10:14 11 Dezember 2018
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    der russische ex-Oligarch Michail Chodorkowski (Archiv)US-Investor Bill Browder (l.) und der russische ex-Oligarch Michail Chodorkowski (Archiv)

    Interpol in russischer Hand?: Warum Kremlkritiker Chodorkowski Angst hat

    © Sputnik / Wasilij Prokopenko © AFP 2018 / Daniel LEAL-OLIVAS
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    Alexander Boos
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    Am Mittwoch wird wohl erstmals ein Russe zum Interpol-Präsidenten gewählt. Zwei Russland-Kritiker kritisieren schon jetzt die Wahl: US-Investor Bill Browder und der russische ex-Oligarch Michail Chodorkowski werfen Moskau vor, die internationale Polizei-Behörde „für Kreml-Interessen“ zu missbrauchen. Die russische Sicht der Dinge verschweigen sie.

    Der russische Beamte Alexander Prokopchuk, General-Major bei der russischen Polizei und Leiter des nationalen Interpol-Büros in Russland, wird wohl neuer Chef der internationalen Polizei-Behörde, wie internationale Medien berichten. Gegen seinen Vorgänger Meng Hongwei wird – nach dessen Verschwinden und Rücktritt – derzeit in seiner Heimat China wegen Korruption ermittelt. Prokopchuk wäre der erste russische Interpol-Präsident überhaupt. Am Donnerstag wählt Interpol seinen neuen Präsidenten.

    Das veranlasste den russischen Unternehmer Michail Chodorkowski und den früheren US-Hedgefonds-Manager Bill Browder am Dienstagnachmittag dazu, eine Pressekonferenz in London zu geben. Auf dieser sagte der russische Öl-Milliardär und ex-Oligarch Chodorkowski, der seit 2013 im Schweizer Exil lebt:

    „Der wahrscheinlichste Kandidat, der neue Präsident von Interpol zu werden, ist Herr Prokopchuk, der lange Jahre Chef des nationalen Büros von Interpol in Russland war. Von 2006 bis 2016 war er auch auf internationaler Ebene für Interpol tätig.“

    Browder: „Ich bin Putins Feind Nummer eins“

    Neben Chodorkowski saß der frühere Hedgefonds-Manager Browder, US-Geschäftsmann mit britischem Pass. Er warnte vor der Wahl des Russen zum neuen Interpol-Chef:

    „Falls Mr. Prokopchuk zum neuen Interpol-Chef gewählt werden wird”, so Browder, „muss ich jetzt noch vorsichtiger beim Reisen sein. Weil ich dann Wladimir Putins Hauptziel sein werde.” Der US-Investor habe Angst, der Kreml könne Interpol instrumentalisieren, um ihn zu jagen.

    >>Andere Sputnik-Artikel: Urteilssprechung in Moskau: Fondsmanager Browder muss hinter Gitter

    „Das US-Gesetz Magnitski-Act wurde nach meinem Anwalt Sergej Magnitski benannt, der vor neun Jahren von der russischen Polizei ermordet wurde, nachdem er einen Steuerbetrug in Höhe von 230 Millionen US-Dollar aufgedeckt hatte, von dem hochrangige Beamte des Putin-Regimes profitiert hatten“, behauptete er auf der Pressekonferenz.

    Browders Sicht der Dinge – und die Fakten

    Was Browder verschwieg, sind die tatsächlichen Hintergründe der Magnitski-Affäre. Über die damaligen Ereignisse in Russland berichtete der New Yorker Finanz-Experte Martin Armstrong in einem früheren Sputnik-Interview. Er beschrieb eine gegen Russland gerichtete Verschwörung Ende der 1990er Jahre durch New Yorker Investment-Banker, die das Land „langfristig von US-Geld abhängig“ machen wollten. Es steckte laut Armstrong der US-Finanz-Fonds „Hermitage Capital Management“ dahinter. Browder ist Mitbegründer und CEO von „Hermitage Capital“. Erst als Putin ins Präsidentenamt kam, wurde dem Treiben ein Ende gesetzt, so der US-Finanz-Analytiker. Alle Mitarbeiter des Fonds in Russland wurden verhaftet. Als Magnitski, der den US-Fonds rechtlich vertrat, in einem russischen Gefängnis starb, führte der damalige US-Präsident Barack Obama US-Sanktionen gegen Russland ein.

