05:42 19 November 2018
SNA Radio
    Ukrainisch-russische Grenze (Archiv)

    Kiew führt Freiheitsstrafen für Bürger Russlands wegen illegalen Grenzübertritts ein

    © AFP 2018 / Sergei Supinsky
    Politik
    Zum Kurzlink
    10684

    Bürgern Russlands droht die strafrechtliche Verfolgung wegen des illegalen Übertritts der ukrainischen Grenze. Das sieht ein vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko unterschriebenes Gesetz vor, wie die russische Internetzeitung „Vzglyad“ (vz.ru) berichtet.

    Gemäß der bislang gültigen Gesetzgebung der Ex-Sowjetrepublik ziehen derartige Verstöße administrative Verantwortung nach sich – Geldbuße oder 15-tägiger Arrest.

    „Der Übertritt der ukrainischen Grenze durch eine Person – Bürger des Aggressor-Staates – oder durch eine andere Person, die im Interesse des Aggressor-Staates handelt, ohne entsprechende Dokumente oder mit Papieren mit falschen Angaben oder außerhalb der Grenzübergangspunkte ist strafrechtlich zu ahnden“, heißt es im Begleitschreiben zum Gesetz.

    Für den illegalen Übertritt der Grenze der Ukraine sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor. Bei wiederholter Tat oder beim Übertritt der Grenze als Mitglied einer Gruppe wird die Freiheitsstrafe auf drei bis fünf Jahre erhöht. Sollte ein Bürger Russlands dabei mit der Waffe gefasst werden, drohen ihm bis zu acht Jahre Haft.

    Mehr zum Thema: „Separatismus“: Rada-Abgeordneter zu Kirchenspaltung in der Ukraine

    Das Dokument tritt nach seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft.

     

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Tags:
    strafrechtliche Verfolgung, Grenzübertritt, Gesetz, Petro Poroschenko, Russland, Ukraine