Libyen-Konferenz in Italien: Das steht auf der Agenda

Die Teilnehmer der am Montag in Palermo auf Sizilien eröffneten internationalen Libyen-Konferenz haben dazu aufgerufen, nach Lösungen zu suchen, um dem Chaos in dem vom Krieg zerrissenen Land ein Ende zu setzen und die Sicherheit während der Parlamentswahlen im Frühjahr 2019 zu gewährleisten. Das berichtete die Agentur APA am Dienstag.

Die Konferenz solle dazu beitragen, dass die „bewaffneten Auseinandersetzungen enden und dass Libyen auf einen Weg der Stabilisierung gebracht wird“, sagte der italienische Premier Giuseppe Conte, der Gastgeber der Konferenz, vor Journalisten.

Wie er weiter betonte, sei es wichtig, dass die Wahlen nach den notwendigen Kriterien der Sicherheit stattfinden könnten.

Zudem forderte der Premier die Völkergemeinschaft dazu auf, „die libysche Souveränität zu respektieren und auf Einmischungen“ zu verzichten. Es gehöre zur Aufgabe des libyschen Volkes und seiner Vertreter, die bedeutsamen Beschlüsse für die Zukunft des Landes zu treffen, so Conte.

Conte appellierte an die Völkergemeinschaft,  konkrete Hilfe bei der Schaffung eines nationalen Heeres bereitzustellen.

Zuvor wurde vereinbart, am 10. Dezember landesweite Wahlen abzuhalten. Angesichts der chaotischen politischen Situation seit dem Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi hatte die Uno am vergangenen Donnerstag jedoch eingeräumt, dass vor Frühling 2019 keine Wahlen möglich sein würden.

Am Montag waren in Palermo Delegationen aus 30 Ländern zu einer zweitägigen Libyen-Konferenz eingetroffen. An dem Gipfel nehmen neben Vertretern wichtiger rivalisierender Parteien aus dem Bürgerkriegsland auch zehn Staats- und Regierungschefs sowie 20 Minister und Delegationen der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der Afrikanischen Union teil.

In Libyen ist die Situation seit 2011 instabil. Damals wurde nach der Intervention der Nato der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi gestürzt. Im Lande herrschen Stammes-Aufständische – bewaffnete Gruppierungen, die sich niemandem unterordnen – vor. Vor diesem Hintergrund prosperieren Drogenhandel und illegaler Waffenhandel, es wurden Fälle von Sklavenhandel verzeichnet.

Darüber hinaus verwandelte sich das Land de facto in einen Zwischenstopp für Einwanderer aus Afrika nach Europa. Zugleich entstanden in Libyen zwei Machtzentren – in Tripolis ist das die Regierung der nationalen Einigung mit Fayiz as-Sarradsch an der Spitze. Ihm leistet das Parlament in Tobruk unter Vorsitz von Aguila Saleh Issa im Osten des Landes Widerstand. Dort wurde ebenfalls eine Regierung gebildet.