10:57 18 November 2018
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    Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)

    „Positiv” für Deutschland: Kramp-Karrenbauer lobt UN-Migrationspakt

    © AP Photo / Michael Sohn
    Politik
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    CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hält das UN-Abkommen zum Umgang mit Zuwanderern für eine wichtige Verhandlungsgrundlage zwischen Herkunfts- und Zielländern.

    Es seien vor allem rechtspopulistische Parteien, die versuchen würden, aus dem Migrationspakt ein Verhetzungspotenzial zu ziehen, sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie fügte hinzu: „Wenn wir unsere Politik in Deutschland danach ausrichten, verzwergen wir uns in einer unglaublichen Weise selbst – und die Rechtspopulisten verzeichnen schon den ersten Erfolg.“

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    Der völkerrechtlich nicht bindende Pakt schaffe eine Grundlage für zwischenstaatliche Vereinbarungen, damit Migration erst gar nicht entstehe. Daher sei der Pakt für Länder wie Deutschland „eher positiv als negativ”. Zudem lobte die CDU-Politikerin die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und betonte: „Dass 2015 viele Menschen zu uns gekommen sind, war in einer humanitären Ausnahmesituation richtig“. Diese Entwicklung könne nicht zurückgedreht werden. Nun gehe es darum, welche Schritte man national sowie international weiter unternehme.

    Der „Global Compact for Migration“ der Vereinten Nationen basiert auf dem Prinzip der internationalen Zusammenarbeit und sieht eine Reihe von Richtlinien und Maßnahmen zum Umgang mit Flüchtlingen vor.

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    Der Pakt soll in einer Konferenz in Marrakesch am 10. und 11. Dezember angenommen werden.

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    Tags:
    Migrationspakt, Flüchtlinge, UN, CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, Angela Merkel, Deutschland