02:20 16 Dezember 2018
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    Eine Frau hilft ein Kind in der Bayernkaserne, wo man die Kleidung für den Migranten sammelt. (Archiv)

    „Der Migrant ist das erste Opfer“ – Warum der UN-Migrationspakt kein Problem löst

    © AFP 2018 / Christof STACHE
    Politik
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    Tilo Gräser
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    Die Migration muss auch von links kritisiert werden, fordert der Wiener Historiker Hannes Hofbauer in seinem neuesten Buch. Bei einer Veranstaltung in Berlin und im Interview mit Sputnik hat er das genauer erklärt. Er verweist darauf, warum er das Wiener Nein zum UN-Migrationspakt an sich richtig, aber die Gründe dafür falsch findet.

    Migration wird im „liberalen Diskurs westeuropäischer Medien und Politik“ zu Unrecht mit Mobilität gleichgesetzt und positiv bewertet. So sieht es der österreichische Publizist und Historiker Hannes Hofbauer in seinem neuen Buch „Kritik der Migration“. So gerate „das sozial, regional und kulturell zerstörerische Potenzial von Migration in den Herkunfts- und Zielländern aus dem Blickfeld“, warnt er.

    Der Wiener Historiker und Publizist Hannes Hofbauer
    © Sputnik / Tilo Gräser
    Der Wiener Historiker und Publizist Hannes Hofbauer

    Hofbauer stellte sein im eigenen Verlag Promedia erschienenes Buch Anfang November in Berlin bei einer Veranstaltung im „Marx-Engels-Zentrum“ vor. „Migration ist sichtbarer Ausdruck von Ungleichheit, die regional immer mehr zunimmt und sich weltweit zeigt“, wiederholte er im Interview mit Sputnik eine der zentralen Aussagen seines Vortrages.

    „Viele auf der liberalen und linksliberalen Seite finden in der Migration etwas vorbehaltlos Positives. Ich kann als Linker nicht verstehen, wie man einen Ausdruck einer Ungleichheit positiv besetzen kann.“

    Wichtig sei bei dem Thema der Unterschied zwischen Migration und den Migranten, betonte Hofbauer. Letztere würden von den Rechten zum Sündenbock gemacht. Für ihn bedeutet die Kritik an der Migration, die ungleiche Welt und die Ursachen für ihren Zustand zu kritisieren.

    Sesshaftigkeit als Norm

    Der Wiener Publizist sieht als erste Ursache, dass Menschen ihrer Lebensgrundlagen beraubt werden. Das geschehe im globalen Süden unter anderem durch den Landraub, das sogenannte Landgrabbing. Dabei würden Menschen von dem Grund und Boden, der sie und ihre Vorfahren über Generationen ernährte, entweder weggekauft oder oft vertrieben. Das gelte auch für Fischer, deren Fischgründe von den Trawlern aus den Industriestaaten leergefangen würden.

    „Die nächste Generation, die diese Möglichkeit nicht mehr hat, setzt sich ökonomisch gezwungenermaßen in Bewegung zum besseren Nahrungsraum, wie das in den 30er Jahren bezeichnet wurde. Sie versucht über das Mittelmeer in die Europäische Union zu kommen.“

    Migration gehöre zur Geschichte der Menschheit, antwortete Hofbauer auf eine entsprechende Frage. „Aber Migration ist keine Bedingung menschlichen Lebens“, setzte er gegen Thesen von Migrationsforschern. In seinem Buch geht er auch auf die geschichtlichen Entwicklungen in dem Bereich ein, insbesondere seit der Besiedlung des amerikanischen Doppelkontinents. Trotz solch großer Migrationsbewegungen in der Geschichte liegen nach seinen Angaben die Migrationsraten, gemessen an der Weltbevölkerung, seit dem 20. Jahrhundert um etwa ein Prozent – „das heißt, die Norm ist der Sesshafte!“

    Migranten als Opfer

    Der Publizist verwies unter anderem gegenüber Sputnik auf die Arbeitsmigration in Europa im 18. und 19. Jahrhundert. So seien viele Deutsche in die Niederlande gegangen, um dort Arbeit zu finden. Viele Polen seien im 19. Jahrhundert nach Kanada und ins Ruhrgebiet gezogen, meist Bergleute.