    Im Spätsommer gab es Wirbel um eine nicht ausgestrahlte Dokumentation über den Fall im deutschen TV. Noch vor der deutschen Erstausstrahlung erhielten die Sender „ZDF“ und „Arte“ Beschwerdebriefe. „Unter anderem von Browder“, ist auf Wikipedia zu lesen. „Browder ließ aus den fernen USA eine gepfefferte Klagedrohung an die Öffentlich-Rechtlichen versenden“, berichteten damals die „NachDenkSeiten“. „Er fühle sich in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt. Das ist zwar Unsinn, aber (…) so knickten ZDF und Arte ein und strichen die Dokumentation am Tag der Pressefreiheit aus ihrem Programm.“

    Designierter Interpol-Chef fahndete schon nach Chodorkowski

    Der frühere Yukos-Chef Chodorkowski, der 2003 wegen Korruption, Unterschlagung und Steuerhinterziehung von der russischen Justiz angeklagt und verurteilt wurde, teilte folgendes in London mit:

    „Ich habe persönliche Erfahrungen mit ihm (Prokopchuk, Anm. d. Red.). Wie Sie wissen, wurde Interpol gegründet, um Kriminelle aufzuspüren und sie zu verhaften. Interpol wurde nicht gegründet, um ein spezielles Land zu bevorzugen. Interpol wurde nicht gegründet, um Menschen wegen ihrer politischen Einstellungen zu jagen. Interpol wurde für solche Ziele nicht eingerichtet.“ Das russische Interpol-Büro habe unter Leitung von Prokopchuk permanent versucht, „mich zu verfolgen“, so Chodorkowski. Dies sei widerrechtlich geschehen. „Ich habe Bedenken, dass Herr Prokopchuk – der für illegale Handlungen zuständig war – als Interpol-Präsident weiterhin nicht im Interesse der Gerechtigkeit, sondern im Namen von Personen im Kreml dienen wird.“

    Moskau: „Browder leitet kriminelle Vereinigung“

    „Russland liebt solche internationalen Organisationen“, behauptete Browder auf der Londoner Pressekonferenz, „weil Moskau dort hinter den Kulissen mauscheln kann. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es nach dieser Interpol-Wahl anders zugehen wird“. Er sagte, er habe „sieben unrechtmäßige Verhaftungsaufforderungen“ durch Russland erfahren.

    Chodorkowski sagte, Russland habe diverse Haftbefehl-Anträge „an einzelne Mitgliedstaaten gerichtet“, die auf ihn angesetzt waren. Prokopchuk sei teilweise „für politisch motivierte Haftbefehle“ verantwortlich gewesen, die Interpol „auf Ersuchen des Kremls“ gegen den ex-Oligarchen ausgestellt habe. Der Moskauer Kreml verwende multilaterale Organisation „seit langem“, um anti-russische Kritiker „anzugreifen“. So der Vorwurf. Er schilderte seinen Fall: „Die Russische Föderation hatte mehrfach beschlossen, einen internationalen Haftbefehl über Interpol für mich zu verlangen. Interpol weigerte sich stets, einen solchen internationalen Haftbefehl für mich auszustellen. Die Interpol-Zentrale rügte das russische Interpol-Büro für die Ausstellung solcher rechtswidrigen Anträge. Trotzdem wurde das getan. Trotzdem hat Herr Prokopchuk mehrere Mitteilungen an die einzelnen Mitgliedsstaaten von Interpol herausgegeben, um gegen meine Person individuelle Haftbefehle zu erlassen.“

    Auch der Skripal-Fall wurde während der Londoner Pressekonferenz als angeblicher Beweis für internationale Einmischungen Russlands zitiert.

    Was Browder ebenso verschwieg: Im August teilte das Moskauer Außenministerium mit, dass eine weitere Klage gegen ihn erhoben wurde. Die russische Staatsanwaltschaft bezeichnet ihn als Leiter einer „kriminellen Organisation“.

    Browders „Investments in Russland waren mal 4,5 Milliarden Dollar wert“, schrieb jüngst das „Handelsblatt“. „Bis er sich mit dem vom Kreml kontrollierten Gazprom-Konzern und Wladimir Putin anlegte und alles verlor.“

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    Skripal-Fall, Magnitski-Gesetz, Korruption, Sanktionen, Interpol, ZDF, Bill Browder, Michail Chodorkowski, Barack Obama, USA, Russland