18:47 20 November 2018
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    „Deutsche Spenden an Trump, Muslima im Parlament“: Bundestag zu US-Midterms

    „Deutsche Spenden an Trump, Muslima im Parlament“: Bundestag zu US-Midterms

    © REUTERS / Scott Morgan
    Politik
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    Paul Linke
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    Beide feiern Ihren Sieg: Die US-Demokraten holen die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Die Republikaner verteidigen ihre Mehrheit im Senat. Genauso wie das Wahlergebnis sind auch die Reaktionen des deutschen Bundestages darauf kontrovers, wie die Twitter-Kommentare zeigen.

    „Trump ist der Magier. Unglaublich – er hat die gesamten Medien gegen sich, die ihn täglich angreifen. Und er schafft diese unglaublichen Siege“, zitiert der US- Präsident Donald Trump via Twitter den Autor des Buches „The Capitalist Code“, Ben Stein, und lässt sich damit feiern.

    ​Der US-Präsident legte sich im Wahlkampf ins Zeug und hielt allein in den letzten sechs Tagen vor der Wahl elf Wahlkampfauftritte ab. Er setzte dabei vor allem auf Rhetorik gegen die illegale Zuwanderung aus Zentralamerika. So versteht Trump nun den Ausgang der Wahl als Bestätigung seiner Politik, weil er im Wahlkampf vor allem republikanische Kandidaten für den Senat unterstützt hatte und damit Erfolg hatte. Umfragen vor den Wahllokalen zeigten aber, dass das von ihm im Wahlkampf emotionalisierte Thema Einwanderung nur auf Platz drei bei den Wählern kam. Ganz oben standen die Zukunft der Krankenversicherung und Trumps Politik insgesamt.

    „Der große Coup gegen Trump ausgeblieben“

    Zum Wahlsieg der Republikaner gratuliert der AfD-Abgeordnete Petr Bystron:  „Vor den Midterms2018 hetzten die Demokraten in den USA als gäb's kein Morgen: die ‚blaue Welle‘ werde den ‚Faschisten‘ Trump hinwegfegen.“ Der große Coup gegen Trump sei ausgeblieben und Trump sitze immer noch fest im Sattel, so Bystron auf Twitter.

    ​Zum Sieg der Demokraten gratuliert Cem Özdemir von den Grünen. Der Kongress sei nun weiblicher und vielfältiger als je zuvor. „Ich hoffe, dass Europa einen besseren Partner hat, wenn es darum geht, sich weltweit für Umwelt, Demokratie und Menschenrechte einzusetzen“, schrieb Özdemir.

    ​Einzug von zwei Muslima ins Repräsentantenhaus

    Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, bemerkte zudem, dass auch zwei Frauen indigener und muslimischer Herkunft ins Repräsentantenhaus eingezogen sind. Das würde zeigen, „dass es immer noch ein großes Amerika gibt, das nicht vom Weißen Haus repräsentiert wird“, so Göring-Eckardt.

    ​Den Einzug der beiden Muslima sieht die AfD-Politikerin Beatrix von Storch offenbar kritisch: „Trump verlegt die US-Botschaft nach Jerusalem und streicht Mittel für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA). Für die Demokraten ziehen jetzt muslimische Anhänger von ‚Boycott, Divestment and Sanctions‘ (BDS-Movemnet) in den Kongress ein, die Israel das Existenzrecht absprechen. Das ist der neue Antisemitismus: links und proislamisch“, bemängelt von Storch.

    ​Spenden der deutschen Großkonzerne

    Parteichef der Linken Bernd Riexinger freut sich über die guten Ergebnisse der „Democratic Socialists of America“. Prangert gleichzeitig jedoch mutmaßliche Spenden der deutschen Großkonzerne an Trump und die Republikaner an. Der Online-Plattform „OpenSecrets“ zufolge spendeten deutsche Konzerne an verschiedene Lobbygruppen – die sogenannten PACs (Political Action Committee). Die meisten dieser Spenden seien letztendlich an die Republikaner gegangen.

    Sein Parteikollege Jan Korte veröffentlichte die Zahlen im Twitter.  Die größte Summe kam den Daten zufolge vom Chemiekonzern BASF mit 632.000 Dollar. Dahinter folgen die Deutsche Telekom mit 604.000 Dollar, Fresenius Medical Care mit 296.000 Dollar, Bayer mit 264.000 Dollar sowie Siemens mit 168.000 Dollar.

    Maas: „Verhältnis mit den USA neu vermessen und ausrichten“

    Karl Lauterbach von der SPD sieht das Ergebnis der Wahl als “Segen für die ganze Welt“: „Weil es verhindern kann, dass Trump die Regeln der Demokratie in den USA außer Kraft setzt. Jetzt bleibt zu hoffen, dass die Polarisierung abnimmt. Weiße alte Männer, ob arm oder reich, gegen fast alle.

    ​Auf eine Kurskorrektur will der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) nach der Wahl nicht setzten. Das wäre ein „Irrglaube“. Trotzdem bleibe er dabei: „Die USA sind unser wichtigster Partner außerhalb Europas. Um diese Partnerschaft zu erhalten, müssen wir unser Verhältnis mit den USA neu vermessen und ausrichten“, unterstreicht Maas.

    ​Auch der neue Vorsitzende der Unions-Fraktion Ralph Brinkhaus sieht das ähnlich. „Wir hoffen auf gute Zusammenarbeit mit dem neuen Kongress der USA. Die transatlantische Partnerschaft bleibt tragendender Pfeiler unserer Außenpolitik.“

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    Tags:
    Außenpolitik, Wahlen, Auswärtiges Amt, CDU, US-Kongress, US-Senat, BASF, SPD, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Ralph Brinkhaus, Heiko Maas, Donald Trump, Deutschland, USA