18:20 20 November 2018
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    Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen beim Besuch des Militärstützpunktes Holzdorf (Archivbild)

    „Frieden ist Ergebnis von Stärke“: Bundestag streitet um Rüstungsausgaben und Nato

    © REUTERS / Fabrizio Bensch
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    Marcel Joppa
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    Die Linke will höhere Verteidigungsausgaben des Bundes verhindern. Deshalb wurde am Donnerstag im Bundestag hitzig über einen entsprechenden Antrag der Fraktion diskutiert: Union und SPD hielten dabei Plädoyers für Aufrüstung und Nato, auch wurde Russland als gewaltbereiter Feind dargestellt. Die Linke konterte mit einem flammenden Appell.

    Die angestrebten Mehrausgaben für Rüstung führten am Donnerstag zu einem hitzigen Schlagabtausch im Bundestag. Zum Hintergrund: In einem Antrag forderte die Linksfraktion die Bundesregierung auf, von dem Ziel einer Erhöhung der Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des BIP öffentlich und im Nato-Rat abzurücken. Dabei ließen Union und SPD keine Zweifel daran, wie sie sich die Bundesregierung künftig militärisch aufstellen will.

    CDU sieht Russland als Aggressor

    Als erster Redner erklärte der CDU-Politiker Henning Otte, wer für den Antrag der Linken sei, der stelle sich gegen die Solidarität im Nato-Bündnis. Dies würde einen verhängnisvollen deutschen Sonderweg bedeuten, so der Verteidigungspolitische Sprecher Unionsfraktion:

    „Wir als Union stehen für eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik. Wir wollen, dass Deutschland fest im Bündnis verankert ist. Und dass wir Sicherheitspolitik gemeinsam gestalten mit unseren Partnern, mit den Vereinten Nationen, mit der Nato und mit der Europäischen Union. Und wenn man sich mal anguckt, was um uns herum passiert: Der Konflikt in der Ukraine dauert an, Russland setzt weiter seine Nachbarn unter Druck.“

    Deshalb, so Otte weiter, würden selbst neutrale Staaten wie Schweden und Finnland die Nähe zur Nato suchen.  Es sei Grundlage der deutschen Außenpolitik, gemeinsam innerhalb der Nato zu agieren.

    Stärke statt Schwäche, Geld statt Frieden?

    Deswegen sei es laut dem CDUler wichtig, das Zwei-Prozent-Ziel klar im Auge zu haben und weiter in das Verteidigungsbudget zu investieren. Das sei im Übrigen auch genauso im Koalitionsvertrag festgelegt:

    „Gemeinsam mehr Geld für die Sicherheit, gemeinsam innerhalb der Nato und gemeinsam die Sicherheit Deutschlands stärken. Das ist der richtige Weg. Stärke und Zusammenhalt, das sind gute konservative Werte. Nur wer schwach ist, läuft Gefahr, angegriffen zu werden. Und deswegen ist Frieden das Ergebnis von Stärke und nicht von Schwäche. Wir jedenfalls stehen für diese Sicherheitspolitik, für die Sicherheit unseres Landes.“

    Und aus diesem Grund lehne die Unionsfraktion den Antrag der Linkspartei geschlossen ab.

    Ukraine und Georgien auf Nato-Kurs

    Dem schließt sich auch der SPD-Politiker Fritz Felgentreu an. In seiner nachfolgenden Rede machte er darauf aufmerksam, dass die Nato auch noch 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges und in einer Phase neuer Konflikte das Rückgrat der europäischen Sicherheit sei:

    „Sie ist tatsächlich das erfolgreichste Sicherheitsbündnis in der Geschichte — wenn wir den Erfolg eines solchen Bündnisses daran messen, dass es möglichst vielen Menschen einen stabilen Frieden sichert. Deshalb ist es kein Zufall, dass Länder deren Frieden und deren Sicherheit gestört oder zerbrochen worden sind, Länder wie die Ukraine oder Georgien, die Mitgliedschaft in der Nato als wichtigstes Ziel ihrer Außenpolitik definieren.“   

    Auch bei Gesprächen in Litauen habe Felgentreu erfahren, wie dankbar das Land an der Nato-Ostflanke über die Unterstützung des Bündnisses sei.

