12:33 10 Dezember 2018
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    Das Auswärtige Amt in Berlin

    Berlin drängt Ukraine zur Löschung der Staatsfeinde-Liste

    © Sputnik / Igor Sarembo
    Politik
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    2012312

    Das Auswärtige Amt hat die ukrainische Regierung aufgefordert, die umstrittene Liste der „Staatsfeinde“ aus dem Netz zu entfernen. Hintergrund ist, dass auf der regierungsnahen Liste „Mirotworez“ vor Kurzem der deutsche Altkanzler Gerhard Schröder gelandet ist.

    Das deutsche Außenministerium verurteilte die Liste „in aller Deutlichkeit“ und forderte ihre Löschung.

    „Wir haben der ukrainischen Seite unsere Position schon in der Vergangenheit deutlich gemacht und wir haben darauf gedrungen, dass die ukrainische Regierung auf die Löschung dieser Webseite hinwirkt. Das werden wir auch jetzt tun“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin laut übereinstimmenden Medienberichten.

    Schröder war am 8. November wegen „antiukrainischer Propaganda“ auf die Liste der „Staatsfeinde“ geraten. Einen Tag davor hatte der Altkanzler bezweifelt, dass „irgendein russischer Präsident in Zukunft“ die Eingliederung der Krim in Russland wieder rückgängig machen würde. Die ukrainische Regierung beansprucht die russische Schwarzmeerhalbinsel für sich.

    Schröders Ehefrau Soyeon Schröder-Kim sagte, sie sei besorgt um die Sicherheit ihres Mannes und zugleich enttäuscht über die ausbleibende Reaktion der Berliner Bundesregierung.

    „Mirotworez“ (dt. „Friedensstifter“) war nach dem nationalistischen Umsturz 2014 auf Anregung Anton Geraschtschenkos, des damaligen Beraters des ukrainischen Innenministers, ans Netz gegangen. Die international kritisierte Webseite führt persönliche Daten von Tausenden Politikern, Journalisten, Aktivisten und Promis, die von den Betreibern als „Feinde der Ukraine“, „Separatisten“ und „Kreml-Agenten“ angesehen werden.

    Internationale Bekanntheit erlangte die Webseite, die Kritiker „Abschussliste“ nennen, nach der Ermordung der ukrainischen Oppositionellen Oles Busyna und Oleh Kalaschnikow. Beide wurden vor ihren jeweiligen Wohnhäusern niedergeschossen, nur wenige Tage nachdem ihre Privatadressen auf der „Mirotworez“-Liste erschienen waren.

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    Tags:
    Mirotworez, Heiko Maas, Gerhard Schröder, Kiew, Ukraine, Berlin, Deutschland