11:19 16 November 2018
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    Bundestag (Symbolbild)

    Bundestag beschließt Verschärfung des Asylgesetzes

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    Politik
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    Der Bundestag hat eine Reform zur Verschärfung des Asylgesetzes beschlossen. Laut der Neuregelung müssen Flüchtlinge künftig bei einer Überprüfung ihrer Asylbescheide mitwirken. Bis 2020 sollen nach Angaben der „Deutschen Welle“ insgesamt rund 800.000 Asylentscheidungen erneut überprüft werden.

    Bislang galt eine ausdrückliche Pflicht zur Mitwirkung nur beim Antrag auf Asyl, aber nicht bei der Überprüfung der Asylentscheidung. Nun müssen die Betroffenen in Zukunft  auch beim Überprüfungstermin erforderliche Ausweisdokumente vorlegen oder erkennungsdienstliche Maßnahmen zulassen. Ansonsten können Mittel des „Verwaltungszwangs“ angewendet werden.

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    Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass bei einer schuldhaft unterbliebenen Mitwirkung im Fall der Widerrufs- und Rücknahmeverfahren nach „Aktenlage” entschieden werden kann.

    Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte dazu: „Es ist niemandem zu erklären, dass eine Überprüfung des Schutzbedarfs schon deswegen ins Leere läuft, weil die betreffenden Personen zu einem festgesetzten Termin beim Bundesamt für Flüchtlinge und Migration derzeit gar nicht erscheinen müssen“.

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    Tags:
    Verschärfung, Gesetz, Asyl, Flüchtlinge, Bundestag, Deutschland