10:38 11 Dezember 2018
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    Menschen in dem Bundestag-Gebäude (Symbolbild)

    Schlammschlacht im Bundestag: Von „Schwarzgeld“ bis hin zu „Kinderpornografie“

    © AP Photo / Markus Schreiber
    Politik
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    Paul Linke
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    Bei der Bundestagsdebatte um das Haushaltsgesetz 2019 kam es zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Johannes Kahrs (SPD) und der AfD. Kahrs warf der Partei Rechtsradikalismus vor und bemängelte die Spendenaffäre rund um die Fraktionschefin Alice Weidel. Die AfD konterte unter anderem mit Kinderpornografie-Vorwurf.

    Der Bundestagsabgeordnete der SPD Johannes Kahrs ist bekannt für seine Ausfälle gegen die AfD im Bundestag: „Hass macht hässlich, schauen Sie in den Spiegel.“ Rechtsradikale in diesem Parlament seien „unappetitlich“ und man müsse sich diese Traurigen da nur angucken, provozierte Kahrs erst im September. Die AfD-Abgeordneten verließen daraufhin demonstrativ den Saal.

    Kahrs wettert gegen die AfD-Spendenaffäre

    Zum Auftakt der abschließenden Beratungen über den Haushalt 2019 ging Kahrs am Dienstag, angesichts der AfD-Spendenaffäre mit Fraktionschefin Alice Weidel, zum wiederholten Mal mit den Rechts-Konservativen scharf ins Gericht. „Sie kümmern sich nur um Ihr Schwarzgeld aus dem Ausland, aber Sie kümmern sich nicht um die Menschen in diesem Land. Und das ist schäbig.“ Es handele sich bei der AfD  um eine Partei mit rechtsradikalen Mitgliedern, die sich mit Hilfe von Spendern aus dem Ausland finanziere, betonte Kahrs.

    Zwei mutmaßliche Großspenden aus der Schweiz und den Niederlanden an den Kreisverband von Alice Weidel am Bodensee, die möglicherweise gegen das Parteiengesetz verstoßen, brachten die AfD kürzlich in Bedrängnis.

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    Hartz-IV, Kinderpornografie und korrupte Politiker

    Zum Gegenschlag holte der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner aus. Von den „Spezialdemokraten“ wollte sich der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag  nichts erzählen lassen. Er zählte diverse Affären und Strafverfahren gegen SPD-Politiker auf: „Kein Wort von der Null-Zinsenpolitik, die den Sparer 20 Millionen im Jahr kostet, kein Wort zu Hartz-IV, was von ihrer SPD installiert worden ist, kein Wort zu ihrem Oberbürgermeister von Regensburg, der unter Korruptionsverdacht steht“, warf Brandner dem SPD-Politiker vor.  Er endete bei der Kinderpornografie-Affäre um den ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy, mit dem Kahrs „gewissermaßen unter einer Decke“ stecke. Diese SPD brauche in Deutschland kein Mensch. Das verbinde die Sozialdemokraten mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel, „die braucht in Deutschland auch keiner“, unterstrich der AfD-Politiker am Ende seiner Rede.

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    CDU-Spendenaffäre und Schäuble

    Auch Wolfgang Schäuble und dessen Rolle in der CDU-Spendenaffäre um Helmut Kohl holte Brandner aus der Mottenkiste hervor. Der Bundestagspräsident habe eine „ganz große Erfahrung mit Schwarzgeld und Spenden“. Schäuble habe damit in der Vergangenheit nicht gerade brilliert. „Wenn Sie mit einem Finger auf uns zeigen, zeigen drei auf Sie zurück“, so Brandner. Als er dann um zusätzliche Redezeit bat, lehnte Schäuble das daraufhin ab.

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    Tags:
    Vorwürfe, Kinderpornografie, Korruption, Hartz IV, AfD, Alice Weidel, Angela Merkel, Deutschland