09:52 11 Dezember 2018
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    Produktion von Röhren für Pipeline Nord Stream 2 (Archivbild)

    Energie-Experte: „Die EU hat keine rechtlichen Möglichkeiten gegen Nord Stream 2“

    © Sputnik / Tomas Judschster
    Politik
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    Armin Siebert
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    Die USA haben ihre Drohungen gegen das russische Gas-Projekt Nord Stream 2 verstärkt und wollen sich dafür mit der Ukraine verbünden. Der Energie-Experte Roland Götz hält dies für rein politische Äußerungen und glaubt nicht, dass die Pipeline noch zu stoppen ist. Einzig Dänemark könnte den Bau der Gasleitung noch verzögern, aber nicht aufhalten.

    Herr Götz, die Ukraine und die USA haben vereinbart, gemeinsam gegen die Pipeline Nord Stream 2 vorgehen zu wollen. Was können die beiden Länder denn gegen Nord Stream 2 tun?

    Gegen Nord Stream 2 können allein die USA Mittel ergreifen im Rahmen ihrer Sanktionsgesetze. In dem entsprechenden Gesetz von 2017 wird der Präsident ermächtigt, auch Maßnahmen gegen Nord Stream 2 zu ergreifen. Ob es wirklich dazu kommt, ist nicht vorhersehbar, da dies ja schon vor über einem Jahr beschlossen wurde, ohne dass etwas umgesetzt wurde.

    Was die Ukraine angeht, so hat sie schlicht überhaupt keine Möglichkeit einzugreifen.

    Der US-Botschafter bei der EU äußerte letzte Woche: „der Präsident hat viele, viele Instrumente zur Verfügung, um das Projekt zu stoppen“. Welche Instrumente meint er?

    Er meinte vermutlich die Umsetzung der Sanktionen durch den Präsidenten, die ja bisher nicht erfolgt ist. Andere Instrumente sehe ich nicht. Solche politischen Äußerungen sind meistens sehr unpräzise, so dass man daraus keine richtigen Schlussfolgerungen ziehen kann.

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    Und wenn die USA Nord Stream 2 als Pfand im Handelskrieg mit der EU einsetzen, wenn sie sagen – ihr lasst Nord Stream 2 fallen und dafür erheben wir keine Zölle auf europäische Autos, könnte dann der Druck so groß werden, dass das Projekt politisch verhindert wird?

    Nein, auf keinen Fall. Die europäischen Staaten würden sich auf so einen Handel gar nicht einlassen. Juristisch gesehen gibt es auch keine Möglichkeiten einzelner europäischer Staaten oder der EU als Ganzes gegen Nord Stream 2 Maßnahmen zu ergreifen, da Nord Stream 2 nicht auf der Sanktionsliste der Europäischen Union steht. Es wurde noch die Frage diskutiert, ob Nord Stream 2 nicht unter die EU-Regelungen für Pipelines falle, aber diese Diskussion ist inzwischen abgeschlossen. Es wurde festgestellt, dass Nord Stream 2 als Import-Pipeline nicht unter die Vorschriften des Dritten Energiepakets fällt.

    Und wenn die EU Nord Stream 2 auf die europäische Sanktionsliste setzen würde?

    Dazu müsste ein gemeinsamer Beschluss aller EU-Staaten erfolgen und der ist überhaupt nicht in Sicht. Viele Staaten, wie Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich oder Tschechien sind pro-"Nord Stream 2" eingestellt. Es gäbe also keine Mehrheit für so einen Beschluss. Die EU hat keine rechtlichen Möglichkeiten und will es politisch auch nicht, gegen Nord Stream 2 Sanktionen einzuleiten. 

    Zu erwähnen wäre noch Dänemark, das, abgesehen von den USA, vielleicht noch Einfluss auf Nord Stream 2 nehmen könnte. Der Bau der Pipeline wurde ja bisher von allen Ländern, durch deren Hoheitsgewässer die Leitung führt, also Russland, Schweden, Finnland, Deutschland, aber eben noch nicht von Dänemark genehmigt. Hier geht es um den bisher geplanten Verlauf der Pipeline durch die territorialen Gewässer vor der Insel Bornholm, die zu Dänemark gehört. Dafür liegt noch immer keine Genehmigung von Dänemark vor. Inzwischen wird von Gazprom eine Alternativ-Route ins Auge gefasst, die diese Territorialgewässer umgeht. Dies sollte sich in den nächsten zwei-drei Monaten entscheiden. Damit könnte Dänemark Nord Stream 2 verzögern, aber nicht aufhalten. Die dänische Regierung muss eigentlich nach bisherigem Recht die Genehmigung geben, wenn die Umweltschutzfragen eingehalten werden.

    Es wurden bereits fünf Milliarden Euro in Nord Stream 2 investiert, hunderte Kilometer Rohre verlegt. Sollte das Projekt, wie auch immer, gestoppt werden  — wer kommt dann für die Kosten auf?

    Für die Kosten müsste der Eigentümer, also in diesem Falle Gazprom, aufkommen. Die Kosten für die weiterleitenden Pipelines auf EU-Gebiet, wie die Opal-Pipeline, müssten dann wohl auch von den Gesellschaften getragen werden, die diese Pipelines bauen und finanzieren. Da würden wahrscheinlich Verluste entstehen.

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    Die USA sind durch Fracking zum Weltmarktführer als Gasproduzent geworden. Darum brauchen sie unbedingt die EU als Absatzmarkt. Ist das nicht auch ein Grund, warum sie unbedingt Nord Stream 2 verhindern wollen, da sie preislich nie mit dem russischen Pipeline-Gas konkurrieren können?

    Das ist einer der Gründe, wenn auch, nach meiner Meinung, nicht der ausschlaggebende. Das amerikanische Flüssiggas aus Fracking-Förderung wird immer teurer sein, als das Pipeline-Gas aus Russland — zumindest sind das die Prognosen der Experten. So steht Europa als Markt für das Flüssiggas aus den USA gar nicht an erster Stelle. Die eigentlichen Märkte hierfür liegen in Südostasien bis hin zu China.

    Ich glaube, es geht in erster Linie um politische Dinge, also im Kern um den Ukraine-Konflikt, der aus Sicht der USA das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland im Moment am stärksten verschlechtert.

    Das Interview mit Roland Götz zum Nachhören:

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    Tags:
    Zölle, Flüssiggas, Pipeline, Sanktionen, Nord Stream 2, EU, Gazprom, Dänemark, USA, Ukraine