05:11 11 Dezember 2018
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    Sitzung der UN-Vollversammlung (Archivbild)

    Auch Tschechien steigt aus UN-Migrationspakt aus

    © Sputnik / Roman Mahmutow
    Politik
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    Armin Siebert
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    Als mittlerweile sechstes Land hat Tschechien angekündigt, nicht dem UN-Migrationspakt beitreten zu wollen. Kritikpunkt der tschechischen Regierung ist, dass das Abkommen nicht zwischen "legalen und illegalen Migranten" unterscheidet.

    Den Anfang machten die USA und Australien, die dem von den Vereinten Nationen entworfenen sogenannten „Migrationspakt“ ihre Unterstützung verweigerten. In der Europäischen Union haben in den vergangenen zwei Wochen Ungarn, Bulgarien und Österreich nachgezogen und nun auch Tschechien, wie Vizeregierungschef und Umweltminister Richard Brabec  mitteilte.  Dies hatte die Mehrheit der Regierungsmitglieder aus rechtskonservativer ANO und sozialdemokratischer CSSD am Mittwochmorgen bei einer Kabinettssitzung beschlossen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

    „Die Tschechische Republik befürwortet seit langem das Prinzip der Trennung von legaler und illegaler Migration“, wird Brabec zitiert. In dem Text des Migrationsabkommens fehle jedoch eine eindeutige Unterscheidung zwischen "legalen und illegalen Migranten".

    Auch vermisse Tschechien in dem Textentwurf eine Formulierung, die sich generell gegen illegale Migration ausspricht.

    Der Ministerpräsident Tschechiens Andrej Babis (ANO) bezeichnete das Abkommen zudem als eine Gefahr für die Sicherheit und nationale Souveränität seines Landes.

    „Der Globale Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration der UN“ ist rechtlich nicht bindend, soll jedoch als weltweiter Maßstab für den Umgang mit Migration gelten. Das Abkommen soll offiziell bei einem UN-Gipfel am 10./11. Dezember in Marokko verabschiedet werden. Den Vereinten Nationen gehören 193 Mitgliedsstaaten an.

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    Tags:
    Ausstieg, Migrationspakt, UN, Andrej Babis, Tschechien