11:44 10 Dezember 2018
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    Ursula von der Leyen (i.d.Mitte) vor einer Heron-Drohne während ihres Besuchs des Militärstützpunktes Gao in Mali (Archivbild)

    „Tricksen, Täuschen, Lügen“: Wie die Regierung die Bewaffnung von Drohnen vorbereitet

    © AFP 2018 / Pool/ Kay Nietfeld
    Politik
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    Paul Linke
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    Anders als im Koalitionsvertrag geregelt und durch die Verteidigungsministerin zugesichert, bereite die Bundesregierung eine Bewaffnung von Kampfdrohnen vor. Das geht aus den Recherchen des ARD-Politikmagazins „Report Mainz“ hervor. Linkspolitiker und Friedensaktivisten werfen Ursula von der Leyen „Täuschung und Lüge“ vor.

    Im Juni  beschloss der Bundestag die Beschaffung von fünf bewaffnungsfähigen „Heron-TP“-Kampfdrohnen aus Israel. Für über 900 Millionen Euro sollen die Drohnen von Israel Aerospace Industries (IAI) geleast werden. Die Bundesregierung hatte sich damals darauf geeinigt, die waffenfähige Drohne zunächst unbewaffnet zu bestellen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen versicherte, dass ohne eine breite gesellschaftliche Debatte und ohne ausführliche völkerrechtliche Würdigung keine Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen stattfinden soll. Das versprach die Ministerin gegenüber einer kritischen Öffentlichkeit und Parlamentariern. So steht es auch im Koalitionsvertrag. Eine technische Fähigkeit zur Bewaffnung der Drohnen werde zunächst nur berücksichtigt, erklärte das Bundesverteidigungsministerium zum Einsatz der Kampf-Drohnen. Über alles Weitere müsse das Parlament entscheiden.

    Bewaffnung wird vertraglich vereinbart:

    Den Recherchen des ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ zufolge wurde nun bekannt, dass Absprachen und konkrete Vereinbarungen mit dem Hersteller IAI und Airbus getroffen worden seien, die eine Bewaffnung der Drohnen vorbereiten und sogar vertraglich vereinbaren sollen. „Report Mainz“ habe einen exklusiven Zugang zum vertraulichen Vertrag mit der Firma Airbus erhalten, die zusammen mit dem israelischen Partner die Drohne „Heron-TP“ an Deutschland leasen soll. Im Vertrag seien auch ganz konkrete Anforderungen für den Waffeneinsatz zu finden:

    „Die deutsche Drohne muss in der Lage sein, die identifizierten Bodenziele mit (…) mitgeführter SP (Special Payload — eine Bezeichnung für die Munition) zu bekämpfen. Die Drohne muss mindestens einmal am Tag (…) die präzise Bekämpfung von mindestens zwei leichtgepanzerten (ungepanzerte Fahrzeuge) oder weichen Zielen (Menschen) nacheinander in einer Mission durchführen können.“

    Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Pflüger, engagiert sich seit Jahren gegen den Einsatz und die Beschaffung von Kampf-Drohnen. Gegenüber dem Magazin bestätigte Pflüger das Problem, dass die Öffentlichkeit darüber nicht wirklich in Kenntnis gesetzt worden sei, weil klar sei: „Man hat jetzt das Ziel, eine bewaffnete Drohne anzuschaffen und mit der vor allem in Mali oder in Afghanistan zu agieren“, betont der Abgeordnete.

    „Tricksen, Täuschen, Lügen“

    Die Pläne und das Vorgehen der Ministerin verurteilt auf das schärfste auch Reiner Braun, Friedensforscher und Co-Präsident des „International Peace Bureau“ (IPB) im Sputnik-Interview. „Tricksen, Täuschen, Lügen“ sei die Logik des Verteidigungsministeriums unter von der Leyen.

    Neben der Vereinbarung mit Airbus gebe es einen zusätzlichen Vertrag mit dem israelischen Verteidigungsministerium, berichtet „Report Mainz“: 51 Millionen US-Dollar soll Deutschland  unter anderem für die Anpassung der Munition nach deutschen  Vorgaben bezahlen – anschließend für den Test mit scharfer Munition, unter der Bezeichnung „SP1“. „Über die Beschaffung der Munition kann nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung entschieden werden“, bekräftigte das Verteidigungsministerium gegenüber dem Magazin. Trotzdem sollen 51 Millionen US-Dollar für den Kauf und Test von Munition bereits jetzt ausgegeben werden.

    Erst letzte Woche hat das Parlament eine Erhöhung des Wehretats beschlossen. „Die 51 Millionen tauchen dort aber nicht auf“, bemerkt der Rüstungskritiker Rainer Braun. Damit werde das Parlament bewusst getäuscht, bemängelt Braun. „Ich bin gespannt, wie die Regierungsfraktion und das Parlament das bewerten werden, dass sie so an der Nase herumgeführt werden.“ 

    Für den Friedensaktivisten Braun bedeuten Kampf-Drohnen „Krieg gegen Zivilbevölkerung“. „Der Einsatz von Drohnen geschieht gegen Länder, gegen die man nicht im Krieg ist. Damit ist das völkerrechtswidrig“, so der Co-Präsident des IPB.

    Das Interview mit Reiner Braun (IPB) zum Nachhören:

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    Tags:
    Debatte, Kampfdrohne, Bewaffnung, Heron TP, PdL, CDU, Linkspartei, Bundesverteidigungsministerium, Airbus, SPD, Bundesregierung, Die LINKE-Partei, Bundeswehr, Tobias Pflüger, Alexander Neu, Ursula von der Leyen, Deutschland