01:13 17 Dezember 2018
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    „So verhindert Politik bedingungsloses Grundeinkommen“: Ex-Grünen-Chef – EXKLUSIV

    © AFP 2018 / DPA/ Arne Dedert
    Politik
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    Alexander Boos
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    Ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) wird seit Jahren in Deutschland diskutiert. Aktuell wieder stark in der SPD und bei den Linken. „Schade, dass die Grünen das nicht verfolgen“, sagt Arfst Wagner, Ex-Chef der Grünen in Schleswig-Holstein, im exklusiven Sputnik-Interview. Er wurde von Gegnern des BGE aus der Partei rausgedrängt.

    Hinter dem BGE steckt die Idee, dass der Staat jedem Bürger unabhängig von seinem sozialen Status monatlich einen festgelegten Betrag überweist – ohne dafür eine Gegenleistung zu verlangen. Einer der Vorkämpfer für die Einführung solch eines Grundeinkommens hierzulande ist der frühere Landes-Chef der Grünen in Schleswig-Holstein, Arfst Wagner. Der Sozialpolitiker saß von 2012 bis 2013 für die Grünen im Bundestag. Außerdem gehörte der Nordfriese zu den Mitbegründern der „Bürgerinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen Schleswig-Holstein“ und war viele Jahre ihr Sprecher. Im Mai 2018 trat er bei den Grünen aus, weil die Partei „keine echte Sozialpolitik“ mache.

    „Ich hatte im Bundestag von meinem Büro aus das erste und bisher vermutlich einzige fraktionsübergreifende Arbeitstreffen zum BGE im Jahre 2013 organisiert“, erklärte der Ex-Grünen-Chef im Sputnik-Interview. „Bis auf die FDP waren alle damaligen Parteien vertreten. Die FDP wollte nicht teilnehmen, weil Katja Kipping (Die Linke, Anm. d. Red.) mit mir gemeinsam die Einladung unterschrieben hatte.“

    Bei den derzeitigen Entscheidungsträgern in der Politik könne er „kein Konzept“ zur Einführung des BGE erkennen. Eine solche wäre für ihn „eine wirkliche gesellschaftliche Verwandlung von einer Misstrauens- und Kontroll-Gesellschaft hin zu einer Vertrauensgesellschaft.“ Das zeige auch die öffentliche Diskussion. Zudem hält der ehemalige Grünen-Chef eine Finanzierung des BGE für „durchaus realisierbar“. Außerdem betonte er, es gebe inzwischen „in allen Parteien“ BGE-Befürworter. Nicht nur bei den Linken und den Grünen.

    Ex-Grünen-Chef: „BGE kann Mittelstand steuerlich entlasten“

    „Es geht beim BGE nur am Rande darum, dass alle Menschen 1.000 Euro oder 1.200 Euro monatlich bekommen“, sagte er. „Sondern die Idee ist eine systemische, die die Steuergesetzgebung betrifft. Die auch eine Umverteilung in der Steuergesetzgebung beinhalten muss, durch die der Mittelstand entlastet wird.“

    Eine der Ursachen „für Hartz-IV war unter anderem, dass Unternehmen in Massen aus Deutschland ausgewandert sind. Das geht ja bis heute so. Was wir brauchen, ist eine wirkliche Steuerreform, die genau diese Umverteilungskonzepte und den Mittelstand entlastet. Und dafür jedem Menschen in Deutschland ein Grundeinkommen gewährleistet. Katja Kipping nennt das Grundeinkommen manchmal ‚Demokratie-Pauschale‘. Damit eine viel größere Angstfreiheit in der Arbeitswelt entsteht und die Leute nicht mehr erpressbar sind durch schäbige Jobs und schlechte Bezahlung.“

    Allein der Blick in die Nachrichten der letzten Wochen genügt, um sagen zu können: Das BGE wird derzeit in der Republik wieder heiß diskutiert. „Das Thema Grundeinkommen gärt in der SPD“, „Wegen BGE: Linke-AG erhöht Druck auf Partei“ oder auch „Das BGE: Weder gerecht noch realistisch“ lauteten einige Schlagzeilen der letzten Tage und Wochen.

    SPD: „Cool, dass sie wenigstens über das BGE reden“

    Beim Debattencamp der SPD Mitte November – dem selbstauferlegten Erneuerungsprozess der Sozialdemokraten – sprachen SPD-Politiker den Themen-Komplex BGE offen an. „Was für eine spannende Diskussion in welch cooler Umgebung“, kommentierte Wagner auf seinem Twitter-Profil. „Als ehemaliger Grüner Landesvorsitzender erblasse ich vor Neid, da ihr gewagt habt, das Thema BGE anzufassen. Ich ärgere mich, dass ich nicht hingefahren bin.“

    ​Auch in der Parteibasis rumort es. So hatten die Jungsozialisten (Jusos) in Pinneberg (Schleswig-Holstein) Ende Oktober „ein Konzept für ein bedingungsloses Grundeinkommen vorgeschlagen. Das geht aus einer Pressemitteilung der Jusos hervor. Sie wollen damit das Steuer- und Sozialversicherungssystem umbauen.“ Das berichtete das „Pinneberger Tageblatt“ vor wenigen Wochen. 

