12:55 13 Dezember 2018
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    Andrzej Duda

    Verbot von Schwulen-Propaganda in Polen? Duda schließt neues Gesetz nicht aus

    © REUTERS / Fabrizio Bensch
    Politik
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    Der polnische Präsident Andrzej Duda schließt nach eigenen Worten ein Gesetz zum Verbot der Homosexualitäts-Propaganda nicht aus. Ein ähnliches Gesetz gibt es seit einigen Jahren in Russland, weshalb das Land oft kritisiert wird.

    „Wenn man ein solches Gesetz schaffen und gut schreiben würde, schließe ich nicht aus, dass ich es ernst behandeln würde“, sagte Duda gegenüber der polnischen Tageszeitung „Nasz Dziennik“.

    In dem Interview sprach der polnische Staatschef von einer Spaltung der Gesellschaft. Diese sei am stärksten zwischen den „Anhängern der liberalen Demokratie“ und der „christlichen Demokratie“ zu spüren. „Der Streit konzentriert sich auf das Verständnis der Freiheit, die in einer extrem liberalen Ideologie bedeutet, dass langsam alles erlaubt werden soll. Ich bin mit dieser Position nicht einverstanden“, fügte Duda hinzu.

    Der polnische Präsident sprach sich gegen die Propaganda von Homosexualität an Schulen aus: „Ich glaube, eine solche Propaganda darf an der Schule auf keinen Fall stattfinden. Dem sollte man ruhig und konsequent entgegenwirken.“

    Russland hatte 2013 gezeigt, wie ein solches Gesetz aussehen kann, schreibt die polnische Zeitung „Gazeta Wyborcza“. Das Gesetz verbietet die „Propaganda nichttraditioneller sexueller Beziehungen unter Minderjährigen“ und die Verbreitung von Informationen, die „nichttraditionelle sexuelle Beziehungen für Minderjährige attraktiv machen“ sollen. Bei Zuwiderhandlung sind Geldstrafen vorgesehen.

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    Im vergangenen Jahr hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das russische Gesetz kritisiert: Es verletze die Meinungsfreiheit und fördere die Homophobie. In einem Interview mit dem US-Journalisten Charlie Rose hatte der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, das Gesetz verletzte keine Rechte der sexuellen Minderheiten. Diese Frage werde absichtlich von außen aus politischen Zwecken breitgetreten, um das Feindbild Russland aufrechtzuerhalten. In Russland werden Homosexuelle laut Putin nicht verfolgt: „Sie leben ruhig, arbeiten, werden befördert, erhalten Staatsauszeichnungen.“ Er selbst habe Homosexuellen Staatsorden verliehen.

    Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte das Gesetz zuvor ebenfalls verteidigt. In Russland werden laut ihm keine Homosexuellen verfolgt. Es sei jedoch verboten, diese sexuelle Orientierung Minderjährigen aufzuzwingen.

    Die Leser waren über die Nachricht nicht begeistert, was aus den Kommentaren unter dem Artikel bei „Gazeta Wyborcza“ ersichtlich ist.

    Der Nutzer Glos_2017 schrieb: „Die Putinisierung Polens ist im Gange – Dudas Marsch zusammen mit Neonazis erbringt seine Früchte. Wollt ihr auch weiter ein rassistisches, homophobes und fremdenfeindliches Polen, junge Polen?“ Ein weiterer Kommentar lautete: „Es bleibt nichts mehr übrig, als Russisch zu lernen.“ Der User eisi22 kommentierte: „Hat Duda etwa Angst, dass er von der Propaganda beeinflusst werden wird?

     

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    Tags:
    Schwule, Homosexualität, Propaganda, Andrzej Duda, Wladimir Putin, Polen, Russland