09:53 14 Dezember 2018
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    Flüchtlinge (Symbolbild)

    Bundesinnenministerium will mehr Flüchtlingsabschiebungen

    © AP Photo / Marko Drobnjakovic
    Politik
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    Das Bundesinnenministerium plädiert laut einem Medienbericht für Maßnahmen zur Erleichterung von Abschiebungen.

    Demnach erarbeitet das Bundesinnenministerium derzeit ein Maßnahmenpaket, um Geflüchtete häufiger und schneller abzuschieben. Vorgeschlagen wird eine nächtliche Meldepflicht, wie die „Bild am Sonntag” mit Verweis auf ein entsprechendes Dokument schreibt.

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    Der Plan sieht demzufolge vor, dass sich ausreisepflichtige Migranten in Gemeinschaftsunterkünften künftig abmelden müssen, wenn sie ihre Unterkünfte zwischen Mitternacht und 6 Uhr morgens verlassen. Im Fall eines Verstoßes gegen diese Anzeigepflicht soll Haft angeordnet werden können. Eine solche „Nachtzeitverfügung” gebe es schon in Hessen und Niedersachsen, hieß es.

    Die Beamten von Innenminister Horst Seehofer (CSU) setzen laut dem Blatt auch darauf, dass Migranten in Aufnahme- und Rückführungszentren ihre Post nur noch mit einer Chipkarte abholen dürfen. So soll festgestellt werden, wann Geflüchteten ihr Abschiebebescheid zugestellt worden ist. In Bezug darauf sollten Vereinbarungen mit Fluggesellschaften getroffen werden, wie die Plätze für Abschiebungen erhöht werden können.

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    Der Ministeriumssprecher dementierte dies allerdings: „Ein solches Papier ist im Bundesinnenministerium nicht bekannt.“ Die darin genannten Punkte seien Verwaltungsmaßnahmen, die in der Zuständigkeit der Bundesländer lägen. Sie seien nicht Teil des Gesetzentwurfs, an dem das Innenministerium derzeit arbeite.

    Nach Informationen der Bild am Sonntag wurden vergangenes Jahr insgesamt 39.160 Wiedereinreisesperren gegen abgeschobene und straffällige Flüchtlinge verhängt. In diesem Jahr waren es bis Ende Oktober 29.790 Einreisesperren.

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    Tags:
    Plan, Abschiebung, Flüchtlinge, Bundesinnenministerium, Deutschland