09:39 11 Dezember 2018
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    Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Dietmar Bartsch (Archiv)

    Linke ergreift Initiative: Einladung an SPD und Grüne zu „Sozialstaatsdialog“

    © AFP 2018 / John MACDOUGALL
    Politik
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    Marcel Joppa
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    „Der Sozialstaat ist Verfassungsauftrag“ – Mit dieser Überschrift hat der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Dietmar Bartsch, eine Einladung an SPD und Grüne veröffentlicht. Wer infrage stelle, Deutschland könne sich den Sozialstaat nicht länger leisten, stelle die Verfassung infrage, so Bartsch. Er fordert einen parteiübergreifenden Dialog.

    Gleich zweimal haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes das Sozialstaatsprinzip in die Verfassung der Bundesrepublik geschrieben. Artikel 20, Absatz 1: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Artikel 28, Absatz 1: „Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen.“

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    Recht statt Wohltat

    Diese Stellen im Grundgesetz hat Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linke im Bundestag, zum Anlass für eine dringende Einladung genommen. In dem offenen Brief des Politikers heißt es:

    „Wenn wir über den Sozialstaat sprechen, ist dies nicht eine Wohltat, die der Bevölkerung von der Politik zuteilwird, sondern es ist verbrieftes Recht, zu dessen Umsetzung und Wahrung die Politik verpflichtet ist. Wer infrage stellt, Deutschland könne sich den Sozialstaat nicht länger leisten, stellt unsere Verfassung infrage.“

    Nichts anderes täten Neoliberale seit den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts.

    Umso wichtiger ist es laut Bartsch, dass die Parteien, die den Sozialstaat als Grundpfeiler der Demokratie verstehen, an einem Strang ziehen.

    „In der aktuellen Debatte über eine Post-Hartz-Ära, ob über das Bürgergeld von Andrea Nahles, über das Garantiesystem von Robert Habeck oder über das Modell der sanktionsfreien Grundsicherung meiner Partei sehe ich weit mehr Verbindendes als Trennendes.“

    Bartsch ruft deshalb dazu auf, dem Wettstreit der Parteien über das beste Konzept für eine Reform des Sozialstaates einen gemeinsamen Dialog — auch mit Akteuren außerhalb der Parteien — voranzustellen.

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    Gemeinsam etwas bewirken?

    Bartsch möchte nicht länger übereinander, sondern miteinander reden. Statt sich in parteipolitischen Reflexen aneinander abzuarbeiten, sollten SPD, Linke und Grüne ihre Vorstellungen miteinander diskutieren:

    „Ich werde die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen zu einem solchen Sozialstaatsdialog einladen. Profitieren könnte hiervon am Ende unser Sozialstaat.“

    In den Gesprächen soll es einen grundsätzlichen Austausch geben, bei dem die eigene Expertise mit dem Expertenwissen des anderen angereichert werde, so die Hoffnung Bartschs. Wann das Treffen stattfinden kann, ist noch unklar. Von SPD und Grünen gibt es bislang noch keine offizielle Stellungnahme.

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    Tags:
    Dialog, Sozialstaat, Die Grünen, SPD, Die LINKE-Partei, Dietmar Bartsch, Deutschland