10:55 11 Dezember 2018
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    Flüchtlinge aus dem Nahen Osten vor der deutschen Botschaft in Ankara (Archivbild)

    EU-Rechnungshof bemängelt Merkels „Türkei-Deal“

    © Sputnik / Walrij Melnikow
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    Paul Linke
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    Um Flüchtlingen aus Syrien in der Türkei ein erträgliches Leben zu ermöglichen, pumpt die EU Milliardensummen in die Türkei. Doch kommt das Geld auch an?

    Die Milliardenhilfen der EU zur Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei könnten dem Europäischen Rechnungshof zufolge deutlich effizienter ausgegeben werden. In einem am Dienstag veröffentlichten Prüfbericht heißt es, dass rund die Hälfte der mit dem Geld finanzierten humanitären Projekte bislang nicht die geplanten Ergebnisse erzielt habe. Die Mittelverwendung könne optimiert werden.

    Zu den Projekten würden unter anderem solche gehören, die Flüchtlingen einen besseren Schutz und bessere Bildung ermöglichen sollen. Auch eines aus dem Gesundheitsbereich zähle dazu.

    Mit bis zu sechs Milliarden Euro war die Unterstützung der Türkei mit dem im März 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt vereinbart worden, den die Bundeskanzlerin Angela Merkel massiv vorangetrieben hatte. Der sogenannte Türkei-Deal sieht unter anderem vor, dass alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückgeschickt werden können. Im Gegenzug sollen die EU-Staaten der Türkei schutzbedürftige Flüchtlinge aus Syrien abnehmen und Hilfen für in der Türkei lebende Flüchtlinge finanzieren. Die Türkei soll bislang insgesamt knapp 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen haben — wie kein anderes Land auf der Welt. Das verdeutlichen die Zahlen des „Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen“ (UNHCR).

    EU-Kommission und die türkischen Behörden uneins?

    Konkrete Kritikpunkte des Rechnungshofes seien „ineffiziente Verwaltungsstrukturen“ und hohe, bei externen Partnern anfallende Nebenkosten für die Umsetzung großer Bargeldhilfe-Projekte. Zudem bemängelt die Behörde eine unzureichende Berücksichtigung des notwendigen Ausbaus der kommunalen Wasserwirtschaft und der Abfallentsorgung sowie der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt: „Der Hof stellte fest, dass den Tätigkeitsschwerpunkten kommunale Infrastruktur und sozioökonomische Unterstützung nicht ausreichend Rechnung getragen wurde.“ Dies sei in erster Linie darauf zurückzuführen, dass sich die EU-Kommission und die türkischen Behörden nicht einig geworden seien, wie diese anzugehen seien, heißt es in dem Bericht.

    „Wir empfehlen der EU-Kommission, dass sie stärker auf die Bedürfnisse der Flüchtlinge in diesen Bereichen eingeht“, kommentierte Rechnungshof-Mitglied Bettina Jakobsen der Deutschen Presse-Agentur (DPA) zufolge.

    Die Behörde soll zudem gemeinsam mit den türkischen Behörden das Arbeitsumfeld für Hilfsorganisationen verbessern und die Kontrollmechanismen ausbauen.

    Kommission: „Schwierige Rahmenbedingungen“

    In einer offiziellen Stellungnahme zu dem Bericht, die der DPA vorliegt, räumt die EU-Kommission Verbesserungsmöglichkeiten ein. Zugleich weist diese darauf hin, dass vielfach die „schwierigen Rahmenbedingungen“ Probleme verursachen würden. So seien nach Angaben der Behörde beispielsweise die kommunale Infrastruktur in der Planung berücksichtigt worden. Maßnahmen konnten jedoch nicht ergriffen werden, „da die von der Türkei zur Finanzierung eingereichten Projekte nicht ausgereift waren“, so die Autoren des Berichts.

    Von den sechs Milliarden Euro, die der Türkei versprochen wurden, seien drei Milliarden bereits aufgebraucht. Zu einem Drittel seien sie aus dem Gemeinschaftshaushalt der EU und zu zwei Dritteln aus den nationalen Haushalten der EU-Staaten gekommen. Umgekehrt soll nun die zweite Tranche finanziert werden. Den mit Abstand größten nationalen Beitrag hatte Deutschland mit 427,5 Millionen Euro für die erste Tranche geleistet.

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    Tags:
    Flüchtlinge, Flüchtlingsdeal, Flüchtlingskrise, EU-Rechnungshof, EU, Steen Jakobsen, Recep Tayyip Erdogan, Angela Merkel, Türkei, Deutschland