06:33 11 Dezember 2018
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    Zwei Beamte der Bundespolizei patrouillieren im Berliner Hauptbahnhof (Archivfoto)

    Polizei erklärt schnellere Abschiebungen für „kaum umsetzbar“

    © AFP 2018 / Kay Nietfeld/DPA
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    Das Bundesinnenministerium will Abschiebungen erleichtern und plant hierfür verschiedene Maßnahmen. Doch nun kommt Kritik von der Gewerkschaft der Polizei – die Pläne der Politik seien kaum umsetzbar.

    Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Pläne des Bundesinnenministeriums für schnellere Abschiebungen deutlich kritisiert.

    „Ohne eine Verbesserung der personellen Situation der Polizei sind die vorgeschlagenen Maßnahmen kaum umsetzbar“, erklärte der GdP-Vize-Chef Jörg Radek der Zeitung „Die Welt“.

    Ein Beispiel seien hierbei etwa die vorgeschlagenen No-name-Buchungen.

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    Die Idee dabei ist, dass die Behörden Sitzplätze in Flugzeugen für die Abschiebungen buchen, ohne dabei jedoch konkrete Namen der Abzuschiebenden anzugeben.

    Kommt eine geplante Abschiebung nicht zustande, kann der jeweilige Platz gleich mit einem anderen Abzuschiebenden besetzt werden. Doch genau das sei wegen des Personalmangels kaum möglich.

    „Wir haben schlicht nicht das Personal, um Ersatzkandidaten für Abschiebeflüge aufzusuchen, wenn einer spontan untertaucht“, erklärt Radek dazu.

    Zuvor hatte das Bundesinnenministerium eine Reihe von Maßnahmen für leichtere und schnellere Abschiebungen angekündigt.

    Unter anderem könnte es um eine größere Auslastung bei Abschiebeflügen und um ein Chipsystem zur Kontrolle von Asylbewerbern gehen.

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    Die Vorschläge sollten laut dem Ministerium dazu dienen, „noch schneller und einfacher als bisher die Menschen in das für das Asylverfahren zuständige EU-Land zu überstellen“.

    Gleichzeitig hatte ein Ministeriumssprecher einen entsprechenden Bericht der „Bild am Sonntag“ dementiert und erklärt, es werde zunächst nur an einem Gesetzentwurf gearbeitet, um die Durchsetzung der Ausreisepflicht zu verbessern und Abschiebungen zu erleichtern.

    Die genannten Punkte seien dagegen Verwaltungsmaßnahmen, die in der Zuständigkeit der Bundesländer lägen.

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    Tags:
    No-name-buchung, Flüchtlinge, Abschiebung, Polizei, Bundesinnenministerium