16:30 10 Dezember 2018
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    AfD bekam von Pharma-Unternehmen aus Schweiz illegale Wahlkampfspenden – Medien

    © AFP 2018 / Armin Weigel / dpa
    Politik
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    Immer wieder tauchen in den Medien Berichte über mögliche fragwürdige Spenden an die AfD auf. Nun sollen Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung ergeben haben, das die Partei 130.000 Euro an „illegalen Spenden” von Pharma-Unternehmen aus der Schweiz erhalten hatte.

    Das Geld soll laut den Berichten an den Kreisverband von AfD-Spitzenfrau Alice Weidel gezahlt worden sein. Mittlerweile soll das Geld auch zurückgezahlt worden sein.

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    Der Absender der Spende ist laut den Medienberichten eine Pharmafirma aus Zürich. Genaueres zu dem Spender ist jedoch im Moment nicht bekannt.

    Das Geld soll dabei in 18 Tranchen von etwa 9000 Schweizer Franken überwiesen worden sein.

    Die Überweisungen seien im Zeitraum zwischen Juli und September 2017 getätigt worden und könnten gegen das Parteiengesetz verstoßen haben, so die Tagesschau.

    Als Verwendungszweck der Spende habe der Geldgeber angegeben: „Wahlkampfspende Alice Weidel”.

    Zumindest würden das die Kontoauszüge belegen, die WDR, NDR und SZ eingesehen hätten.

    „Es ist fraglos eine illegale Parteispende, weil sie aus dem Nicht-EU-Ausland kommt", zitiert in diesem Zusammenhang die Tagesschau den Parteienrechtler Martin Morlok.

    Der Gesetzgeber verbiete Auslandsspenden, weil er „nicht wolle, dass aus dem Ausland mit Finanzmitteln politische Strippen gezogen werden”.

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    Zudem müssten Parteien Spenden über 50.000 Euro grundsätzlich sofort der Bundestagsverwaltung melden und veröffentlichen. Der „Trick” mit mehreren Einzelbeiträgen „helfe da auch nicht” und bleibe illegal.

    Gleichzeitig sollen Kontoauszüge auch belegen, dass der AfD-Kreisverband Bodensee im April 2018 die Summe wieder zurückgezahlt habe. Die Schatzmeisterin des betroffenen Kreisverbandes hätte sich zudem bereits im August 2017 an den Landesschatzmeister gewandt und angefragt, wie mit Spenden umzugehen sei.

    Eine „konkrete Antwort” habe man nicht erhalten.

    Wie die Tagesschau berichtet, hat der Landesschatzmeister Frank Kral auf Anfrage mitgeteilt, er habe damals „keinen Anhaltspunkt gehabt, dass eine unzulässige Spende vorlag.”

    Er sei davon ausgegangen, „dass es sich um einen Deutschen handelte, der hinter der Spenderfirma steht.”

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    Tags:
    Spenden, AfD, Schweiz, Deutschland