11:52 10 Dezember 2018
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    Parteitag der Grünen (Archiv)

    EXKLUSIV: „Mein Schmerzpunkt“ – Ex-Partei-Chef übt Kritik an Politik der Grünen

    © AFP 2018 / Tobias SCHWARZ
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    Alexander Boos
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    „Die Grünen haben offensichtlich keinen Bock mehr auf mich“, sagt der ehemalige Grünen-Chef Arfst Wagner kurz nach seinem Parteiaustritt 2018. Seitdem beobachtet er den aktuellen Erfolg seiner ehemaligen Partei. „Sie treffen Nerv der Zeit“, verrät er im exklusiven Sputnik-Interview. Allerdings kritisiert er: „Den Grünen fehlt echte Sozialpolitik“.

    Arfst Wagner, Sozialpolitiker und früherer Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein, blickte am vergangenen Wochenende nach Leipzig. Dort wählte seine frühere Partei auf einer Bundes-Delegiertenkonferenz die Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai 2019. Die Delegierten wählten dabei die brandenburgische Europaabgeordnete Ska Keller sowie Sven Giegold, Landesvorstand der Grünen in Nordrhein-Westfalen, zum grünen Spitzen-Duo. Vor allem der Frischgewählte habe die Parteimitglieder bei seiner Bewerbungsrede begeistert, so Nachrichten-Sender „n-tv“. „Ein Europa der wirtschaftlichen Freiheiten haben wir schon, jetzt brauchen wir ein Europa der sozialen Sicherheiten“, sagte der neue Spitzenkandidat bei seiner Rede.

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    „Sven Giegold nehme ich das ab“, erklärte ex-Grünen-Politiker Wagner im Sputnik-Interview auf die Frage, wie er die Ernsthaftigkeit dieser sozialpolitischen Forderung einschätze. „Es ist aber so, dass auch er (Giegold, Anm. d. Red.) nicht konkret an dem Punkt geworden ist. Bei dem, was ich auf dem Parteitag beobachtet habe, war das nahezu der einzige sozialpolitische Punkt. Ansonsten war Sozialpolitik kein Thema. Das bedauere ich natürlich.“

    Licht- und Schattenseiten des Grünen Parteitags

    „Wir Grüne haben die Republik ganz schön gerockt in letzter Zeit – und so etwas fällt nicht einfach vom Himmel“, rief Keller, Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl, dem Parteitag während ihrer Rede zu.

    „Die Partei ist im Aufschwung“, schätzte der ehemalige Grünen-Chef ein. „Die Grünen haben im Moment zentrale Themen, die die Gesellschaft bewegen. Umweltverschmutzung. Dann die Frage nach Europa. Das spricht die Menschen an, das hat auch den Ausschlag gebracht.“ Auch die personelle Neuaufstellung mit Annalena Baerbock und Robert Habeck als neue Bundesvorsitzende seien Erklärungen für den aktuellen Erfolg der Partei.

    „Den Grünen fehlt gute Sozialpolitik“

    Die Grünen seien mittlerweile die einzige Partei in Deutschland, die „ein gesamtgesellschaftliches Konzept“ anbieten würde. Denn es sei so, dass die älteren Parteien momentan „in ihren alten Parteigrabenkämpfen verbleiben“. Dies würde der Wähler bemerken. Wagners großer Kritikpunkt lautet jedoch: Im Wahlprogramm der Grünen fehle die sozialpolitische Komponente. „Das ist halt mein Schmerzpunkt“. Dabei kritisierte er auch die aktuelle Führung der Bundespartei.

    Wenn Partei-Chef Habeck behaupte, „er möchte Hartz IV überwinden – dann vermisse ich dabei bisher noch immer ein konkretes Konzept“. Partei-Chefin Baerbock stehe „weiterhin für ein Hartz-IV-Light. ‚Abschaffung der Sanktionen‘, sagt sie. Aber auch das wird nicht konkretisiert.“ Der ehemalige Partei-Chef bemängelt bei den Grünen das Fehlen konkreter politischer Inhalte, wie die soziale Situation in Deutschland für die Menschen konkret verbessert werden soll. Selbst die grüne Parteispitze sei beim Thema bedingungsloses Grundeinkommen gespalten.