    „Die SPD lehnt das bedingungslose Grundeinkommen als ‚Partei der Arbeit‘ ab“, so die Zeitung „Die Welt“. „Doch im Zuge der Erneuerung der Sozialdemokratie wird das Thema ständig diskutiert, der Druck auf die Spitze steigt. Mitglieder berichten immer wieder von leidenschaftlichen Diskussionen in Ortsvereinssitzungen.“ Ralf Stegner, Vize-Chef der SPD, erklärte jedoch: „Das bedingungslose Grundeinkommen widerspricht sozialdemokratischen Grundwerten.“

    „Zukunft der SPD wird sich an Sozialpolitik entscheiden“

    SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wolle ein mit 1.000 Euro staatlich bezahltes „Sabbatical“, das zum Beispiel nach zwölf Jahren Gelderwerb im Job möglich sein solle. Das schreibt die „taz“. Den Vorschlag von Klingbeil für ein Grundeinkommensjahr fand SPD-Mitglied Ines Schwerdtner auf dem Debattencamp zwar „charmant“, er gehe aber an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei. Das berichtet die SPD-eigene Parteizeitung „Vorwärts“.

    Nach Wagners Auffassung sei bei der SPD die entscheidende Frage, ob die Partei es schaffe, sich an zentralen sozialpolitischen Ideen neu aufzustellen. Das würde einen „neu organisierten Arbeitsmarkt“ und „Abschied von Hartz-IV“ umfassen. „Das muss so sein, sonst wird die SPD aus dem Hartz-IV nicht mehr herauskommen. Das Dilemma ist, dass die Grünen wie auch die SPD zwar sagen: Wir müssen Hartz-IV überwinden. Konkrete Ansätze dazu sieht man aber nicht.“ Bei der Zukunft der Parteien SPD und bei den Grünen werde sich vieles „am Sozialen“ entscheiden.

    Die Linke: „Partei ist gespalten“

    „Bei den Grünen und der Linkspartei finden sich Anhänger eines bedingungslosen Grundeinkommens. Beide Parteien zeigen sich zumindest offen für Modellversuche.“ Das meldet die „Welt“. Besonders die Linken in Thüringen bringen sich derzeit in Stellung. Die dortige Landesvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, könne sich vorstellen, in einem Modellversuch in Thüringen ein Grundeinkommen zu testen. „Warum nicht ein bedingungsloses Grundeinkommen in Thüringen in der nächsten Legislatur einfach mal versuchen“, sagte sie Ende Oktober auf einem Landesparteitag in Weimar, so „RTL“. Sie könne sich einen Test mit „500 bis 1000 Menschen beispielsweise in einer Dorfgemeinschaft für vier Jahre“ vorstellen. Das gezahlte Grundeinkommen könnte etwa 1.500 Euro monatlich pro Person betragen.

    „Die Linkspartei ist bezüglich BGE gespalten“, erklärte der Ex-Grüne Wagner. „Katja Kipping ist eine vehemente Verfechterin. Sahra Wagenknecht dagegen. Viele Gegner, wie auch große Teile der Gewerkschaften wollen, um es kurz zu sagen, ihre Macht über die Bürgerinnen und Bürger nicht verlieren und einen ‚Bevormunderstaat‘, für den das Hartz IV-System steht, aufrechterhalten. Sie halten die Menschen für zu dumm, um mit einem Grundeinkommen etwas Sinnvolles anzufangen.

    Teile der Linken fordern bis 2020 BGE-Einführung

    Auf Bundesebene bewegt sich allerdings auch schon etwas. Daher „hat sich die bereits 2005 gegründete Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Grundeinkommen der Linken jetzt mit einer Initiative wieder ins Gespräch gebracht“, wie die Zeitung „Neues Deutschland“ im Oktober meldete. Derzeit würden parteiintern entsprechende Unterschriften für die Initiative gesammelt.

    „Kommt es zum Mitgliedervotum, wäre es Auftakt zu einer erneuten Programmdebatte, die eine Gruppe um Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau bereits auf dem Parteitag im Juni in Leipzig allgemein per Antrag gefordert hatte.“ Der Bundesvorstand der Linken solle aufgefordert werden, „bis 2020 eine ‚Neufassung des Parteiprogramms zur Einarbeitung eines linken bedingungslosen Grundeinkommenskonzeptes‘ vorzuschlagen“. Dennoch befürchten BGE-Kritiker innerhalb der Partei, ein Grundeinkommen würde „bereits Abgehängte weiter ruhigstellen“ und den „Niedriglohnsektor ausweiten“.