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    Die Kritik an der Migration komme hauptsächlich von den Rechten, stellte Hofbauer fest, indem die Migranten als Schuldige dargestellt würden.

    „Aber der Migrant ist das erste Opfer der Migration. Er muss sein Land verlassen, in dem er heimisch ist, weil er dort nicht mehr überleben kann. Meistens sind es flexible junge Menschen, die das Land verlassen und diesem dann fehlen. Oft sind das auch gut ausgebildete Menschen. Das heißt, sie verursachen auch Kosten für die Volkswirtschaft, aus der sie kommen. Von denen profitieren wir dann hier im Norden.“

    Diese Struktur müsste aufgedeckt werden, um zu zeigen, „dass da was schief läuft“, so der Wiener Historiker. Das gehöre zur allgemeinen Kritik an diesem Braindrain und sei nicht unbedingt links. Die sozialen Verwerfungen in den Herkunftsländern müssten ebenso wie die in den Zielländern analysiert werden. Letztere dürften nicht verschwiegen werden, forderte er.

    Migranten als nützliche Arbeitskräfte

    Er sehe keinen „wahren Kern“ in der rechten Kritik an der Migration, betonte Hofbauer auf Nachfrage. Er nannte das Beispiel Polen, wo rechte nationalistische Kräfte wie die Regierungspartei PiS (Prawo i Sprawiedliwość – auf deutsch: Recht und Gerechtigkeit) verkünden, gegen Migration und Migranten zu sein.

    „Gleichzeitig haben sie schon fast zwei Millionen Migranten aus der Ukraine am polnischen Arbeitsmarkt aufgenommen, um den Facharbeitermangel auszugleichen. Dieser ist seinerseits entstanden durch die Migration der Polen nach Großbritannien und in andere Länder.“

    Es handele sich um eine „unehrliche Debatte“. Der Publizist verwies auf die schlechten Arbeits- und Lohnverhältnisse. Die würden dafür sorgen, dass viele Migranten auch in Deutschland besonders im Dienstleistungsbereich oder im Gesundheits- und Pflegebereich tätig und als Arbeitskräfte willkommen sind.

    „Wenn man diese Menschen gut bezahlen würde, wäre es gar nicht notwendig, dass sich von weit weg Migranten auf den Weg machen müssten, um hier für billige Löhne zu arbeiten. Es geht letztlich um das Verhältnis von Kapital und Arbeit: Wer bekommt für seine Arbeit entsprechend würdiges Entgelt.“

    Da sei die Politik gefordert, aber auch die Gesellschaft und die einzelnen Bürger. Es gehe unter anderem um die Frage, ob ein Altenpfleger nicht besser bezahlt werden müsste als ein Bankmanager. Friedenspolitik sei eine vernünftige linke Antwort auf die Migration, so Hofbauer. Die Kriege, die von den USA und ihren Verbündeten seit 25 Jahren in der muslimischen Welt geführt werden, würden riesige Migrantenströme auslösen.

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    Protektionismus als Unterstützung

    Da sei die Linke eigentlich gut aufgestellt. Sie bringe das aber nicht ausreichend genug mit der Frage der Migration in Verbindung, kritisierte er. Zum anderen sieht er die Freihandelsverträge als Ursache, die bekämpft werden müsste. Das gelte insbesondere für die ökonomischen Partnerschaftsabkommen der EU mit zahlreichen afrikanischen und karibischen Ländern. Diese würden durch die ohne Zölle eingeführten europäischen Produkte bewirken, dass die Menschen vor Ort nicht mehr von ihren eigenen Produkten leben könnten. So würden ganze einheimische Branchen wie die Textilwirtschaft in Afrika von billigen Einfuhren aus der EU, wie Gebrauchtbekleidung, zerstört.

