10:50 16 November 2018
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    Karawane der Migranten an der Grenze der USA

    Trump beschränkt drastisch Asylgewährung für illegale Migranten

    © REUTERS / Jose Cabezas
    Politik
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    US-Präsident Donald Trump hat die Asylgewährung für illegale Migranten drastisch eingeschränkt. Das teilte der Staatschef vor der Presse mit.

    Wie Trump vor Journalisten sagte, hat er „gerade“ ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Demnach sollen nur noch Menschen Asyl beantragen können, die an einem offiziellen Grenzübergang in die USA einreisen. Illegal Eingereiste würden kein Asyl beantragen dürfen.

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    Die Verweigerung des Rechts auf einen Asylantrag für illegale Migranten sei zeitweilig und betreffe die Ausländer, die die südliche US-Grenze zu Mexiko gesetzwidrig überschreiten würden, geht aus Trumps Proklamation hervor.

    „Ich treffe befristete Maßnahmen zum Einreisestopp für Ausländer, um das Problem der großen Anzahl von Migranten zu lösen, die über Mexiko kommen, um in unser Land ohne richtige Dokumente einzureisen“.

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    Ein Einwanderer könne dennoch Asyl beantragen, wenn er sich an die US-Grenzbehörden wende, statt zu versuchen, in die USA illegal zu gelangen.

    Laut Trump haben die ankommenden Migranten in der Regel keine legalen Gründe, Asyl zu beantragen. Die Ankunft von einer großen Anzahl von Ausländern werde das US-Immigrationssystem überlasten und zur „Freilassung" von Tausenden Ausländern innerhalb der USA“ führen.

    Zuvor hatte das US-Verteidigungsministerium seine Bereitschaft erklärt, bis zu 7000 Militärangehörige an der Grenze zwischen den USA und Mexiko zu stationieren. Trump verkündete, bis zu 15.000 Soldaten an die Grenze zu schicken, wo sich bereits 2100 Mitglieder der Nationalgarde der Vereinigten Staaten befinden.

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    Die Maßnahmen werden getroffen, weil eine Karawane mit Tausenden Menschen aus zentralamerikanischen Ländern sich den USA über das Territorium von Mexiko nähert. Weitere zwei Migrantengruppen bewegen sich aus Salvador in Richtung USA.

    Nach Informationen der Nachrichtenagentur France-Presse bezeichnete die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union die Pläne für eine Verschärfung des Asylrechts am Donnerstag als „illegal“. Das US-Recht erlaube Menschen einen Asylantrag unabhängig davon zu stellen, ob sie sich an einem Grenzübergang befinden oder nicht. Dies könne nicht durch ein Dekret „umgangen“ werden.

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    Tags:
    Flüchtling, Migranten, Asyl, Donald Trump, USA