Busch uns besuchte, waren wir ein paar Tage lang okkupiert gewesen“, schloss er mit einem Zitat des uruguayischen Generals Víctor Licandro, eines der Mitgründer der Partei Frente Amplio.

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    Luftfrachter, Epizentrum, Flugzeuge, Okkupation, uruguayische Partei Frente Amplio, El Observador, uruguayische Rechte-Mitte-Partei Partido Nacional, Uruguays Vollversammlung, uruguayische Partei Unidad Popular, US-Truppen, Víctor Licandro, Javier García, Eduardo Rubio, George Bush, Uruguay, USA