05:42 19 November 2018
SNA Radio
    Kandidatin der demokratischen Partei Shireen Ghorbani im US-Staat Utah nach ihrer Wahlrede

    Fragezeichen nach US-Midterms: Wer ist der Gewinner und was hat Russland damit zu tun

    © AP Photo / Alex Goodlett
    Politik
    Zum Kurzlink
    3144

    In den USA haben die Halbzeitwahlen zum Kongress stattgefunden. Laut vorläufigen Angaben bleibt die Stimmenmehrheit im Repräsentantenhaus bei den Demokraten, während der Senat weiterhin den Republikanern „gehört“.

    Diese Wahlkampagne war eine der teuersten und schmutzigsten in der Geschichte der USA. Für Präsident Donald Trump wurde sie zu einer Art „Vertrauensreferendum“ und für die Wähler zu einem neuen Spaltungsfaktor.

    Alles ist nicht so einfach

    Laut vorläufigen Angaben bleibt der Senat „rot“: Den Republikanern gehören 51 der insgesamt 100 Sitze. Im Repräsentantenhaus ist der Sachverhalt aber anders: 222 Sitze haben die Demokraten und 199 die Republikaner. Die Empörung über die Handlungen Präsident Trumps, mit der seine Opponenten so stark gerechnet hatten, hat keine Wende gebracht.

    Trump musste einräumen, dass er das Parlamentsunterhaus quasi verloren hat, und gratulierte dem Demokraten-Chef zum Sieg. Auf Twitter schrieb er dazu: „Ein Riesenerfolg in der heutigen Nacht. Danke an alle.“

    Bisher hatten die Demokraten 49 Sitze und die Republikaner 51 Sitze im Senat. Diesmal wurde das Oberhaus zu 30 Prozent neu gewählt, und damit standen 35 Sitze auf dem Spiel. Und das Repräsentantenhaus (insgesamt 435 Sitze) wurde vollständig neu gewählt. Vor der gestrigen Abstimmung hatten den Republikanern 235 und den Demokraten 193 Sitze gehört.

    Trump gegen „Mobs“

    Trump erklärte öfter: „Bei diesen Wahlen geht es für mich um ein Referendum.“ Um Wähler in den Regionen zu gewinnen, wo die Positionen der Republikaner besonders anfällig waren (Florida, Georgia, Missouri, Montana, Tennessee, West Virginia), handelte er besonders intensiv. Er behauptete, dass die Demokraten „unsere Wirtschaft und unsere Zukunft zerstören wollen“. „Die Republikaner schaffen Jobs, und die Demokraten schaffen Mobs“, teilte er vor seinen Anhängern in Georgia aus und warnte, dass die demokratische Gouverneurskandidatin in diesem Bundesstaat, Stacey Abrams, die die erste dunkelhäutige Gouverneurin wäre, Georgia „in Venezuela verwandeln“ wolle. Dabei schrieb er sich selbst „den unerhörten Wirtschaftsaufschwung“ zugute und drohte, dass sich die Amerikaner unter den Demokraten „auf einen Aufschwung der Kriminalität und auf die Rückkehr zum Chaos“ gefasst machen müssten. Der vorigen US-Administration warf  er „die Förderung der illegalen Migration“ vor.

    Obama gegen „permanente Lügen“

    Während Trump versuchte, seine Anhänger zu mobilisieren, blieben die Demokraten auch nicht ganz passiv. An ihren Veranstaltungen beteiligten sich Hillary Clinton, Joe Biden und Barack Obama. Übrigens durften sie nicht überall auftreten: Viele demokratische Kandidaten verzichteten auf die Hilfe der Politiker, die sie für unpopulär halten.

    Wo Obama doch auftreten durfte, erzählte er den Wählern, dass sie „permanent angelogen werden“, indem man sie durch das Gerede über die „Migrantenkarawane“ von akuten Problemen ablenken wolle. De facto warf er seinem Nachfolger Trump und dessen Administration vor, sie wären korrupt, und erinnerte daran, dass Trump als Präsidentschaftskandidat versprochen hätte, die Korruption auszurotten. Stattdessen gebe es inzwischen etliche Gerichtsklagen gegen sie, so der Ex-Präsident. 

