11:25 13 Dezember 2018
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    Ein US-Offizier spricht mit einem YPG-Soldaten (Archivbild)

    Ankara entlarvt Washingtons Janusgesicht in Syrien

    © AFP 2018 / DELIL SOULEIMAN
    Politik
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    Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hat die jüngsten von der USA zur Verbesserung der Beziehungen zur Türkei unternommenen Schritte als unzureichend bezeichnet und den USA die Betreibung einer heuchlerischen Politik in Syrien vorgeworfen.

    Anfang November hatten die USA Belohnungen in Höhe von 3 bis 5 Millionen für Informationen über die drei hochrangigen Mitglieder Murat Karayılan, Cemil Bayık Duran und Kalkan der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) angeboten. Ankara hatte Washington mehrmals beschuldigt, die den Nordosten Syriens kontrollierenden syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) mit Waffen zu versorgen. Die Türkei betrachtet die YPG als eine mit der PKK verbundene Terrororganisation.

    Zudem beschloss das US-Finanzministerium die Aufhebung der gegen den türkischen Justizminister, Abdulhamit Gül, und Innenminister Süleyman Soylu verhängten Sanktionen, nachdem sich die Türkei für die Freilassung des US-amerikanischen Pfarrers Andrew Brunson entschieden hatte. Dieser war 2016 wegen Spionage- und Terrorvorwürfen inhaftiert worden.

    Mit derartigen Maßnahmen beabsichtige Washington, Ankara für sich einzunehmen, kommentierte Soylu die Schritte der Vereinigten Staaten. Eine solche Anmutung sei allerdings „ein tiefer Irrtum". „Washington streicht zwei türkische Minister von der Sanktionsliste und nimmt drei PKK-Anführer in die Schwarze Liste auf. Das ist nichts anderes als Spott — denn es bedeutet, dass Washington keinen Unterschied zwischen Terroristen und türkischen Ministern sieht", sagte er.

    „Ein strategischer Partner der Türkei haut in dieselbe Kerbe wie der syrische PKK-Flügel, die YPG, fordert 25 Prozent der Einkommen vom Ölhandel und nimmt gleichzeitig drei Anführer derselben Terroristen in die Sanktionsliste auf. Das ist Heuchelei", resümierte der türkische Innenminister.

    „Ankara weiß über alle Aktivitäten in der Region ganz gut Bescheid. Die Türkei ist nicht mehr ein Land, das sich manipulieren lässt. Und das Ausland ist sich darüber im klaren", betonte er.

    Die Beziehungen zwischen Washington und Ankara hatten sich in der vergangenen Zeit nicht zuletzt wegen der Situation um den US-amerikanischen Pfarrer Andrew Brunson verschlechtert. Anfang August hatte das US-Finanzministerium Sanktionen gegen den türkischen Innenminister, Süleyman Soylu, sowie den Justizminister, Abdülhamit Gül, eingeführt. Sie werden „ernsthafter Verstöße gegen die Menschenrechte" beschuldigt.

    Später hatte der Staatschef der Vereinigten Staaten erklärt, er habe eine zweifache Erhöhung von Importzöllen auf Stahl und Aluminium aus der Türkei auf bis zu 20 beziehungsweise 50 Prozent gebilligt. Daraufhin war die türkische Lira auf ein historisches Minimum gefallen.

    Als Antwortmaßnahme auf die US-Strafmaßnahmen hatte die Türkei auf 22 amerikanische Produkte die Zölle drastisch erhöht. Der entsprechende Erlass des Staatsoberhaupts Recep Tayyip Erdogan war am Mittwoch veröffentlicht worden. Unter anderem sind die Grenzabgaben auf aus den USA importierte Tabakwaren, Alkohol, Autos, Kosmetika, Reis und Obst angehoben worden. Insgesamt umfassen die Zollerhöhungen 533 Millionen Dollar.

    Zudem beschloss das US-Finanzministerium nach der Entscheidung der Freilassung des der Spionage beschuldigten US-amerikanischen Pfarrers Andrew Brunson die Sanktionen gegen den türkischen Justizminister, Abdulhamit Gül, und Innenminister Süleyman Soylu fallen zu lassen.

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    Tags:
    Verbesserung, Heuchelei, Doppelmoral, Beziehungen, Politik, Sanktionen, YPG, PKK, syrisch-kurdische Volksverteidigungseinheiten (YPG), Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Andrew Brunson, Süleyman Soylu, Türkei, Syrien, USA