12:15 10 Dezember 2018
SNA Radio
    US-Kongress (Symbolbild)

    „Lahmer“ US-Kongress muss Sanktionen gegen Russland wohl verschieben – Bloomberg

    © AP Photo / Susan Walsh
    Politik
    Zum Kurzlink
    6550

    Der US-Kongress, der nach den jüngst stattgefundenen Zwischenwahlen als eine „lahme Ente“ gilt, wird die Entscheidung über die neuen Sanktionen gegen Russland aus Zeitmangel möglicherweise vertagen müssen. Das berichtet die US-Nachrichtenagentur Bloomberg.

    „Wir haben nicht so viel Zeit. Das wird zu einem Rennen, es sei denn, alle werden den Wunsch äußern, zu Weihnachten hier zu bleiben“, so der Vertreter der Republikanischen Partei, John Cornyn.   

    Eine ähnliche Meinung habe der demokratische Senator Bob Menendez geäußert. In seinem Interview mit Bloomberg habe er gemutmaßt, dass der Kongress in seiner derzeitigen Zusammensetzung kaum Zeit haben werde, über neue Sanktionen abzustimmen.

    Der Sprecher des Auswärtigen Ausschusses des Senats, Bob Corker, habe erklärt, dass die Verabschiedung eines neuen Sanktionsgesetzes „nicht ganz das Ziel trifft“. Vor allem, wenn man berücksichtigt, dass die Kongress-Zwischenwahlen offenbar nicht durch russische Einmischung „getrübt worden waren“.

    Corkers Kommentar deutet laut Bloomberg darauf hin, dass der Senat die neuen Optionen wieder in Betracht ziehen kann, die dem aktuellen Klima in den Beziehungen zu Moskau entsprechen, sollte es nötig sein, die „Strafmaßnahmen“ gegen Russland zu verhängen.   

    Bloomberg erinnert daran, dass im Sommer — nach dem Treffen von Donald Trump mit Wladimir Putin in Helsinki — eine Senatorengruppe damit begonnen habe, dringend an den neuen restriktiven Maßnahmen gegen Moskau zu arbeiten. Nun aber beginne im US-Kongress die sogenannte „lahme Ente“-Periode, die bis zum Amtsantritt der neuen Abgeordneten im Januar andauern werde. Daher sei die Zeit für die Umsetzung dieser Gesetzesvorlagen knapp, was den russischen Behörden „zumindest einen leichten Aufschub“ sichern könne.

    >> Andere Sputnik-Artikel: US-Sanktionen: Droht Russland ein Dollar-Verbot?

    Vor etwas mehr als einem Jahr habe der von den Republikanern kontrollierte US-Kongress über „aggressive Maßnahmen“ abgestimmt, die das US-Finanzministerium dazu gezwungen hätten, die mit Putin verbundenen reichen Russen zu verfolgen. Trump, der freundlichere Beziehungen zum russischen Präsidenten angestrebt hätte, hätte dieses Gesetz widerwillig bewilligt, so die Nachrichtenagentur. 

    Trotzdem könne jede „neue Einmischung“ des Kremls den Kongress veranlassen, die Maßnahmen zu ergreifen, so John Smith, der das US-amerikanische Office of Foreign Assets Control (OFAC), also die Exportkontrollbehörde des Finanzministeriums der USA, die für die Sanktionsprogramme verantwortlich ist, bis Mai geleitet hatte.

    >> Andere Sputnik-Artikel: US-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft

    „Sowohl die Republikaner als auch die Demokraten glauben größtenteils, dass die Trump-Administration nicht genug getan hat, um Russland für die Einmischung in die Wahlen 2016 zu bestrafen. Wir können erwarten, dass solche Stimmungen auf Capitol Hill bestehen bleiben“, so Smith.

    Inzwischen habe die Trump-Administration Schwierigkeiten mit den bereits verhängten Sanktionen. Das US-Finanzministerium habe zwar geprahlt, dass die im April ergriffenen Maßnahmen, von denen Dutzende russische Geschäftsleute, Unternehmen und Putins wichtigste Verbündete betroffen waren, die bedeutendsten gewesen seien. Doch lasse ihre Wirkung nach, da das Finanzministerium mehrfach gezögert habe, manche von diesen Einschränkungen in Kraft zu setzen, merkt Bloomberg an.

    >> Andere Sputnik-Artikel: Kongress-Wahlen in den USA: Trump feiert „enormen Erfolg“

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Tags:
    restriktive Maßnahmen, Einmischung, Senat, US-Kongress, Donald Trump, Wladimir Putin, USA, Russland