    CDU, FDP und AfD: Block der BGE-Gegner

    „Das System eines bedingungslosen Grundeinkommens halte ich für keine gute Idee“, sagte Angela Merkel, Bundeskanzlerin und scheidende CDU-Vorsitzende, bereits vor der letzten Bundestagswahl gegenüber Medien. Der Sozialstaat solle dann helfen, wenn Not besteht.

    Die FDP hält laut Medienberichten „nichts vom Grundeinkommen“, stattdessen schlägt die Partei das „Bürgergeld“ vor. FDP-Chef Christian Lindner plädiere für ein Bürgergeld anstelle von Hartz IV. „Die liberale Idee: Das Konzept sieht vor, verschiedene Sozialleistungen zusammenzufassen“, schrieb dazu die „Wirtschaftswoche“ im Mai.

    „Bei der FDP sind es eher die Jungliberalen, die Druck machen. Die FDP selbst möchte ja ein ‚Bürgergeld‘, das viel zu niedrig ist und auch nicht bedingungslos“, kommentierte der Ex-Grüne Wagner im Interview.

    Auch die AfD zählt zu den Parteien, die ein BGE dezidiert ablehnen. Der Vorschlag der Grünen, Hartz IV durch eine Grundsicherung zu ersetzen, sei für AfD-Fraktionschefin Alice Weidel „nichts anderes als ein bedingungsloses Grundeinkommen“, wurde sie laut Medien zitiert. Solch ein Grundeinkommen lehne die Partei entschieden ab.

    Grüne: Kein BGE, dafür mehr Geld für Hartz IV

    Die Grünen würden aktuell „kein bedingungsloses Grundeinkommen“ vorschlagen, aber mehr Geld als Hartz IV“ fordern, schreibt der Münchner „Merkur“. So rege Grünen-Chef Robert Habeck an, das umstrittene Hartz-System abzuschaffen und durch eine neue Garantiesicherung zu ersetzen.

    Der ehemalige Grünen-Chef Wagner bemängelt bei seiner Ex-Partei das Fehlen konkreter politischer Inhalte, wie die soziale Situation in Deutschland für die Menschen konkret verbessert werden soll. Selbst die grüne Parteispitze sei beim Thema bedingungsloses Grundeinkommen gespalten. Das konnte er in seiner Zeit als Landes-Chef der Grünen in Schleswig-Holstein bis Oktober 2017 hautnah selbst beobachten.

    Seit Mai 2017 regiert eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU, FDP und den Grünen das Land Schleswig-Holstein. Bei den Koalitionsverhandlungen spielte Wagner zunächst noch eine entscheidende Rolle – bis er „rausgedrängt“ wurde, wie er selbst sagt. Der Sozialpolitiker erhielt im Zuge der Koalitionsverhandlungen die Aufgabe, ein sogenanntes „Zukunftslabor“ verantwortlich mitzuverhandeln, in dem sogar die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens oder das FDP-Bürgergeld für das Land ernsthaft diskutiert werden sollte.

    Gescheitertes „Zukunftslabor“ im Norden sollte BGE diskutieren

    Von dieser ganzen Idee sei heute aus seiner Sicht „relativ wenig übriggeblieben“.

    „Ich wurde“, so Wagner, „nachdem ich als Landesvorsitzender abgewählt wurde, im Rahmen des Zukunftslabors – in der Jamaika-Koalition – Schritt für Schritt entmachtet, durfte am Ende sogar keine Presseerklärungen mehr herausgeben. Alle wussten im Grunde, dass ich für das Zukunftslabor stehe und für die damit verbundene Idee des bedingungslosen Grundeinkommens. Ich habe die sozialpolitische Haltung der Grünen einfach nicht mehr mittragen können.“

    „Mir wurde aus der Partei heraus deutlich signalisiert, dass meine Kompetenzen bzgl. bedingungsloses Grundeinkommen und Zukunftslabor nicht gebraucht werden, was ich akzeptiere“, schrieb der Ex-Grüne auf seiner Facebook-Seite kurz nach dem Parteiaustritt.

    Laut Umfragen aus dem Sommer 2018 spricht sich eine knappe Mehrheit der Deutschen gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus. Das bedeutet allerdings auch: Fast die Hälfte der Deutschen befürwortet ein BGE. Bei der Bundestagswahl 2017 trat die Partei „BGE“ mit dem Hauptziel an, ein Grundeinkommen in Deutschland einzuführen. Sie erhielt laut Bundeswahlleiter knapp 100.000 Stimmen.

    Das komplette Radio-Interview mit Arfst Wagner zum Nachhören:

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    Tags:
    Sozialpolitik, Unternehmen, Lobbyismus, Hartz IV, Armut, PdL, Die Grünen, Linkspartei, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Bundesregierung, Die LINKE-Partei, Arfst Wagner, Sahra Wagenknecht, Katja Kipping, Deutschland