    SPD will hundert Prozent statt zwei Prozent …

    Der Verteidigungspolitiker erinnert daran, dass sich Deutschland eindeutig zu Mehrinvestitionen in die Bundeswehr bekannt habe. Deshalb wolle sich die Bundesregierung weiter auf eine Quote von zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung zubewegen:

    „Die Koalition hat sich darauf verständigt, dass wir bis 2024 rund 1,5 Prozent erreichen wollen. Wie es danach weitergeht, wird die Zukunft zeigen. Für die SPD jedenfalls gilt: Wir haben kein Zwei-Prozent-Ziel, wir haben ein Hundert-Prozent-Ziel. Wir wollen eine Bundeswehr, die mit Personal, Waffen und Gerät in vollem Umfang so ausgestattet ist, wie sie es ihrer Struktur nach schon heute sein müsste.“

    Um dieses Ziel zu erreichen, werde die Koalition mit dem Haushalt 2019 über vier Milliarden mehr zur Verfügung stellen als im vergangenen Jahr.

    Die Nato auf dem Weg nach Osten

    Für die Fraktion der Linken im Bundestag ist das eindeutig der falsche Weg. Die Linkepolitikerin Heike Hänsel kritisierte in ihrer Gegenrede, dass die Nato-Staaten mit ihrer Kriegspolitik in der Vergangenheit zahlreiche Länder zerstört hätten:

    „Schauen Sie sich den Irak an, schauen Sie sich Afghanistan an, Libyen, den Norden Syriens. All das muss endlich ein Ende haben. Und sie richtet sich auch eindeutig gegen Russland. Wir halten das für friedensgefährdend in Zeiten, in denen der INF-Vertrag über atomare Abrüstung von Trump aufgekündigt wird und die Nato immer weiter an Russland heranrückt.“ 

    Damit setze die Nato eine neue, weltweite Rüstungsspirale in Gang. Hänsels Appell: Wir wollen nicht zurück in den Kalten Krieg.

    Deutschland bald größte Militärmacht Europas?

    Die linke Abgeordnete macht darauf aufmerksam, dass die Nato-Staaten in der EU zusammen fast 300 Milliarden Euro für Rüstung ausgeben, Russland dagegen nur 60 Milliarden. Diese Zahlen sprächen für sich, so Hänsel:

    „Und genau deswegen fordern wir vertrauensbildende Maßnahmen. Wir wollen nicht, dass aus Nachbarn Feinde gemacht werden. Wir wollen die Idee des gemeinsamen europäischen Hauses aufbauen, statt aufzurüsten. Das Zwei-Prozent-Ziel würde Deutschland zur größten Militärmacht in Europa machen. Wer kann das eigentlich ernsthaft wollen?“

    Hänsel schließt mit den Worten, dass ein hochgerüstetes Deutschland im letzten Jahrhundert bereits zweimal in eine Katastrophe geführt habe. Darauf solle man sich in diesen Tagen, 100 Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkrieges, dringend rückbesinnen.

    Ein „Weiter so“ in Sachen Rüstung …

    Wie bereits erwartet, konnte der Antrag der Linksfraktion am Ende kein Umdenken innerhalb der Regierungskoalition bewirken. Er wurde mehrheitlich abgelehnt, lediglich die Linke und Teile der Grünen stimmten für eine Abkehr von den Aufrüstungsplänen. In der übernächsten Woche will der Bundestag dann den Bundeshaushalt 2019 beschließen, der wie angekündigt auch deutliche Mehrausgaben für die Bundeswehr beinhalten wird.

    Der Bericht als Radiobeitrag zum Nachhören:

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    Tags:
    Debatte, Militäretat, Rüstungsausgaben, CDU, SPD, Bundestag, NATO, Berlin, Deutschland