09:19 17 Dezember 2018
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    Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (Archiv)

    Kurz empfängt Soros im Kanzleramt

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    Politik
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    Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ist in Wien mit US-Milliardär George Soros zusammengekommen, wie der Kanzler auf Twitter verriet.

    Beim Arbeitsgespräch vom Sonntagabend ging es laut Kurz um die geplante Übersiedlung der von Soros gegründeten Central European University (CEU) von Budapest nach Wien sowie um allgemeine außen- und europapolitische Fragen.

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    Kurz und Soros seien sich einig gewesen, dass der Brexit eine bedauerliche Entscheidung sei und ein Hard Brexit jedenfalls vermieden werden müsse, berichten österreichische Medien unter Berufung auf einen Sprecher des Kanzlers. In der Frage der Migrationspolitik habe es „durchaus unterschiedliche Auffassungen“ gegeben. Soros habe Österreich für das Engagement am Westbalkan gedankt.

    Die Central European University (CEU) wurde von George Soros 1991 in Budapest gegründet. Die CEU ist im US-Bundesstaat New York akkreditiert und stellt Diplome nach US-Muster (bei Bedarf auch nach ungarischem Musters) aus. Doch die Universität hat in den USA weder einen Campus noch Dozenten oder Studenten, da sie von Anfang an auf junge Studierende aus Ländern der ehemaligen Sowjetunion und des Warschauer Vertrags ausgerichtet war.

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    Zuvor hatte der ungarische Premier, Victor Orban, mehrmals George Soros kritisiert, weil sich die von ihm finanzierten gesellschaftlichen Gruppen in die Wahlkampagne in Ungarn eingemischt und die Unterstützung für die Migration im Land propagiert haben sollen.

    Ungarn hatte durch neue Gesetze, die strafrechtliche Maßnahmen gegen illegalen Migranten helfende Personen vorsehen, die Central European University und alle mit Soros‘ Stiftung „Open Society Foundations“* verbundenen NGO‘s verdrängt. Das Gesetzespaket wird in den ungarischen Medien „Stop Soros“ genannt.

    * Die Stiftung „Open Society Foundations“ ist eine Organisation, deren Tätigkeit auf dem Territorium Russlands durch einen Beschluss der Staatsanwaltschaft vom 26. November 2015 als unerwünscht eingestuft worden ist.

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    Tags:
    Einwanderer, Migration, Liberalismus, Harter Brexit, Flüchtlinge, Politiker, Brexit, Migranten, Central European University (CEU), Open Society Institute, Stiftung Open Society Foundations, Sebastian Kurz, George Soros, Viktor Orban, Balkan, Ungarn, Wien, Österreich, USA