12:27 10 Dezember 2018
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    BaMF-Standort in Nürnberg (Archivbild)

    Nach „Bamf-Skandal“: Bremer Außenstelle darf wieder Asylanträge bearbeiten

    © AFP 2018 / DPA/ Daniel Karmann
    Politik
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    Die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) darf wieder Asylanträge bearbeiten. Die Fehler, die im sogenannten „Bamf-Skandal“ mündeten, waren Fehler einzelner weniger Mitarbeiter, stellt das Innenministerium fest, das die Unregelmäßigkeiten untersucht hat.

    Ging es bei Fehlentscheidungen der Bremer Außenstelle des Bamf um Geld, ging es um Menschlichkeit und steckte dahinter ein System oder handelte es sich um einzelne Täter? Durch die Tatsache, dass etwas in Bremen schief gelaufen war, kam es in den Medien zu vielen Vermutungen, und die Außenstelle geriet in Verruf – und durfte bis auf weiteres keine Asylanträge mehr bearbeiten.

    Damit ist nun Schluss, die Außenstelle darf wieder arbeiten wie zuvor. Das teilte das Bundesinnenministerium mit. Dieses hatte die Außenstelle überprüft und im Zug dieser Überprüfung wurden auch die dortigen Arbeitsabläufe und die Organisation geändert, sodass einer Wiederaufnahme der Tätigkeit aus der Sicht des Innenministers Horst Seehofer (CSU) nichts mehr im Wege steht.

    Die Ergebnisse der Prüfungen in Bremen hätten gezeigt, dass die Unregelmäßigkeiten in der Außenstelle nur auf das Fehlverhalten weniger Angestellter zurückzuführen seien. Die Mehrzahl der Beschäftigten habe ordnungsgemäß gearbeitet. „Einigen wenigen Mitarbeitern“, so teilte Bamf-Präsident Hans-Eckhard Sommer gegenüber Spiegel mit, seien Fehler „in einem bedenklichen Umfang“ unterlaufen und bei ihnen stehe „bewusst manipulatives Verhalten im Raum“. 601 solcher Fäll habe eine Prüfung an den Tag gebracht und eine zweite Prüfgruppe noch 145 weitere.

    Seehofer hatte im Mai angeordnet, dass Beamte der Bremer Außenstelle keine Asylbescheide ausstellen sollten, sondern stattdessen Integrationskurse organisieren sollten. Diese Einschränkung der Tätigkeit war bei den dort Angestellten auf Unzufriedenheit gestoßen, denn in Bremen wohnende Asylbewerber mussten in der Folge zu anderen Außenstellen der Behörde fahren.

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    Tags:
    Asylanträge, Migration, Tätigkeit, Asylbewerber, Wiederaufnahme, Bestechung, Skandal, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), CSU, BAMF, Horst Seehofer, Bremen, Deutschland