05:09 11 Dezember 2018
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    Israels Premier Benjamin Netanjahu

    Israel wird UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen – Netanjahu

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    Politik
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    Israel wird sich nicht am UN-Weltpakt für Migration beteiligen und beabsichtigt, seine Grenzen weiterhin gegen illegale Einwanderer zu schützen. Dies verkündete der Premierminister des Landes, Benjamin Netanjahu, am Montag.

    Mit dieser Entscheidung schloss sich Netanjahu der wachsenden Liste der Spitzenpolitiker an, die sich von dem Migrationspakt distanziert haben. Unter den Staats- und Regierungschefs, die eine Beteiligung ablehnen, ist auch US-Präsident Donald Trump.

    „Ich habe das Außenministerium angewiesen zu erklären, dass Israel am Migrationspakt weder teilnehmen noch ihn unterschreiben wird. Wir verpflichten uns zur Aufrechterhaltung unserer Grenzen gegen illegale Eindringlinge. Das haben wir getan, und das werden wir auch weiterhin tun“, zitiert Netanjahus Administration den Regierungschef.

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    Das zwischenstaatliche Abkommen, das einen gemeinsamen Ansatz zur internationalen Migration skizziert, hat bei Behörden verschiedener Staaten viel Kritik ausgelöst. Etliche Länder haben sich entschieden dagegen ausgesprochen. Eine Reihe von Ländern haben es bereits abgelehnt, darunter die USA, Ungarn, Österreich, Bulgarien und die Tschechische Republik.

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    „Der Globale Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration der UN“ ist rechtlich nicht bindend, soll jedoch als weltweiter Maßstab für den Umgang mit Migration gelten. Das Abkommen soll offiziell bei einem UN-Gipfel am 10./11. Dezember in Marokko verabschiedet werden. Den Vereinten Nationen gehören 193 Mitgliedsstaaten an.

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    Tags:
    Migration, Migrationspakt, Uno, Benjamin Netanjahu, Israel