11:10 11 Dezember 2018
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    Ukrainische Soldaten an der Trennungslinie im Donbass

    Putin: Kein Frieden im Donbass mit jetziger politischer Elite in Kiew

    CC BY 2.0 / Ministry of Defense of Ukraine / Vadim Kovalov / War Ukraine
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    Die Politik der derzeitigen Administration in der Ukraine bietet laut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin keine Chance auf eine friedliche Beilegung des Donbass-Konflikts. Unter diesen Umständen sehe er keinen Sinn, ein weiteres Treffen der „Normandie-Vier“ einzuberufen, sagte Putin am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Singapur.

    „… Ob die heutigen Machthaber fähig sind, etwas für die Regelung zu tun? Meiner Meinung nach nicht. Solange diese Leute am Staatsruder stehen, kann kaum mit einer friedlichen Regelung auf diesen Territorien gerechnet werden. Wir sind trotzdem der Meinung, dass es keinen anderen Weg gibt und in jedem Fall verhandelt werden muss“, so Putin.

    „Es gibt keinen anderen Weg außer dem friedlichen. Die Minsker Abkommen müssen umgesetzt werden“, betonte der russische Präsident.

    Die derzeitige ukrainische Administration habe „bis jetzt nicht den Wunsch geäußert“, diesen Vereinbarungen nachzukommen. „Es geschieht nichts. Selbst das Gesetz über den Sonderstatus des Donbass, das vom ukrainischen Parlament verabschiedet wurde, ist noch nicht in Kraft getreten“, sagte Putin. Er betonte, das Gesetz sei ein Schlüsselelement der Regelung.

    „Alle warten darauf, dass Russland die Minsker Vereinbarungen erfüllt, und übersehen dabei die Tatsache, dass die Kiewer Machtbehörden nichts dafür tun“, fügte der russische Präsident hinzu.

    Die ukrainische Führung hatte im April 2014 eine Militäroperation gegen die selbsterklärten Volksrepubliken Lugansk und Donezk gestartet, die nach dem Staatsstreich im Februar 2014 in Kiew ihre Unabhängigkeit verkündet hatten. Nach neuesten UN-Angaben sind seitdem mehr als 10.000 Menschen Opfer des Konflikts geworden.

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    Tags:
    Vereinbarungen, Regelung, Minsker Abkommen, Normandie-Vier, Wladimir Putin, Singapur, Donbass, Ukraine