    Er verwies zudem darauf, dass die Arbeitsplätze, mit denen Trump prahle, in Wirklichkeit dank der früheren Administration im Weißen Haus entstanden seien. Trump habe versprochen, einfachen Menschen zu helfen, in der Tat aber habe er „die Steuern für die Reichen reduziert“, betonte Obama. 

    „Gehen Sie abstimmen – wir kämpfen für die Seele der USA“, erklärte seinerseits sein Ex-Vize Biden. Und die Wähler gingen tatsächlich zu den Wahlurnen. Zudem hatten 30 Millionen Amerikaner vorzeitig abgestimmt.

    Was kostete der Sieg?

    Diese Wahlkampagne ist als eine der teuersten und schmutzigsten in die Geschichte eingegangen. Nach Einschätzung der Denkfabrik Center for Responsive Politics hat sie mehr als fünf Milliarden Dollar gekostet. Den größten Teil dieser Mittel machten Spenden der Demokraten aus. Allein der Milliardär Michael Bloomberg hat mehr als 100 Millionen Dollar für die Unterstützung der demokratischen Kandidaten gespendet. Die Republikaner haben in die Wahlkampagne in das Repräsentantenhaus 637 Millionen Dollar investiert, die Demokraten 951 Millionen. Die Wahl in den Senat hat die Republikaner 361 Millionen Dollar und die Demokraten 513 Millionen Dollar gekostet.

    Untypische Kandidaten

    Bei der jüngsten Wahlkampagne wurden ungewöhnlich viele Kandidatinnen registriert – 53 (und damit um 13 mehr als 2016). Für die Sitze im Repräsentantenhaus kandidierten 476 Frauen (zweimal so viel wie vor zwei Jahren). Darüber hinaus konnten die Wähler in Michigan für die Muslimin Rashida Tlaub und in Minnesota für  Ilhan Omar stimmen. Und in New Mexico und Kansas kandidieren zwei Frauen, die die Urvölker vertreten.

    Was hat sexueller Missbrauch mit den Wahlen zu tun?

    So gut wie tagtäglich brachen im Laufe der Wahlkampagne immer neue Skandale aus. Einer der größten politischen Konflikte war mit der Ernennung des Juristen Brett Kavanaugh in den Obersten Gerichtshof verbunden. Nachdem Präsident Trump seine Kandidatur vorgeschlagen hatte, klagte ihn eine Frau an, er hätte sie vor 30 Jahren belästigt. Trotz zahlreicher Protestaktionen wurde seine Kandidatur doch gebilligt, und das spaltete die amerikanische Gesellschaft – und die Parteireihen – noch mehr. Die Demokraten werfen Kavanaugh vor, er würde „die Interessen seiner Partei über das Gesetz stellen“. Die Republikaner betrachten ihrerseits seine Ernennung in den Obersten Gerichtshof als „einen Sieg gegen die Verschwörung der Demokraten, die die Karriere eines anständigen Menschen behindern wollen“.

    Drohungen, Anschläge und Flüchtlinge

    Mehrere Wochen vor der Abstimmung hatten das FBI und der Secret Service insgesamt 13 Umschläge mit selbstgebastelten Bomben abgefangen, die für Hillary Clinton, Barack Obama, den früheren CIA-Chef John Brennan und mehrere andere Politiker, Unternehmer und Schauspieler bestimmt waren.  Eine der Bomben sollte der Sender CNN erhalten. Später stellte sich heraus, dass die Bomben ein gewisser Cesar Sayoc verschickt hatte, der ein ausgesprochener Anhänger Trumps ist.

    Einige Tage später hat der 46-jährige Robert Bowers in einer Synagoge in Pittsburgh elf Menschen erschossen. Jemand erzählte, dass er den Staatschef Trump hassen würde, weil es in dessen Umgebung „von Juden wimmelt“. Trump wurde daraufhin vorgeworfen, er würde im Land „eine Hass-Atmosphäre provozieren“.

    Zu einer weiteren Erprobung für den Präsidenten wurde ein richtiger Ansturm von Migranten aus Mittelamerika, die auf den Flüchtlingsstatus in den USA hoffen. Trump erklärte, viele Flüchtlinge wären in Wahrheit „Banditen und sehr schlechte Menschen“, er versprach scharfe Gegenmaßnahmen, indem er 15 000 Militärs an die Grenze zu Mexiko schickte. Dafür warfen ihm viele Mitbürger Entfesselung des Hasses gegen Zuwanderer vor. Viele andere lobten ihn allerdings als „Verteidiger der Nation“.

