09:43 14 Dezember 2018
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    Christian Lindner (FDP)

    Grenze hätte 2015 geschlossen werden können: Lindner fordert U-Ausschuss

    © REUTERS / Fabrizio Bensch
    Politik
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    Bolle Selke
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    Laut Experten des Innenministeriums gab es im Jahr 2015 keine rechtlichen Bedenken gegen eine Schließung der deutschen Grenze. Das belegen laut Medienberichten exklusive Dokumente des Innenministeriums. FDP-Chef Christian Lindner fordert nun einen Untersuchungsausschuss.

    2015 erfolgte die Erstregistrierung von circa 890.000 Schutzsuchenden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Als Grund dafür gelten Bundeskanzlerin Angela Merkels „offene Grenzen“. Diese Maßnahme war anscheinend nicht alternativlos.

    Grenzschließung rechtens

    Laut einem Geheimpapier, das der „Welt“ vorliegt, erstellten Spitzenbeamte im Herbst 2015 einen Plan, wie die deutsche Grenze gegen die anhaltende Massenflucht geschützt werden könnte.

    In dem Dokument mit dem Titel „Möglichkeit einer Zurückweisung von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen“ werden rechtliche Möglichkeiten erörtert, die Grenzen doch noch zu schließen und Menschen abzuweisen, die als Flüchtlinge über Österreich nach Deutschland strebten. Das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration (GASIM) soll in einer vertraulichen Analyse verschiedene Szenarien für die Grenzschließungen entlang der Balkanroute durchgespielt haben. Obwohl es nach dem Urteil der Experten keine rechtlichen Bedenken gegen eine Schließung gab, blieben die Grenzen geöffnet.

    „Restlose Aufklärung“ gefordert

    FDP-Parteichef Christian Lindner fordert nun, laut „Welt am Sonntag“, eine restlose Aufklärung:

    „Die Enthüllungen werfen ein grelles Licht auf die Regierungspraxis von Frau Merkel. Für das Land zentrale Fragen werden in abgeschotteten und verdunkelten Runden debattiert. Die Entscheidung, ob unser Land über das geordnete Rechts- und Grenzregime hinaus Flüchtlinge aufnehmen soll, hätte aber öffentlich und parlamentarisch debattiert werden müssen.“

    Die neue Entwicklung bestätige „die Notwendigkeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, damit die gesamten Vorgänge des Jahres 2015 offengelegt werden“. Der FDP-Chef sagte weiter: „Die große Koalition und die Grünen sollten sich endlich dafür öffnen, damit eine Aufarbeitung und Befriedung dieses Komplexes möglich wird.“

    Grenzöffnung „politisch gewollt“

    Einen Untersuchungsausschuss lehnt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) ab, wie er der Welt sagte,:

    „Ich wüsste nicht, was das bringen sollte.“ Die Willensbildung innerhalb einer Regierung sei ein fachlich und manchmal auch juristisch hochkomplexer Prozess. „Am Ende ist es eine politische Entscheidung der Bundesregierung gewesen. Es nützt doch niemanden, diese erneut aufzuarbeiten.“

    Die Fehler, die damals gemacht worden seien, seien intensiv aufgearbeitet worden. Fest stehe, man war nicht ausreichend vorbereitet, weder administrativ noch logistisch. Statt einen Untersuchungsausschuss zu fordern, sollten „alle Parteien einschließlich der demokratischen Oppositionsparteien die Zeit besser nutzen, um einen Migrationsfrieden zu erarbeiten“, so Pistorius.

    Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach stellt fest, dass „die Entscheidung, im Falle eines Asylgesuches an der Grenze – unter Verzicht auf die bis dahin notwendigen Einreisevoraussetzungen wie Erfüllung der Passpflicht und Visum – die Einreise zu gestatten, nicht rechtlich geboten, sondern politisch gewollt“ gewesen sei.

    Das sei ebenso wenig aufklärungsbedürftig wie der Umstand, dass es darüber unterschiedliche rechtliche und politische Bewertungen gab. Viel wichtiger sei laut Bosbach die Frage: „Soll es tatsächlich auf Dauer bei dieser Praxis bleiben? Meiner Überzeugung nach, sollten wir möglichst rasch wieder zur Rechtspraxis vor der Grenzöffnung im September 2015 zurückkehren.“

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    Tags:
    Untersuchungsausschuss, Flüchtlingskrise, Grenze, FDP, SPD, Boris Pistorius, Christian Lindner, Deutschland