    Kritik am EU-Bild der Grünen

    Der ehemalige Grünen-Chef Arfst Wagner
    © Foto : Privat
    Der ehemalige Grünen-Chef Arfst Wagner

    „Der Parteitag war ganz auf Europa zentriert“, so der Ex-Grüne. „Wobei ich immer schon bei den Grünen meine kritische Auffassung thematisiert hatte, dass man die EU nicht mit Europa verwechseln darf. Europa ist etwas ganz anderes als die EU. Die EU ist vorwiegend wirtschaftlich ausgerichtet. Man hat erst seit ein paar Jahren entdeckt, dass man unbedingt eine gemeinsame soziale und kulturelle Struktur schaffen muss. Das kommt viel zu spät, meiner Ansicht nach. Das ist eine Kritik an den Grünen: Dass sie Europa viel weiter denken müssen als nur die EU.“

    Er begrüßte allerdings, dass seine ex-Parteikollegen „über eine grundlegende Erneuerung der europäischen Struktur mit Bürgerbeteiligung nachdenken – und das auch in verschiedenen Gremien fordern. Das ist für mich das zentrale Problem der jetzigen EU, dass sie im Grunde an vielen Punkten Politik an den Bürgern vorbei macht.“

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    „Darum habe ich die Grünen verlassen“

    „Ich habe mich nie über eine Partei identifiziert“, betonte der Norddeutsche im Interview. „Natürlich war ich Grüner, aber mir geht es um politische Inhalte.“ Seinem Austritt gingen folgende Ereignisse voraus. Nachdem im Mai 2017 die Wählerinnen und Wähler in Schleswig-Holstein zur dortigen Landtagswahl an die Urnen geschritten waren, wurde es bald darauf klar: Seitdem regiert eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU, FDP und den Grünen in Kiel. Bei den Koalitionsverhandlungen spielte er zunächst noch eine entscheidende Rolle – bis er „rausgedrängt“ wurde, wie er selbst sagt.

    Der Sozialpolitiker erhielt im Zuge der Koalitionsverhandlungen die Aufgabe, ein sogenanntes „Zukunftslabor“ verantwortlich mitzuverhandeln, in dem sogar die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens für das Land ernsthaft diskutiert werden sollte. Von dieser ganzen Idee sei aus seiner Sicht „relativ wenig übriggeblieben“. Denn die soziale Komponente sei mittlerweile nur noch ein Randthema.

    „Ich wurde – nachdem ich als Landesvorsitzender abgewählt wurde – im Rahmen des Zukunftslabors, in der Jamaika-Koalition, Schritt für Schritt entmachtet“, schilderte Wagner im Interview. „Alle wussten im Grunde, dass ich für das Zukunftslabor stehe und für die damit verbundene Idee des bedingungslosen Grundeinkommens. Ich habe die sozialpolitische Haltung der Grünen einfach nicht mehr mittragen können.“

    Am „Zukunftslabor“ gescheitert

    „Mir wurde aus der Partei heraus deutlich signalisiert, dass meine Kompetenzen bzgl. Bedingungsloses Grundeinkommen und Zukunftslabor nicht gebraucht werden, was ich akzeptiere“, schrieb der Ex-Grüne auf seiner Facebook-Seite kurz nach dem Parteiaustritt. „Die Grünen haben offensichtlich keinen Bock mehr auf mich“, sagte der Sozialpolitiker kurz darauf gegenüber Medien.

    „CDU, Grüne und FDP hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf ein sogenanntes Zukunftslabor verständigt, in dem sie gemeinsam mit Experten Modelle wie Bürgergeld oder bedingungsloses Grundeinkommen diskutieren wollen“, berichtete damals die Tageszeitung „Welt“. „Er sei derjenige gewesen, der das Zukunftslabor in den Vertrag mit reinverhandelt habe, sagte Wagner am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Damit sei er wohl einigen auf den Schlips getreten. Der neue Parteivorstand habe ihn Stück für Stück aus der Arbeit herausgedrängt. Er wolle gerne weiter an dem Thema arbeiten, er sei offen über Parteigrenzen hinaus.“

    Der Schriftsteller und Lehrer Arfst Wagner saß von 2012 bis 2013 für die Grünen im Bundestag. Von Mai 2015 bis Oktober 2017 Teil war er Teil der grünen Doppelspitze im Land Schleswig-Holstein. Der Nordfriese ist Mitbegründer der „Bürgerinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen Schleswig-Holstein“ und war viele Jahre ihr Sprecher. Er war zudem Sprecher der „LAG Sozialpolitik“ von Bündnis 90/Die Grünen im norddeutschen Bundesland von 2003 bis 2005.

    Das komplette Radio-Interview mit Arfst Wagner zum Nachhören:

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    Tags:
    Hartz IV, Kritik, Koalition, Sanktionen, Die Grünen, CDU, FDP, EU, Europa, Deutschland