13:43 14 Dezember 2018
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    Protestaktion gegen den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Kiew (Archivbild)

    Mal ehrlich über Armut in Ukraine – Politiker kommentiert Poroschenkos Eingeständnis

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    Der Chef des Ausschusses für Informationspolitik im russischen Föderationsrat (Parlamentsoberhaus), Alexej Puschkow, hat auf seiner Twitter-Seite die Äußerung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko kommentiert, der sein Land als eines der ärmsten in Europa einstufte.

    Poroschenko habe damit „den wahren Zustand“ der Ukraine eingestanden, so Puschkow. Ihm zufolge habe sich das Land vor den Maidan-Ereignissen 2014 auf „einem durchaus anständigen Entwicklungsstand“ befunden, während der jetzige Zustand der Ukraine eine Quittung für „den Maidan, den Staatsstreich, den ‚europäischen Weg‘, den Krim-Verlust, den Abbruch der Beziehungen zu Russland und die Russophobie“ sei.

    Die ukrainische Wirtschaft befindet sich seit den dramatischen Ereignissen 2014 im Verfall: Die Kommunalgebühren werden ständig angehoben, während die Löhne und Renten weiter auf einem niedrigen Niveau bleiben. Die Außenschulden des Staates haben sich ebenfalls erhöht. So ist das Verhältnis der Außenverschuldung zum BIP im Zeitraum von 2013 bis 2018 fast auf das Doppelte (von 36,6 auf 71,8 Prozent) gestiegen.

    Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds gilt die Ukraine als das ärmste Land Europas.

    In Kiew spricht man immer öfter von einem drohenden Default, falls die Ukraine aus dem IWF-Hilfsprogramm aussteigen sollte. Anfang November hieß es im ukrainischen Finanzministerium, dass die Ukraine ohne IWF-Hilfe 2019 den Zugang zu den Finanzressourcen internationaler Organisationen und institutioneller Investoren verlieren könnte.

    Die wirtschaftliche Situation im Land verschlechtert sich auch wegen Versuchen der Kiewer Führung, die Handelsbeziehungen zu Russland aufzukündigen, und wegen ihrer Politik gegenüber den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk.

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    Armut, Twitter, IWF, Alexej Puschkow, Petro Poroschenko, Europa, Ukraine