11:02 16 November 2018
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    Chefredakteur des Nachrichtenportals RIA Novosti Ukraina Kirill Wyschinski

    Rada-Abgeordneter zu Geschehen in Ukraine: Europa steht unter Schock

    © Sputnik / Stringer
    Politik
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    Europäische Senatoren sind laut dem Abgeordneten der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament), Wadim Rabinowitsch, darüber schockiert, was in der Ukraine geschieht.

    „Sie sind einfach darüber schockiert, was geschieht“, sagte der Politiker in Bezug auf die Reaktion Europas auf die aktuelle Situation um die Meinungsfreiheit in der Ukraine. Unter anderem seien die Senatoren über Prügelattacken auf Journalisten empört gewesen.

    „Sie sind unter Schock“, wiederholte er mehrmals.

    „Sie sagen, dass wir (die französischen Senatoren – Anm. d. Red.) sowohl die französische Regierung als auch die europäischen Strukturen informieren werden und – das ist das Wichtigste – die Situation kontrollieren werden: Falls dies so weitergeht, wird es ein ernsthaftes Gespräch über Sanktionen, persönliche Sanktionen gegen jene geben, die die Meinungsfreiheit abwürgen“, sagte der Rada-Abgeordnete gegenüber dem TV-Sender NewsOne.

    „Was befürchten sie (ukrainische Politiker – Anm. d. Red.)? Sie haben Angst davor, dass sie nicht mehr einreisen dürfen und ihnen keiner mehr die Hand reicht. Wir werden dafür sorgen. Deswegen werden wir nicht die Meinungsfreiheit abwürgen und Europa erzählen, dass wir Demokraten sind“, sagte er in Bezug auf die politischen Ansichten seiner Partei „Sa Zhitja“ (dt.: „Für das Leben“).

    In der Ukraine werden immer öfter Journalisten bedrängt. Unter den letzten Fällen ist die Verfolgung von Igor Guschwa. Der Chefredakteur des Portals Strana.ua musste im Februar 2018 die Ukraine verlassen und um politisches Asyl in Österreich bitten. Guschwa hatte die Post-Maidan-Regierung kritisiert.

    Der ukrainische Geheimdienst SBU hatte am 15. Mai den Chef von RIA Novosti Ukraine, Kirill Wyschinski, vor seiner Wohnung in Kiew festgenommen und noch in der Nacht nach Cherson gebracht. Dem Journalisten werden Landesverrat und Unterstützung für die selbsterklärten Republiken der Donbass-Region zur Last gelegt. Bei einer Verurteilung drohen Wyschinski bis zu 15 Jahre Haft.

    Im August 2017 war der Journalist Wassili Murawizki vom SBU festgenommen worden – in seinem Geburtshaus vor den Augen seiner Ehefrau, die während der Festnahme das Baby stillte. Der Journalist wurde des Staatsverrats und des Angriffs gegen die territoriale Integrität und Unantastbarkeit der Ukraine angeklagt.

    Anfang Oktober hatte die Werchowna Rada eine Beschlussvorlage verabschiedet, in der sie dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine vorschlug, wegen „Propaganda eines Aggressor-Staates“ Sanktionen gegen die TV-Sender 112 Ukraine und NewsOne zu verhängen.

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    Tags:
    Schock, Meinungsfreiheit, Journalisten, Sanktionen, Wadim Rabinowitsch, Europa, Frankreich, Ukraine