05:25 15 November 2018
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    Anhänger des Kandidaten von der republikanischen Partei Ted Cruz während den Wahlen in den USA

    Halbzeitwahlen in den USA: „Trump ist mit einem blauen Auge davongekommen“

    © REUTERS / Cathal Mcnaughton
    Politik
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    Ilona Pfeffer
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    Die Kongresswahlen in den USA sind zu Trumps persönlichem Referendum geworden und die Welt hat mit Spannung verfolgt, ob der US-Präsident noch Zustimmung im eigenen Land hat oder für seine Politik abgestraft wird. Hochrechnungen zufolge verloren die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus, konnten aber Sitze im Senat dazugewinnen.

    Zum Ausgang der Halbzeitwahlen hat Sputnik Dr. Martin Thunert um seine Einschätzung gebeten. Thunert ist Politologe und Amerika-Experte vom Heidelberg Center for American Studies (HCA).

    Herr Thunert, bei den Midterm-Wahlen in den USA sieht es danach aus, als hätten sich die Demokraten mit einigem Vorsprung die Mehrheit der Sitze im Repräsentantenhaus gesichert. Die Republikaner hingegen konnten ihre Mehrheit im Senat ausbauen. Beide Parteien verkaufen sich als Gewinner. Was würden Sie sagen, gibt es hier einen echten Gewinner?

    Ich denke, für die Demokraten ging es fast um mehr. Sie waren nach der Obama-Ära mehrere Jahre in der politischen Wildnis und wenn sie heute nicht wenigstens eines der beiden Häuser des Kongresses gewonnen hätten, wäre die Partei sicherlich in einer verzweifelten Situation. Sie können sich als Gewinner fühlen. Nicht nur, weil es ihnen jetzt gelungen ist, das Repräsentantenhaus nicht nur mit ein-zwei Stimmen, sondern vielleicht sogar mit einem Dutzend Stimmen zu gewinnen – noch wissen wir es ja nicht genau. Sie haben auch die Fraktion neu zusammengesetzt. Sie ist viel weiblicher geworden, die Angehörigen der Minderheiten sind stärker vertreten. Sie ist wahrscheinlich auch ein Stück weit progressiver geworden. Das ist sicherlich ein Ergebnis, das die Demokraten wollten. Was sie nicht geschafft haben, sind einige symbolische Erfolge auf Senatsebene oder bei den Gouverneurswahlen. Sie haben es nicht geschafft, dass die erste schwarze Kandidatin Gouverneurin von Georgia wurde. Noch, dass der erste schwarze Kandidat Gouverneur von Florida wurde. Auch Beto O’Rourke, der im Falle eines Sieges ein neuer Superstar, eine Art „weißer Obama“ geworden wäre, ist in Texas letztendlich doch Ted Cruz, dem Amtsinhaber unterlegen. Im Senat haben sie nicht nur nicht gewonnen, sondern die Republikaner haben mindestens zwei, vielleicht sogar fünf oder sechs Sitze dazugewonnen. Das ist für Trump sehr komfortabel. Bei einer knappen Mehrheit von 51 zu 49 war er auf zwei-drei Senatoren angewiesen, die ihm sehr kritisch gegenüberstanden. Wie beispielsweise der im Sommer verstorbene Mc Cain und einige andere. Jetzt hat er eine Mehrheit von 54,55, vielleicht 56 Senatoren, und diese zwei-drei, die das Zünglein an der Waage waren, haben an Macht verloren. Viele der Senatoren, die jetzt neu dazukommen, sind Leute, die ihre Wahl auch Trumps Engagement verdanken. Das macht die republikanische Partei ein Stück weit noch mehr zu Trumps Partei. Einen großen Teil der Senatoren hat Trump hinter sich — und das ist für ihn gut. Die Niederlage im Repräsentantenhaus bedeutet für ihn erstmal, dass das Regieren unangenehmer wird. Unabhängig davon, was der Sonderermittler macht, werden die Russland-Untersuchungen jetzt nochmal an Schärfe zunehmen, vermute ich. Denn die Demokraten können jetzt Leute vorladen. Sie können Trump auch in anderer Weise gefährlich werden: Dass sie versuchen, seine Steuererklärung zu erzwingen. Sie können auch erzwingen, dass all diese Anhörungen, die bisher zum Teil vertraulich abgehalten wurden, nun öffentlich stattfinden.

    Gab es für Sie Überraschungen, was die Ergebnisse in den einzelnen US-Bundesstaaten betrifft?

    Ich finde den Bundesstaat Wisconsin sehr interessant, denn diesen hat Trump entgegen allen Vorhersagen sehr knapp gewonnen. Er muss ihn im Grunde auch wieder gewinnen. Da ist ein Gouverneur, Scott Walker, der aus seiner Sicht lange erfolgreich regiert hat, knapp unterlegen. Das ist ein Zeichen, wo bei den Republikanern eigentlich die Alarmglocken schrillen müssten. Diesen Staat braucht Trump für die Wiederwahl. Was außerdem bemerkenswert ist, ist, dass die Vorstädte, vor allem die weißen Mittelklassefrauen, sich von den Republikanern wegbewegt haben.  Aufgrund ihrer wirtschaftlichen Interessen haben sie früher oft republikanisch gewählt, aber offensichtlich haben Trumps Persönlichkeit und seine Äußerungen über Frauen ihm geschadet.  Ich glaube, das kann man nicht so sehr mit Politikinhalten ändern. Wenn Trump diese Frauen, diese Wähler zurückgewinnen will, muss er seinen Stil ändern. Vor allen Dingen die Attacken auf einzelne Politikerinnen oder Künstlerinnen runterfahren. Es hat mich überrascht, dass fast alle Sitze, die die Republikaner verloren haben, Sitze in den Vorstädten waren, die eigentlich über Jahrzehnte als Republikaner-Hochburgen galten.

