20:07 30 März 2020
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    Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch hat Anzeige gegen die FPÖ Wien wegen des Verdachts der Verhetzung erstattet. Dies berichtet das Newsportal oe24.at am Mittwoch.

    Die FPÖ-Döbling habe den Ausschluss von Muslimen von Gemeindebauten gefordert, weil der Migrantenanteil in städtischen Wohnungen zu hoch sein soll.

    Auch der Vizebürgermeister von Wien, Dominik Nepp, habe die rot-grüne Stadtregierung zum Handeln aufgerufen:

    „Die Stadtregierung muss unverzüglich damit aufhören, muslimische Migranten mit Gemeindewohnungen zu versorgen, in der Hoffnung, dass diese sich mit ihrer Wählerstimme bedanken, sobald sie in Wien dazu berechtigt sind.“

    Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch habe dagegen die Freiheitliche Partei wegen Verhetzungsverdacht angezeigt:

    „Mich erinnert die FPÖ-Forderung an die Rassegesetze der Nazis. Man braucht in der Aussendung der FPÖ nur das Wort Muslime durch ‚Juden‘ ersetzen und man erkennt sofort die Parallelen“, zitiert oe24.at den Sprecher von SOS Mitmensch, Alexander Pollak.

    Pollak zufolge erwartet man momentan eine klare und scharfe Verurteilung dieser Aussagen durch alle demokratischen Parteien:

    „Wir hoffen auf eine rasche Bearbeitung der Anzeige, damit Verhetzung Einhalt geboten wird. Es gilt, den Anfängen zu wehren“, unterstrich Pollak.

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    Tags:
    Migranten, Ausschluss, Muslime, Freiheitspartei Österreichs (FPÖ), Österreich