    Und was ist mit „russischer Einmischung“?

    2016 hatten die Amerikaner den russischen Geheimdiensten vorgeworfen, sich in die Präsidentschaftswahl eingemischt zu haben. Im Vorfeld der Midterms behaupteten viele, die Russen würden sich auch diesmal „einmischen“. Aber noch Ende Sommer warnte Trumps Sicherheitsberater John Bolton, dass gleich vier Länder, nämlich Russland, China, Nordkorea und der Iran die Abstimmung beeinflussen könnten. Ein paar Monate später erläuterte Bolton, dass die größte Gefahr von der Volksrepublik China ausgehe.

    Aber Anfang November teilte das Ministerium für Innere Sicherheit mit, dass vorerst „keine Versuche anderer Länder“ zum Eingriff in das Stimmenauswertungssystem registriert worden seien. In Washington versprach man, dass die Abstimmung am 6. November die am besten beschützte in der Geschichte des Landes sein würde.

    Warum wurde das Thema Impeachment wieder aufgeworfen?

    In letzter Zeit blieb der Kongress unter Kontrolle der Republikaner, und deshalb konnte Präsident Trump seine politischen Entscheidungen erfolgreich durchsetzen. Jetzt könnte sich aber alles verändern. Es gibt sogar Gerüchte, dass Trump im Falle des Sieges der Demokraten die Amtsenthebung drohen könnte. Der Staatschef sagte dazu selbst öfter:

    „Falls ich des Amtes enthoben werden sollte, würde der Markt einstürzen. Ich denke, dann würden alle viel ärmer werden.“

    Einfache Amerikaner verhalten sich zu diesem Thema übrigens sehr unterschiedlich. Laut einer gemeinsamen Studie der Zeitung „Washington Post“ und des Senders ABC News, die Ende August durchgeführt wurde, sind 49 Prozent für das Impeachment und 46 Prozent vehement dagegen. Um Trump des Amtes zu entheben, bräuchten die Demokraten die Hilfe der Republikaner, aber die Gesetzgeber würden dann wohl nicht zustimmen.

    Optimistische Prognosen

    Eine brennende Dollar-Banknote (Symbolbild)
    © Depositphotos / SergeyNivens
    „Die Opponenten des Präsidenten taten ihr Bestes dafür, dass weder er noch die Republikaner Chancen haben, in der US-Regierung Fuß zu fassen. Da die Republikaner ihre Positionen quasi verteidigt haben, werden sie das wohl als den Sieg und Erfolg ihrer Politik darstellen. Trump wird sich noch mehr überzeugen, dass er richtig vorgeht. Und das ist eine absolut normale Situation, wenn die Partei des Präsidenten während seiner ersten Amtszeit teilweise die Kontrolle über die Legislative verliert“, sagte der Experte des Zentrums für Analysen internationaler Prozesse bei der Moskauer Hochschule für internationale Beziehungen beim Außenministerium (MGIMO), Maxim Sutschkow.

    Dieser Auffassung stimmte auch der Vizeleiter des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien, Dmitri Suchow, zu.

    „Die US-Wirtschaft entwickelt sich dynamisch, und die Wirtschaftserfolge sind einer der wichtigsten Trümpfe der Republikanischen Partei bei diesen Wahlen. Wenn die Republikaner mit einem minimalen Rückstand zu den Demokraten verlieren, so dass sie fünf bis zehn Sitze weniger haben, dann wäre das ein Sieg für Trump. Das würde bedeuten, dass die meisten Wähler Trumps Kampagne befürworten, auch die scharfe Anti-Migrations-Politik“, so der Politologe.

    Nach seinen Worten werden die USA und Europa künftig ein neues Handelsabkommen treffen. „Man sollte nicht sagen, Trump würde die Handelsabkommen und das Handelssystem zerstören. Er zerstört es nicht – er modernisiert es gegenüber seinen Verbündeten und Partnern, indem er eine flexible Politik ausübt“, zeigte sich der Experte überzeugt.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Tags:
    Impeachment, Amtsenthebung, Wahlen, Sanktionen, Demokratische Partei der USA, Republikanische Partei der USA, US-Kongress, US-Senat, Donald Trump, Barack Obama, USA, Russland