20:53 16 Dezember 2018
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    Jens Spahn (Archivbild)

    Merkels möglicher Nachfolger löst Streit um Migrationspakt aus – Medien

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    Politik
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    Der Kandidat für den Posten des CDU-Vorsitzenden Gesundheitsminister Jens Spahn hat für seinen Vorschlag, eine deutsche Zustimmung erst noch auf dem Parteitag im Dezember zu besprechen, scharfe Kritik geerntet – sowohl von seinen Parteikollegen als auch außerhalb der CDU. Dies berichten deutsche Medien am Montag.

    Laut dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), ist der Pakt „ein enorm wichtiger erster Schritt der internationalen Gemeinschaft, Migration zu steuern“. „Die Unterzeichnung des Migrationspakts notfalls zu verschieben, wäre eine doppelte Führungsschwäche, die sich Deutschland nicht erlauben darf“, zitieren deutsche Medien aus seinem Interview mit der „Bild“-Zeitung (Montagsausgabe).

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    Der außenpolitische Fraktionssprecher Jürgen Hardt (CDU) sagte der Zeitung „Welt“, dass diffuse Ängste geschürt und Menschen verunsichert würden. Niemand aus den demokratischen Parteien solle sich für so etwas hergeben. „Denn selbst wenn sich am Ende nichts von den Sorgen bewahrheitet, bleibt bei den Bürgern ein flaues Gefühl“.

    Die Bundesministerin der Justiz, Katarina Barley, stufte den UN-Migrationspakt als den „erste Versuch, einer globalen Herausforderung global zu begegnen“ ein. „Er verpflichtet zunächst lediglich zu einem gemeinsamen Blick auf große Herausforderungen. Wer anderes behauptet, sagt Unsinn“, schrieb die SPD-Politikerin auf Twitter.

    Ein Vorstoß zum Pakt sei das „Gegenteil verantwortungsvoller Politik für Deutschland und Europa“.

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    „Dass Teile der CDU sich jetzt vom UN-Migrationspakt verabschieden wollen, ist nicht nur Distanzierung von Kanzlerin und Bundesregierung – sie suchen die inhaltliche Nähe zu AfD, Trump, Orban und Kurz“.

    Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, bezeichnete Spahns Vorstoß in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ als „völligen Unsinn“ und wies auf eine Verbindung mit den politischen Bestrebungen des Kandidaten für den Posten des CDU-Chefs hin.

    „Jens Spahn hat Panik, weil Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer im Wettbewerb um den CDU-Vorsitz vorne liegen“.

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    Früher äußerte Jens Spahn gegenüber der „Bild am Sonntag”, dass er sich eine Abstimmung auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember über den Umgang mit dem Pakt wünsche. Er brachte außerdem eine mögliche Verschiebung einer Unterzeichnung ins Spiel. Damit ging er deutlich auf Konfrontation mit der Parteispitze, Bundeskanzlerin Angela Merkel.

    „Der Globale Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration der UN“ ist rechtlich nicht bindend, soll jedoch als weltweiter Maßstab für den Umgang mit Migration gelten. Das Abkommen soll offiziell bei einem UN-Gipfel am 10./11. Dezember in Marokko verabschiedet werden. Den Vereinten Nationen gehören 193 Mitgliedsstaaten an.

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    Tags:
    UN-Migrationspakt, Flüchtling, Kampf, Politiker, Einwanderung, Migranten, Asyl, UN, CDU/CSU, Uno, Jürgen Hardt, Jens Spahn, Katarina Barley, Alexander Graf Lambsdorff, Norbert Röttgen, Angela Merkel, Deutschland