03:52 11 Dezember 2018
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    Wahlen im Donbass

    Wahlen im Donbass: Deutscher Wahlbeobachter empört über ARD

    © Foto : Artur Leier
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    Armin Siebert
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    In den selbsternannten Volksrepubliken in der Ostukraine fanden am Sonntag Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Unter den etwa 50 internationalen Wahlbeobachtern war auch der deutsche Regionalpolitiker Andreas Maurer von der Linkspartei. Ihn beeindruckte die hohe Wahlbeteiligung. Kritisch sieht Maurer die Berichterstattung von ARD und ZDF.

    Herr Maurer, Sie waren als Wahlbeobachter bei den Wahlen in den selbsternannten Volksrepubliken in der Ostukraine. Wie war Ihr Eindruck? Wie sind die Wahlen abgelaufen?

    Ich war im Vorfeld der Wahlen in der Lugansker Volksrepublik (LNR), wo uns gezeigt wurde, wie die Vorbereitungen laufen, wie die Wahllokale eingerichtet werden. Man hat versucht in allen Gebieten, auch in Grenzgebieten, wo die Menschen unter Beschuss leben, Wahlbezirke einzurichten. Die Wahlbeobachtung habe ich dann in Donezk vorgenommen. Die Wahlbeteiligung war vom frühen Morgen an hoch. Es gab Schlangen mit Wartezeit an den Lokalen. Ich selbst habe im Laufe des Tages sieben Wahllokale besucht. Überall war es voll und es war fast ein wenig Volksfeststimmung.

    Der deutsche Regionalpolitiker Andreas Maurer von der Linkspartei während der Wahlen im Donbass
    © Foto : Artur Leier
    Der deutsche Regionalpolitiker Andreas Maurer von der Linkspartei während der Wahlen im Donbass

    Haben Sie irgendwelche Unregelmäßigkeiten beobachtet?

    Wir waren in Donezk etwa fünfzig internationale Wahlbeobachter aus 14 Ländern, aufgeteilt auf fünf-sechs Gruppen und haben uns am Abend ausführlich ausgetauscht über unsere Beobachtungen. Wir konnten wirklich nichts feststellen. Inzwischen gibt es auch die ersten offiziellen Zahlen. Die Wahlbeteiligung lag in beiden Volksrepubliken ungefähr gleich bei 77-78 Prozent. Und der neue Präsident der Donezker Volksrepublik (DNR) Denis Pishulin wurde mit 60 Prozent gewählt.

    Aus welchen Ländern kamen die internationalen Wahlbeobachter und wer war außer Ihnen noch aus Deutschland vor Ort?

    Große Delegationen waren aus Frankreich, Italien und Griechenland da. Es waren viele Politiker von europäischen Linksparteien dabei, so auch neben mir noch zwei weitere linke Politiker aus Deutschland, einer davon aus Hamburg. Hier in Donezk war auch noch ein AfD-Abgeordneter, ich glaube, vom Berliner Senat.

    Darüber hinaus gab es auch viele Beobachter aus der Russischen Föderation — Senatoren, Duma-Abgeordnete. Interessant war, dass die Gruppen nicht nach Ländern geordnet, sondern gemischt waren. Auch die Pressevertreter durften direkt in unseren Bussen mitfahren. So war es für mich auch eine Unverschämtheit zu hören, dass die ARD berichtet hat, dass man ihnen nur ein Wahllokal gezeigt hat und dass sie sich nicht frei bewegen konnten. In meinem Bus saßen Vertreter des ZDF  — die sind selbst früher aus dem Bus ausgestiegen, weil sie sagten, dass sie genug Material hätten. Und ich konnte selbst sehen, dass sie sich frei bewegen konnten und interviewen, wen sie wollten. Und die Menschen waren auch offen und haben gern mit den westlichen Korrespondenten gesprochen. Keiner hat hier Angst oder etwas zu verbergen. Mal schauen, wie nun das ZDF darüber berichtet, aber ich nehme an, es wird ähnlich gleichgeschaltete Berichterstattung wie bei der ARD sein.

    >>Andere Sputnik-Artikel: USA fordern von Russland Absage „fiktiver Wahlen“ im Donbass

    Nun werden die Wahlergebnisse wohl von niemandem, wohl nicht einmal von Russland anerkannt werden. Warum wählt man trotzdem im Donbass?

    Das ist wichtig für die Menschen hier als Zeichen, dass die Infrastruktur funktioniert. Aber ist auch wichtig nach außen, dass es legitime Verhandlungsführer gibt bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. So sind diese Wahlen auch kein Widerspruch zu den Minsker Vereinbarungen, denn dort steht nur, dass keine Kommunalwahlen stattfinden dürfen. Zur Wahl einer neuen Landesführung steht dort nichs.

    Und was den Vorwurf betrifft, hier wurden Menschen zur Wahl gezwungen — das ist absurd. In einem Land, in dem Krieg herrscht, kann man niemanden zwingen zur Wahl zu gehen. Allerdings gab es von ukrainischer Seite massiv Druck auf die Menschen über Flyer und Plakate im Grenzgebiet und auch über Fernsehen und soziale Netzwerke. Man drohte hier den Menschen, wenn sie an den Wahlen teilnehmen, ihnen die Rente zu streichen, wenn sie wieder auf dem Territorium der Ukraine sind und ein Strafverfahren gegen sie zu eröffnen.

    Ich würde mir wünschen, dass westliche Medien über solche Drohungen aus Kiew berichten. Ich war mir unter diesen Umständen auch nicht sicher, ob die Menschen zur Wahl kommen. Ich dachte, vielleicht sind die Menschen müde, weil der Konflikt ja schon fast fünf Jahre dauert. Allerdings hat dies genau zum Gegenteil geführt. Die Menschen haben sich gesagt, wenn wir fast alle wählen gehen — alle können sie nicht bestrafen.

    Wie schätzen Sie den neuen Präsidenten der DNR Denis Pushilin ein? 

    Ich hatte gestern Abend bereits die Gelegenheit ausführlich mit dem neuen Präsidenten zu sprechen. Ich habe die Hoffnung, dass dies ein "diplomatischer" Präsident wird, wenn ich es mal so nennen darf. Pushilin war ja auch Donezker Vertreter bei den Minsker Verhandlungen. Er kennt sich also aus auf dem diplomatischen Parkett.

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    Allerdings ist der Verlust des alten Präsidenten Alexander Sachartschenko noch immer zu spüren. Aber die Wahlen gestern waren da, denke ich, ein neuer Aufbruch, nach vorne zu schauen. Die Botschaft des neuen Präsidenten gestern war auch: wir arbeiten weiter und unser zentrales Ziel ist der Frieden, dass der Beschuss unserer Regionen endlich ein Ende hat.

    Das Interview mit Andreas Maurer zum Nachhören:

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    Tags:
    Delegation, Wahlbeobachter, Wahlen, ZDF, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Die LINKE-Partei, ARD, Andreas Maurer, Donbass, Deutschland, Russland