10:19 16 November 2018
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    EU-Kommission mit Tempo der Korruptionsbekämpfung in Ukraine unzufrieden

    © AP Photo / Yves Logghe
    Politik
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    Die Europäische Union hält die Geschwindigkeit der ukrainischen Reformen im Justizbereich und im Kampf gegen Korruption für unzureichend. Dies geht aus dem Jahresbericht der EU-Kommission über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens EU-Ukraine hervor.

    Die Europäische Kommission veröffentlichte am Freitag den Jahresbericht über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine.

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    „Die Ukraine hat im vergangenen Jahr in einer Reihe wichtiger Bereiche Fortschritte erzielt, doch müssen noch einige ausständige Reformen verstärkt werden, damit die ukrainischen Bürger die Vorteile des Assoziierungsabkommens EU-Ukraine und seiner umfassenden Freihandelszone voll nutzen können“, heißt es.

    In dem Bericht wird insbesondere auf eine geringe Reformrate im Justizbereich und im Bereich der Korruptionsbekämpfung hingewiesen.
    Allerdings gesteht die Behörde, dass im letzten Jahr die Ukraine eine Reihe wichtiger Reformen durchgeführt habe.

    „Jetzt, im Vorfeld der ukrainischen Wahlen, ist es entscheidend, die Reformdynamik aufrechtzuerhalten und diese Änderungen unumkehrbar zu machen. Es kann keine Rücknahmen in Gebieten wie Anti-Korruption geben“, unterstreichen die Autoren des Berichts.

    Zudem bekräftigte die EU-Kommission ihre Unterstützung für die territoriale Integrität, Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine.

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    Tags:
    Reformen, Bericht, Korruption, EU-Kommission, Federica Mogherini, Johannes Hahn, Ukraine, EU