07:04 15 November 2018
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    US-Präsident Donald Trump während der Midterm-Wahlkampagne

    Trump verstärkte seine Position nach US-Kongresswahlen

    © REUTERS / Carlos Barria
    Politik
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    Natalia Pawlowa
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    Im Repräsentantenhaus hat US-Präsident Donald Trump die Mehrheit verloren, im Senat und unter den Gouverneuren aber neue Anhänger gefunden. Das verstärkt seine Machtstellung vor der Präsidentschaftswahl 2020. Ein Amtsenthebungsverfahren ist nicht in Sicht.

    „Das Ergebnis ist einfach: der Geldbeutel ist nun in Händen der Demokraten. Aber der außenpolitische Kurs (der wird sich nicht ändern, auch in Bezug auf Russland und die EU) und die führenden Amtsträger werden dennoch vom Senat bestimmt. Heute ist für Trump nicht die zahlenmäßige Stärke der beiden Kammern, sondern eher sein Verhandlungstalent ausschlaggebend. Die Sitzverteilung im Kongress ändert sich, es kommen neue unerfahrene Menschen hinzu. Und mit neuen Leuten ist es immer einfacher, einen gemeinsamen Nenner zu finden, als mit alten Abgeordneten, die keine Kompromisse eingehen wollen“, merkte Politikwissenschaftler Sergej Sudakow im Interview mit Sputnik an.

    Es bestehe ein Stereotyp, dass diejenigen, die Trump zum Präsidenten gewählt haben, dieses Mal gegen die Republikaner gestimmt haben, so der Experte. Der Grund dafür sei die Tendenz, die sich in den USA seit den 1980er zeige. Zuvor habe es sogenannte Stammwähler gegeben, die von Generation zu Generation immer nur für die eine Partei abgestimmt haben.

    „Heute stimmen die Wähler konjunkturbedingt ab. Bei den US-Zwischenwahlen gab es ein großes Massenaufgebot, und vom Standpunkt einer hohen  Wahlbeteiligung haben die Demokraten die Mehrheit erobert.“ 

    Allerdings sei der Abstand zwischen den Republikanern und den Demokraten gering: „Das heißt, dass es keine globale Spaltung der Gesellschaft gibt, von der viele Experten sprechen. Ihre Behauptungen, die USA seien am Rande eines Bürgerkrieges, sind haltlos.“ 

    Der Amerika-Experte wies doch auf Meinungsverschiedenheiten hin, die es zwischen den Parteien gibt. Sie betreffen die von Trump umgesetzten Reformen im Bereich der Sozialpolitik, der Bildung, der Migrationspolitik und im Gesundheitswesen. Außerdem habe Trump Stimmen vieler Landwirte verloren. Der Handelskrieg, den Trump China erklärt habe, habe den amerikanischen Bauern, die traditionell landwirtschaftliche Produkte nach China exportiert haben, enormen Schaden zugefügt.

    Natürlich werde es noch viele Angriffe auf Trump geben. Für die Demokraten sei es schon der Auftakt zum Wahlkampf 2020. Allerdings sei ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump nicht in Sicht.

    „Hauptsache ist, dass Trump bei den Midterm-Wahlen die Wähler für sich gewonnen hat, die für republikanische Gouverneurskandidaten abgestimmt haben. Das ist von großer Bedeutung. Dadurch hat Trump seine Positionen vor der Präsidentschaftswahl 2020 gestärkt“, so Professor Sergej Sudakow von der Akademie der Militärwissenschaft.

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    Tags:
    Fazit, Bedeutung, Wahlen, Demokratische Partei der USA, Republikanische Partei der USA, US-Kongress, US-Senat, Donald Trump, USA