10:11 11 Dezember 2018
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    Ein gemeinsames Manöver der deutschen und französichen Militärs

    EU-Armee als gute Ergänzung zur Nato? – „Wunschdenken Frankreichs und Deutschlands“

    © AFP 2018 / Francois Nascimbeni
    Politik
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    Paul Linke
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    Auch Kanzlerin Angela Merkel wünscht sich eine „Europa-Armee“. Ihr Argument: „Nie wieder Krieg zwischen den europäischen Ländern.“ Warum das Argument heuchlerisch ist und eine Europa-Armee ein „Wunschdenken“ der Franzosen und Deutschen bleibt, erklärt Bundestagsabgeordneter Dr. Alexander Neu.

    „Eine gemeinsame europäische Armee würde der Welt zeigen, dass es zwischen den europäischen Ländern nie wieder Krieg gibt“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag in Straßburg und unterstützte damit den Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, eine europäische Streitkraft einzurichten.

    Der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander Neu hält das Argument der Befriedung von europäischen Ländern für heuchlerisch. „Das mag richtig sein, aber das ist eine ganz schöne Doppelzüngigkeit.“ Man wolle nicht eine EU-Armee schaffen, um Kriege in Europa zu verhindern. „Hier geht es darum, weltweit auf Augenhöhe mit China, USA und Russland aufzutreten. Es geht also um eine externe Machtprojektion“, sagt Neu im Sputnik-Interview.

    „Bedeutungsverlust in der Weltpolitik“

    Frankreich als auch Großbritannien würden an Bedeutungsverlust in der Weltpolitik leiden — spätestens nach dem Ersten Weltkrieg. „Das hat man bis heute nicht so ganz verkraftet. Und man würde gerne zu einer alten Größe zurückkommen.“ Doch die Zeiten hätten sich geändert, bemerkt der Linkspolitiker.

    „Frankreich und Großbritannien werden nicht zur alten Größe zurückkommen, weil die ökonomische Machtverschiebung nach Ostasien gegangen ist“, erklärt Dr. Neu.

    Der „verzweifelte Versuch“, ein Empire zu erbauen, werde die Steuerzahler nur eine Menge Geld kosten, entgegnet MdB Neu der Aussage des französischen Finanzministers Bruno Le Maire, der die Schaffung eines rechtsstaatlichen „europäischen Imperiums“ fordert.

    Man definiere Macht in Form von ökonomischer und militärischer Macht. „Das eine ohne das andere wird nur als unzureichender Machtstatus interpretiert“, erklärt MdB Neu. Deswegen würden einige europäische Staatsführer immer wieder darauf hinweisen, dass die EU zwar eine wirtschaftliche Supermacht sei – „aber sicherheitspolitisch ein Zwerg“.

    Gute Ergänzung zur Nato?— „Nur ein Wunschdenken“

    Das Vorhaben von Kanzlerin Merkel und Präsident Macron, eine europäische Armee zu etablieren, sei zudem lediglich ein „Wunschdenken“, betont der Politiker und fragt: „Warum sollte ein ungarischer, serbischer oder ein polnischer Soldat für französische oder deutsche Interessen sterben?“ In einer EU-Armee würden im Wesentlichen die Außen- und Sicherheitsmilitärpolitik Frankreichs und Deutschlands dominieren, unterstreicht der Verteidigungsexperte.

    Als eine „gute Ergänzung zur Nato“  bezeichnete Merkel weiterhin eine derartige Armee. Doch wozu braucht eine Nato noch eine weitere „Ergänzung“, wenn das Jahresbudget 2017 bereits bei 917,277 Milliarden US-Dollar lag? Mit der Präsidentschaft von US-Präsident Donald Trump einstünden Befürchtungen, dass sich die USA nicht mehr in dem Maße dem Schutz der Europäer verpflichtet sehen würden, wie in der Vergangenheit, erklärt Neu.

    Doch dieser Befürchtung stehe operativ entgegen, „dass derzeit immer mehr US-Soldaten und Großmaterial nach Europa geliefert werden — wegen Russland. Dem widerspreche auch, dass es in den USA einen „ganz besonders tiefen Staat“ gebe, der auch vieles, was Trump gerne machen würde, untergrabe. „So dass er mit seinen Vorstellungen, selbst wenn er die Nato verlassen wollen würde — was er schon angedeutet hat —, es gar nicht könnte, weil der Apparat in den USA als auch die übrigen liberalen Parteien dort für eine starkes Engagement, für eine starke Machtprojektion auch in Europa stehen.“

    Ohne EU-Armee: Eine Friedensgroßmacht als Alternative?

    Der Sicherheitsexperte der Linken schlägt eine Alternative vor: „Wenn man international Macht symbolisieren und signalisieren möchte, könnte die EU eine Friedensmacht sein. Eine Friedensmacht, die präventiv, diplomatisch agiert und die vor allem bei Katastrophenhilfe und bei Armutsbekämpfung agieren würde. Das würde die Reputation der EU massiv erhöhen. Ganz im Gegenteil zu einer militarisierten EU“, so Neu.

    Das komplette Interview mit Dr. Alexander Neu zum Nachhören:

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    Tags:
    Krieg, Frieden, EU-Armee, CDU, EU, NATO, Donald Trump, Alexander Neu, Emmanuel Macron, Angela Merkel, Europa, Deutschland, USA, Frankreich