23:43 27 Januar 2020
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    Die Konferenz der Teilnehmerländer der Chemiewaffenkonvention hat am Dienstag den Haushaltsentwurf der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) für das Jahr 2019 verabschiedet, der eine Erweiterung des OPCW-Mandats vorsieht.

    99 Länder stimmten für die Entscheidung, 27 waren dagegen. Um den Haushalt anzunehmen, waren 84 Stimmen nötig.

    Zuvor hatte Russland vorgeschlagen, über zwei Versionen des Haushalts, die eine vom 6. Juli und die andere vom 12. Oktober, abzustimmen. Die zweite Fassung sieht eine Vergrößerung des Haushalts um 2,4 Millionen US-Dollar vor. Am Dienstag lehnte die Konferenz die von Russland und dem Iran vorgeschlagenen Änderungen des Haushaltsentwurfs ab und verzichtete somit auf die Verabschiedung des Haushaltsfassung vom 6. Juli.

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    Ende Juli hatten Teilnehmer der Konferenz der Länder der Chemiewaffenkonvention der von Großbritannien vorgeschlagenen Erweiterung des OPCW-Mandats zugestimmt, die die Organisation zur Feststellung der Verantwortlichen für Chemiewaffenangriffe berechtigt. Aus Verfahrensgründen wurde die Entscheidung von einer absoluten Minderheit getroffen: 82 von insgesamt 193 Ländern stimmten dafür.

     

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    Tags:
    Haushalt, Erweiterung, Mandat, OPCW, Russland