    „Die Linke müsste neben friedenspolitischen und Freihandels-Fragen auch die Frage des Protektionismus diskutieren – nicht nur als Schutz vor Einwanderung, sondern als Schutz mit Blick auf Kapitaldienstleistungen und Warenfreiheit. Das sind quasi ur-linke Forderungen, die aber in der aktuellen liberalen Vorherrschaft, der alle unterliegen, untergehen.“

    Hofbauer findet, dass die Regierung in Wien „aus falschen Gründen das Richtige gemacht“ hat, als sie erklärte, den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen zu wollen. Darin werde nicht eine Ursache  der Migration benannt, kritisierte er. Dagegen werde in dem Dokument festgestellt, dass sie „in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“ darstelle – „und dass diese positiven Auswirkungen durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden können.“ Das sei das Gegenteil seiner Analyse, hob der Publizist hervor, dass Migration Folge unterschiedlicher Entwicklung und der Lücke zwischen Arm und Reich ist. Deshalb sei dieser Pakt „auf jeden Fall zu kritisieren“. Damit werde das globale Verhältnis, die globalisierte Ungleichheit eingefroren, stellte Hofbauer fest.

    Linke als nützliche Helfer

    In seinem Vortrag im MEZ hatte er unter anderem gefordert, den „Mythos von der Mobilität“ zu entzaubern, statt ihn weiter zu verbreiten. Zugleich kritisierte er, dass die Linke sich inzwischen statt für Gleichheit für die Verschiedenheit, die Diversität, und vermeintliche Weltoffenheit einsetze. Das könne aber nicht das Hauptargument für linke Politik sein. Ihm habe bisher niemand die Parole von der Weltoffenheit schlüssig erklären können – „das Gegenteil wäre Weltverschlossenheit“. Aus seiner Sicht bedeute das vor allem Investitionsfreiheit für das global agierende Kapital.

    „Diversität und Weltoffenheit sind mit dem Kapital kompatibel. Da gibt es überhaupt kein Problem. Da kann sich die Linke schön einnisten und weiter Politik machen, ohne über Gleichheit oder kollektive Interessen reden zu müssen.“

    Hofbauer forderte in der Veranstaltung dazu auf, die Kette aus Schießen, Flüchten und Helfen zu unterbrechen sowie eine Wirtschaft der kurzen Wege vor Ort zu fördern, damit sich Menschen in ihrer Heimat selbst versorgen können.

    Diffamierung als Kampfmittel

    Der Historiker Michael G. Esch hatte in seinem Vortrag einen interessanten Überblick über historische Migration vor allem in Europa gegeben. Für Diskussion mit dem Publikum sorgte Esch, als er grundsätzlich den im 19. Jahrhundert herausgebildeten Staat verantwortlich machte, dass es überhaupt Flüchtlinge gibt.

    Historiker Michael G. Esch
    © Sputnik / Tilo Gräser
    Historiker Michael G. Esch

    Für Kopfschütteln sorgte Hans Thie mit seinen Informationen über die Debatten in der Partei Die Linke und deren Bundestagsfraktion zum Thema Migration. Er zeichnete nach, wie sich die Parteiposition von offenen Grenzen für Menschen in Not hin zur Forderung nach offenen Grenzen für alle verschob. Der Versuch, die emotional hoch aufgeladene Debatte zu versachlichen, sei mit verbalen Angriffen beantwortet worden. Wer sich für sachlich begründete Regeln für Migration ausspreche, werde mindestens als Rassist beschimpft, so der Referent für Wirtschaftspolitik der Linksfraktion.

    Hans Thie, Ökonom und Referent der Linksfraktion im Bundestag
    © Sputnik / Tilo Gräser
    Hans Thie, Ökonom und Referent der Linksfraktion im Bundestag

    Deutlichen Ausdruck findet das in den parteiinternen Angriffen gegen die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht. Diese hatte unter anderem „offene Grenzen für alle“ als weltfremd bezeichnet und sich dafür ausgesprochen, die Arbeitsmigration zu regulieren. Fraktionsreferent Thie warnte die Partei vor einer Selbstisolierung, da die Menschen keine „abgedrehten“ politischen Forderungen hören wollten. In einem Blog-Beitrag warnt er gar davor, dass der „moralisch motivierte Kurzschluss“ beim Thema Migration die Linkspartei zu zerstören drohe.

    Hannes Hofbauer: „Kritik der Migration. Wer profitiert und wer verliert

    Verlag Promedia 2018. 272 Seiten. ISBN: 978-3-85371-441-6; Print: € 19,90

    Das komplette Interview mit Hannes Hofbauer zum Nachhören:

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    Tags:
    Flucht, Einwanderung, Arbeit, Ursache, Migranten, Die LINKE-Partei, USA, Europa