01:21 14 Dezember 2018
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    Ursula von der Leyen vor den Bundeswehr-Soldaten auf dem Militärstützpunkt Niederstetten (Archivbild)

    VIDEO Bundeswehr wieder Terrorjäger in Afrika – Doch eigentlich jagt man Migranten

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    Andreas Peter
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    Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat im Niger ein Bundeswehrcamp eröffnet. Sie brachte die ersten von insgesamt 53 Fahrzeugen mit, die für die nigrische Armee gedacht sind. „Ertüchtigung“ heißt das Programm, das helfen soll, die Flüchtlingsroute nach Libyen zu schließen. Die Interessen Nigers spielen eine untergeordnete Rolle.

    „Ertüchtigung“ nennt das Bundesverteidigungsministerium die Lieferung von 53 Fahrzeugen und die Einrichtung eines kleinen Stützpunktes mit rund 70 Bundeswehrangehörigen in der nigrischen Hauptstadt Niamey. Das Verteidigungsministerium erklärt den Sinn der Operation so:

    "Die Ertüchtigungsinitiative soll dem Land helfen, Terroristen und organisierte Kriminalität zu bekämpfen und selbst für Stabilität und Sicherheit zu sorgen."

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    Bundeswehr wieder Terrorjäger in Afrika – Doch eigentlich jagt man Migranten

    Ein Blick auf diverse Landkarten verrät, worum es tatsächlich geht. Zum einen sollen Fluchtrouten nach Libyen blockiert werden. Zum anderen geht es um die Sicherung von Rohstoffvorkommen, die vor allem für viele westliche Staaten von enormer strategischer Bedeutung sind. Frankreich beispielsweise deckt seinen Bedarf an Uran zu 30 Prozent aus den Uranminen im Niger, um seinen Status als Nuklearmacht aufrechterhalten zu können. Die vitalen Interessen des Niger und seiner Bevölkerung scheinen da eher zweitrangig, auch wenn die EU sehr viel Geld in den bitterarmen Staat Niger pumpt.

    Im Niger schüttelt man trotzdem nur die Köpfe über die EU. In der Wüstenstadt Agadez beispielsweise zweifelt man am Verstand der Brüsseler Behörden. Und das nicht nur, weil die tatsächlich zu beobachtenden Erfolge des harten Vorgehens gegen Flüchtende und Fluchthelfer in Agadez empfindliche ökonomische Konsequenzen nach sich zogen. Ibrahim Manzo Diallo, Journalist und Direktor des Senders Radio Sahara FM, gibt seinen Hörerinnen und Hörern eine Stimme:

    „Die ganze Bevölkerung von Agadez versteht die Europäische Union nicht. Die politische Europäische Union, nicht ihre Bevölkerung. Die Europäische Union hat den Baum abgesägt, der sie beschützt hat, indem sie Gaddafi beseitigte. Das ist es, was die Leute hier sagen. Und dann kommt Europa und gibt Geld aus, um etwas zu stoppen, was bereits gestoppt war. Das ist umwerfend.“

    Am meisten empört viele Menschen, dass mit den neuen Abkommen der nigrischen Regierung mit der EU beinahe jeder Transport, der beispielsweise von Agadez in andere Städte des Niger gehe, sofort unter kriminellem Generalverdacht stehe. Die Basis dieses Vorgehens sind Absprachen mit EU-Staaten wie Deutschland, ausgehandelt beispielsweise beim Treffen des nigrischen Staatspräsidenten Mahamadou Issoufou im August 2018 mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gästehaus der Bundesregierung auf Schloss Meseberg.

    Doch dass die millionenschweren Ausgaben der EU für die „Ertüchtigung“ von Militär- und Polizeikräften im Niger einigermaßen fragwürdig sind, machte zuletzt der Europäische Rechnungshof deutlich, der in einem Bericht die bisherigen finanziellen Anstrengungen der EU in den Staaten Niger und Mali rundweg als Misserfolg wertete.

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    Tags:
    Errichtung, Militärstützpunkt, Bekämpfung, Flüchtlingskrise, Migranten, Bundesverteidigungsministerium, Bundeswehr, EU, Ursula von der Leyen, Niger, Deutschland