18:43 20 November 2018
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    Ist der Groschen endlich gefallen? – SPD will Hartz IV abschaffen

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    Politik
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    Andreas Peter
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    SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat erklärt, seine Partei wolle Hartz IV abschaffen. Im Rahmen der Neuausrichtung der Sozialpolitik seiner Partei sei Hartz IV ein Konzept von gestern und sei „passé – als Name und als System.“ Die SPD will an diesem Wochenende auf einem sogenannten Debattencamp über ihre Sozialpolitik beraten.

    Die Meldung, die vom Magazin „Focus“ und der Nachrichtenagentur DPA publiziert wurde, ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert. Zum einen ist sie natürlich lanciert. Das sogenannte Debattencamp der SPD, auf dem am Wochenende nicht nur ihre Sozialpolitik auf den Prüfstand kommen soll, scheint tatsächlich als weiterer Wendepunkt in der 155-jährigen Geschichte der Partei geplant zu sein. Denn zum zweiten, aber vor allem: Lars Klingbeil ist eben nicht einfach nur Generalsekretär der SPD. Er ist auch Mitglied des „Seeheimer Kreis“, in dem sich die Verteidiger eines neoliberalen Wirtschaftskurses versammelt haben. Bislang hat dieser Zusammenschluss jeden Versuch erfolgreich sabotiert, die Agenda-Politik von SPD und Grünen zu korrigieren.

    Intern weiß die SPD spätestens seit dem vernichtenden Gutachten „Aus Fehlern lernen“, vom Juni 2018, dass der Dreh- und Angelpunkt des Siechtums der Partei ihre Agenda-Politik ist. Der Kern dieser Politik, die Hartz-Gesetze, mit ihrem Herzstück Hartz IV, wird von vielen ehemaligen SPD-Wählern und –Sympathisanten als glatter Verrat und Kniefall von SPD und Grünen vor den Wünschen einer Globalisierungselite empfunden. Lars Klingbeil hat das in einem Gastbeitrag für die „Zeit“ am 11. Juni 2018 auch indirekt zugegeben, auch wenn er es sorgfältig vermied, die beiden Reizbegriffe „Agenda2010“ oder „Hartz IV“ zu nennen. Aber dafür hat der das „Debattencamp“ erwähnt, das nun tatsächlich stattfindet. Wir könnten also Zeuge einer neuen historischen Zeitenwende in der SPD werden.

    Offenbar hat auch der Seeheimer Kreis endlich nachgegeben

    Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben der SPD möglicherweise vor Augen geführt, dass sie einfach nicht darauf hoffen kann, dass die Menschen, die durch ein verlogenes Konstrukt wie Hartz IV entweder gedemütigt und drangsaliert oder bedroht werden, einfach so vergessen. Sie mögen zwar an den Wahlurnen regelmäßig vergessen, wie sie von Parteien an der Nase herumgeführt wurden, aber dennoch kann die SPD nicht hoffen, dass endlich auch die Grünen ihr Fett wegkriegen für ihren Anteil am Zustandekommen des staatlich sanktionierten Ausbeutungs- und Kujonierungsprojektes Hartz IV. Das zeigen die Wahlerfolge der Grünen sehr deutlich.

    Das hat nun wohl auch der Seeheimer Kreis begriffen und endlich den Weg freigemacht, damit Lars Klingbeil Sätze sagen kann wie diesen: „Hartz IV ist von gestern. Wir arbeiten an einem neuen Konzept und damit ist Hartz IV passé — als Name und als System.“ Klingbeil skizzierte auch kurz, wie ein neues „System“ aussehen könnte: „„So lange jemand in Weiterbildung ist, muss diese Person weiter Arbeitslosengeld I bekommen. Die Menschen müssen die Gewissheit haben, dass der Sozialstaat sie auffängt.“ Ob die neue Sozialpolitik der SPD auch zu einem tatsächlichen Systemwechsel führt oder wieder einmal nur alter Wein in neue Schläuche gefüllt wird, dürfte erst etwas klarer werden, wenn man die Ergebnisse des „Debattencamps“ kennt.

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    Tags:
    Landtag, Hartz IV, Abschaffung, Wahlen, SPD, Lars Klingbeil, Hessen, Bayern, Deutschland