    Die Wahlbeteiligung war ungewöhnlich hoch, beide Lager haben im Endspurt des Wahlkampfs alles daran gesetzt, ihre Wähler zu mobilisieren. Was glauben Sie, was hat so viele Menschen letztlich an die Wahlurnen getrieben?

    Trump hat die Wahlen zu einem Referendum über sich gemacht und die Demokraten hat dieser Wunsch, nicht nur Trump abzustrafen, sondern auch zu zeigen, dass es ein anderes, buntes, kulturell progressives Amerika gibt, an die Wahlurnen getrieben. Bei den Republikanern war es in einigen Staaten das Einwanderungsthema. Auch wenn man nicht immer mit Trumps Wortwahl einverstanden sein mag, hat das Thema in einigen Staaten gezündet. Ob es Trump in den Vorstädten geschadet hat, müssen wir noch analysieren, aber wir wissen, dass seine Basis nichts mehr elektrisiert als das Einwanderungsthema.

    Einschätzungen zufolge wird das Regieren für Präsident Trump künftig schwieriger werden, die Demokraten könnten beispielsweise Vorhaben blockieren, für die Donald Trump die Zustimmung des Kongresses braucht. Wie muss man sich das konkret vorstellen?

    Eines von Trumps Problemen war, dass er selbst als er noch die Mehrheit in beiden Häusern hatte, er nicht so viel auf legislativem Weg durchsetzen konnte. Das war die Steuerreform, und die Gesundheitsreform ist gescheitert. Von daher glaube ich, dass es jetzt Themen gibt wie die Infrastrukturreform, vielleicht auch Fragen des Mindestlohns, Reformen der Strafjustiz, des Gefängniswesens, wo Trump eigentlich offener ist, mit den Demokraten zusammenzuarbeiten, als seine Partei. Die Frage ist, ob die Demokraten ihm legislative Erfolge bescheren wollen. Trump ist kein Ideologe, sondern einer, der alles liebt, was funktioniert. Da wäre also was machbar. Aber bei den Demokraten wird der Streit ausbrechen. Soll man versuchen, ins Extrem zu gehen und vielleicht sogar das Impeachment, also die Absetzung Trumps anzustreben? Oder soll man versuchen, konstruktiv zu regieren? Im Moment würde ich nicht prognostizieren, wie der Streit ausgeht. Nancy Pelosi, die starke Frau an der Spitze bei den Demokraten, plädiert eher für einen Kompromisskurs, während die neuen, jungen Abgeordneten vielleicht eher für eine harte Linie sind.  Wir haben es mit einer „Tea Party von links“ zu tun, würde ich mal salopp sagen.

    Bundesaußenminister Heiko Maas hat getwittert, es wäre ein Irrglaube, von Trump eine Kurskorrektur hinsichtlich seiner Außenpolitik zu erwarten. Dieser Einschätzung schließt sich eine Reihe anderer deutscher Politiker an. Erwartet werde eher eine stärkere Polarisierung. Wie sehen Sie das?

    Für den Ausgang dieser Wahl haben die Außen- und die Sicherheitspolitik fast keine Rolle gespielt. Bei der Präsidentschaftswahl in zwei Jahren wird das ganz anders sein, da wird es eine große Rolle spielen. Weil Trump im Senat, der in der Außenpolitik mehr zu sagen hat, die Mehrheit ausgebaut hat, teile ich die Einschätzung, dass es keine Kurskorrektur geben wird. Was mir hier in Deutschland auffällt, ist die Reaktion der überzeugten Transatlantiker.  Etwa Stefan Kornelius von der Süddeutschen Zeitung. Er sagt: Jetzt müssen wir uns eingestehen, dass dieses Trump-Amerika keine Verirrung aus einer Proteststimmung heraus war, sondern dass 40 Prozent der Amerikaner diese, aus seiner Sicht dunkle Weltsicht teilen. Ich sehe bei ihm eine große Frustration, dass das Land, das er geliebt hat und das für Deutschland sicherlich auch bequem war,  nicht wiederkommen wird, auch nach Trump nicht. In den Kreisen der Transatlantiker ist ein großer Frust. Sie haben sich erhofft, dass möglicherweise der ganze Kongress kippt. Das hätte für Trump in der Tat bedeutet, dass seine Politikrichtung komplett abgestraft wird. Das ist nicht geschehen. Er hat ein blaues Auge bekommen – blau ist auch die Farbe der Demokraten. Aber es ist keine blaue Welle und schon gar nicht ein blauer Tsunami über ihm hereingebrochen.

    Das komplette Interview zum Nachhören:

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    Tags:
    Wahlen, US-Kongress, Republikanische Partei der USA, Demokratische Partei der USA, Barack Obama, Donald Trump, USA