04:02 17 November 2018
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    Euro (Symbolbild)

    GroKo-Etat 2019 steht: „Schwarze Null“ und höhere Ausgaben für Verteidigung

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    Politik
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    Paul Linke
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    Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht fest – mit zusätzlichen Ausgaben in Milliardenhöhe für Verteidigung, Soziales, Entwicklungshilfe und doch wieder mit einer „schwarzen Null“. Die Opposition zeigt sich enttäuscht.

    Bei einem wiederholten Verzicht auf neue Schulden sieht der Bundeshaushalt Ausgaben von 356,4 Milliarden Euro vor. Dabei sollen rund 13 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2018 ausgegeben werden.  Das wurde nach den abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses am frühen Freitagmorgen in Berlin deutlich. Die Ausgaben für Verteidigung, Entwicklungshilfe und Innere Sicherheit sollen demnach aufgestockt werden. Auch Entlastungen von Steuerzahlern und Familien sollen im Jahr 2019 erfolgen. Der Haushaltsentwurf soll in der Woche vom 19. bis 23. November durch den Bundestag verabschiedet werden.

    Die sogenannte „Bereinigungssitzung“ dauerte 16 Stunden. Dort wurden mehrere Änderungen am Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) beschlossen, den das Kabinett im Juli gebilligt hatte. Bei den Haushaltsplänen wurden die Ausgaben im Vergleich dazu nun um 400 Millionen Euro gesenkt — jedoch gab es auch Umschichtungen.

    Fünf Milliarden mehr für Verteidigung

    So soll der Etat des Bundesverteidigungsministeriums nach dem Willen der Koalitionsfraktionen stärker als vorgesehen auf 43,2 Milliarden Euro nach 38,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr steigen. Damit sollen vor allem neue Schiffe der Bundeswehr finanziert werden. Zudem soll eine Verpflichtungsermächtigung für den Kauf von Transporthubschraubern angenommen werden. Auch der Etat des Entwicklungsministeriums soll stärker als geplant von 9,4 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 10,2 Milliarden Euro 2019 wachsen.

    Der Etat für Arbeit und Soziales, der 2018 bei 139,2 Milliarden Euro lag, soll im kommenden Jahr auf 145,3 Milliarden Euro angehoben werden. Nach dem Beschluss des Ausschusses sind zusätzliche Ausgaben für Sozialleistungen und bei der Bundesbeteiligung an Leistungen für Unterkunft und Heizung vorgesehen.

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    Den Plänen von Finanzminister Scholz zufolge gibt es außerdem auch Entlastungen von Steuerzahlern und Familien. Demnach sei eine Aufstockung des Kindergeldes geplant. Auch Auswirkungen der „kalten Progression“ möchte Scholz ausgleichen. Diese Effekte entstehen, wenn Einkommens- und Lohnerhöhungen nur die Inflation ausgleichen und dabei die Kaufkraft des Arbeitnehmers nicht steigt.

    Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), betonte in einer Pressekonferenz: „Dieser Haushalt weist in die Zukunft, er macht Deutschland stärker. Mit gewonnenen Spielräumen durch Einsparungen an anderen Stellen des Haushalts wird die innere und äußere Sicherheit sowie die internationale Entwicklungszusammenarbeit gestärkt.“ Auch für Forschung, gesellschaftlichen Zusammenhalt, Kultur und Klimaschutz gebe es zusätzliches Geld.

    Kritik an der „schwarzen Null“

    Von der Opposition kam dagegen Kritik. FDP-Experte Otto Fricke sagte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (DPA): „So lange wie die Haushaltsberatungen gedauert haben, so enttäuschend waren sie.“ Die Koalition habe keinerlei neue Zeichen gesetzt, keine Subventionen abgeschafft und die „schwarze Null“ nur dadurch gerettet, dass sie in letzter Minute knapp eine halbe Milliarde Euro zusätzlich aus der „Schattenkasse“ der Asylrücklage genommen habe.

    „Finanzminister Scholz hat auch im Haushalt 2019 keinen Kurswechsel zu einer sozialen und friedlichen Politik vollzogen. Das Zahlenwerk trägt die alte Handschrift seines Vorgängers Wolfgang Schäuble“, bemängelte Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. Das Festhalten an der „schwarzen Null“ sei ein Beitrag zur „Volksverdummung“. „Denn sie lenkt davon ab, dass wir ein ungerechtes Steuersystem haben“, so Lötzsch.

    Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler kritisiert die Pläne der Großen Koalition: „Investitionen in bezahlbare Wohnungen, öffentlichen Nahverkehr, schnelles Internet und gute Schulen sind deutlich zu gering. Stattdessen bläht Union und SPD den Rüstungsetat weiter auf.“ Das sei eine verheerende Entscheidung. Die Regierung kürze zudem bei Geld für die Energiewende und Klimaschutz, sagte Kindler der DPA.

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    Tags:
    Verteidigung, Kabinett, Schulden, Ausgaben, Haushalt, Olaf Scholz, Deutschland